Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.10.2015, RV/7500840/2015

Zurückweisung des Einspruches als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Rüber die Beschwerden der Bf., P , gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien MA 67-PA-550426/5/0 und MA 67-PA-576813/5/1 folgendes Erkenntnis gefällt:

Gemäß § 50 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Bescheide bestätigt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführerin, in der Folge Bf. genannt, wird in der Strafverfügung vom 18. Februar 2015, MA 67-PA-550426/5/0 (Verfahren 1) zur Last gelegt, sie habe am 21. November 2014 um 15:30 Uhr das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X1 in W1 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne einen Parkschein entwertet zu haben.

Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von € 147,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden verhängt.

Die Strafverfügung wurde durch Hinterlegung zugestellt, wobei lt. dem im Akt erliegenden Kuvert der Beginn der Abholfrist mit 3.3.2015 vermerkt wurde.

Da die Strafverfügung nicht beim zuständigen Postamt behoben wurde, wurde diese am 24. März 2015 an die belangte Behörde zurückgesendet.

Der Bf. wird in der Strafverfügung vom 3. März 2015, MA 67-PA-576813/5/1 zur Last gelegt, sie habe am 19. Dezember 2014 (Verfahren 2) um 10:09 Uhr das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen X2 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W2 abgestellt, ohne einen Parkschein entwertet zu haben.

Die Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 9. März 2015 beim zuständigen Postamt hinterlegt, wobei der erste Tag der Abholfrist der 10. März 2015 war. Nachdem das Schriftstück nicht behoben worden war, wurde es mit 31. März 2015 an die belangte Behörde zurückgestellt.

Am 15. April 2015 wurden per E-Mail Einsprüche gegen beide Strafverfügungen erhoben. Die E-Mail bezieht sich auf insgesamt vier Verfahren und ist somit jeweils als Einspruch gegen jedes einzelne in der E-Mail genannte Verfahren zu werten. Im gleichen Schreiben wurden auch Einsprüche in zwei weiteren Verfahren, die bei der MA 67 anhängig sind, erhoben. Der Inhalt ist daher gleichlautend für jedes Verfahren und lautet folgendermaßen:

„Hiermit möchte ich gegen den erhaltenen Exekutionsantrag in Höhe von € 514,00 Einspruch erheben. Die Höhe der Strafbeträge steht nicht in Relation zu den Erststrafen. Ich räume die Zahlungsversäumnis ein, dennoch bin ich nicht gewillt, für eine nicht bezahlte Parkstrafe mehr als € 100,00 zu bezahlen, wenn die Höhe eines Parkvergehens bei € 36,00 liegt".

Am 21. April 2015 erging in beiden Verfahren jeweils ein Vorhalt an die Bf. betreffend verspätete Einbringung eines Rechtsmittels. Die Bf. wurde in Verfahren 1 darauf hingewiesen, dass am 2. März 2015 gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG ein Zustellversuch stattgefunden habe. In der Folge wurde die Strafverfügung hinterlegt und ab 3.3.2015 zur Abholung bereit gehalten, da das Dokument vom Zustellversuch nicht übergeben habe werden können.

Das Rechtsmittel sei jedoch erst am 15. April 2015 per E-Mail eingebracht worden. Es werde ihr Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben.

Bezüglich Verfahren 2 wurde im Schreiben vom 21.4.2015 darauf hingewiesen, dass am 9.3.2015 ein Zustellversuch stattgefunden habe, dieses am selben Tag hinterlegt und ab 10.3.2015 zur Abholung bereitgehalten worden sei. Unter Hinweis auf § 17 ZustellG wurde der Bf. die Möglichkeit eingeräumt, binnen 2 Wochen eine Stellungnahme hinsichtlich eines Zustellmangels abzugeben.

Bezüglich dieser Schreibens erfolgte ein Zustellversuch am 4. Mai und wurde das Schriftstück in der Folge mit Beginn der Abholfrist 5.5.2015 hinterlegt.

Am 18. Mai antwortete die Bf. per E-Mail folgendes: Die Einbringung des Rechtsmittels sei in der angegebenen Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Exekution erfolgt.

Es gebe dazu einen Beschluss des Gerichtes Wiener Neustadt, da die jeweilige Höhe der Strafen unangemessen gewesen sei. Hätte es ein verspätetes Einbringen gegeben, hätte das Gericht den Einspruch nicht angenommen.

Mit Bescheiden vom 20. Mai 2015 wurden die Einsprüche sowohl gegen die Strafverfügung vom 18.2.2015 als auch gegen jene vom 3.3.2015 gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz wegen Verspätung zurückgewiesen.

In Verfahren 1 wurde zur Begründung  darauf verwiesen, dass die Strafverfügung ab dem 3.3.2015 zur Abholung bereit geworden war, da sie am 2.3.2015 nicht übergeben habe werden können.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gelte das Schriftstück gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG als zugestellt, sofern ein Zustellmangel nicht unterlaufen sei und sich auch nicht ergeben habe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen habe können.

Die Einspruchsfrist habe daher am 3.3.2015 begonnen und am 17.3.2015 geendet.

Der Einspruch sei jedoch erst am 15.4.2015 somit nach Ablauf der in § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist erfolgt.

In Verfahren 2 wurde zur Begründung  darauf verwiesen, dass die Strafverfügung nach einem erfolglosen Zustellversuch am 9. März 2015 ab dem 10. März 2015 zur Abholung bereit gehalten worden war. Die Einspruchsfrist habe daher am 10. März begonnen und am 24. März geendet, weshalb der am 15. April 2015 per E-Mail erhobene  Einspruch verspätet eingebracht worden sei.

Ein Zustellmangel sei in beiden Verfahren nicht dargetan, jedoch vorgebracht worden, dass der Einspruch rechtzeitig innerhalb der angegebenen Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Exekution erfolgt sei. Dazu müsse festgehalten werden, dass zum gegenständlichen Verfahren noch keine Exekution eingeleitet worden sei.

Bezüglich dieser Bescheide erfolgte ein Zustellversuch am 22. Mai 2015 und in der Folge die Hinterlegung beim zuständigen Postamt mit Beginn der Abholfrist ab 23. Mai 2015.

Am 22. Juni 2015 erfolgten die Beschwerden per E-Mail, in der die Bf. vorbrachte, dass die verlangten Beträge dem Vergehen absolut nicht angemessen seien. Er werde unverzüglich den ursprünglichen Betrag überweisen.  

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Vorweg wird festgestellt, dass in den diesem Erkenntnis zu Grunde liegenden Verfahren keine Exekution erfolgt ist.

In den Rechtsmittelbelehrungen der Strafverfügungen wird der Bf. die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung u.a. auch mittels E-Mail Einspruch zu erheben.

Verfahren1:

Da die Bf. bei einem Zustellversuch am 2. März 2015 nicht angetroffen worden war, wurde das Schriftstück hinterlegt und ab 3. März 2015 beim zuständigen Postamt zur Abholung bereit gehalten.

Verfahren 2:

Da die Bf. bei einem Zustellversuch am 9.3.2015 nicht angetroffen worden war, wurde das Schriftstück hinterlegt und ab 10.3.2015 zur Abholung bereit gehalten.

§ 17 ZustellG regelt die Hinterlegung von Dokumenten wie folgt:

Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück nach § 17 Abs. 1 ZustellG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 5/2008 im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen.

Nach § 17 Abs. 3 leg. cit. idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 5/2008 ist die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

Will eine Behörde davon ausgehen, ein Dokument sei durch Hinterlegung zugestellt, so trifft sie von Amtswegen die Pflicht festzustellen, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde und ob nicht etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl. VwGH 27. 8. 1990, 89/15/0139)

In diesem Sinne wurde daher der Bf. in beiden Verfahren Gelegenheit geboten, ein allfälliges Zustellhindernis bekanntzugeben.

Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde und beweist die Zustellung. Der Gegenbeweis ist möglich. Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (VwGH 13.11.1992, 91/17/0047, 26.6.1998, 95/19/0764).

Einen Gegenbeweis hat die Bf. in keinem der beiden Verfahren erbracht. Wenn sie im Antwortschreiben vorbringt, dass das Rechtsmittel innerhalb der angegebenen Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Exekution erfolgt sei, ist so wie auch im Zurückweisungsbescheid bereits angemerkt, im gegenständlichen Verfahren noch keine Exekution erfolgt.

Der Fristenlauf richtet sich nach § 32 Abs.2 AVG. Demnach enden Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

Demnach begann in Verfahren 1 die Einspruchsfrist am 3. März 2015, also mit dem 1. Tag, an dem das Schriftstück zur Abholung bereit gehalten wurde und endete am 17. März 2015.

In Verfahren 2 begann die Einspruchsfrist am 10.3.2015 und endete am 24.3.2015.

Die Einsprüche per E-Mail vom 15. April 2015 waren daher verspätet.

Die Bescheide, mit denen diese Einsprüche zurückgewiesen wurden, ergingen daher zu Recht.

In den Beschwerden selbst wurde ebenfalls nichts vorgebracht, warum die Bescheide zu Unrecht ergangen sein sollen, vielmehr bringt die Bf. lediglich vor, dass die Strafhöhe (gemeint offensichtlich lt. Strafverfügung) nicht angemessen sei.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 29. Oktober 2015