Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.09.2015, RV/1200016/2014

vorschriftswidriges Verbringen von nicht zugelassenen Fahrzeugen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., Adr., gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 24.3.2014, Zl. 920000/1/2014, betreffend Zollschuld zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24.3.2014, Zl. 920000/1/2014, wurden gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) für 2 PKW der Marke Skoda Rapid, schwarz, im Wert von € 27.960,00, gem. Art. 202 Abs. 1 lit. a Zollkodex (ZK) iVm. Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) Eingangsabgaben iHv. € 4.393,60 (Zoll € 1.373,00 und EUSt € 3.020,60) buchmäßig erfasst und gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt.

Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. die Fahrzeuge vorschriftswidrig in das Zollgebiet gebracht habe, da er diese weder gestellt noch zu einem Zollverfahren angemeldet habe.

In der gegen den Bescheid eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass er bei der Einreise von Italien in die Schweiz vom Zoll durchgewunken worden sei. Auch an der Grenze zu Österreich sei er vom Schweizer Zoll nicht angehalten worden, österreichische Zöllner seien nicht anwesend gewesen, sodass er die Fahrt fortgesetzt habe. Erst nach 500 m sei er angehalten worden. 

In dem gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 16.5.2014, Zl. 920000/2/2014, eingebrachten Vorlageantrag vom 11.6.2014 wiederholte er sein bisheriges Vorbringen und verwies darauf, dass er aus Unwissenheit keine Zollpapiere ausgefüllt habe. Es sei nicht seine Absicht gewesen, eine Straftat zu begehen und Abgaben zu hinterziehen.

 

Sachverhalt:

Am 6.3.2014 gegen 00:05 reiste der Bf. mit einem Transporter, der mit 2 (nicht zum Verkehr zugelassenen) Fahrzeugen der Marke Skoda beladen war, beim Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Lustenau, aus der Schweiz kommend, ohne anzuhalten ein. Im Ortszentrum von Lustenau konnte der Bf. angehalten und zur Revision bei der Zollstelle zurückgebracht werden.

Bei der Einvernahme stellte sich heraus, dass er am Vortag in X (Italien) 2 Neuwagen (für seinen in Deutschland etablierten) Fahrzeughandel erworben und über die Schweiz nach Österreich verbracht hatte. Da er beim Schweizer Zoll lediglich die LKW Maut bezahlen musste, die Beamten ihm aber keine Zollpapiere ausgehändigt haben, ist er ohne Bedenken auch bei der Zollstelle Lustenau eingereist, ohne die Fahrzeuge einem Zollverfahren zuzuführen.

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Rechtslage:

Eine Einfuhrzollschuld gem. Art. 201 ZK entsteht, wenn

a) eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird (Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK) oder

b) eine solche Ware in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt wird (Art. 201 Abs. 1 Buchstabe b ZK).

Der Zollkodex geht davon aus, dass der maßgebliche Tatbestand - die Überführung der Ware in eines der genannten Zollverfahren - mit der Annahme der Zollanmeldung erfüllt ist, und sieht folgerichtig vor, dass die Zollschuld für alle in Betracht kommenden Zollschuldner in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird.

Eine Zollanmeldung kann auch durch andere Formen der Willensäußerung abgegeben werden (Art. 230 ff ZK-DVO). Gem. Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO gilt die betreffende Ware dann als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Ware als überlassen (Fiktion).

Voraussetzung dafür ist, dass gemäß Art. 230 und 232 ZK-DVO abgabenfreie Waren angemeldet werden. Abgabenpflichtige Waren müssen zumindest mündlich angemeldet werden; ansonsten gelten sie, sofern sie bei einer Kontrolle entdeckt werden, gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht mit der Folge, dass die Zollschuld gem. Art. 202 ZK iVm. Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO entstanden ist.

Gem. Art. 202 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld,
a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder

b) wenn eine solche Ware, die sich in einer Freizone oder einem Freilager befindet, vorschriftswidrig in einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht wird.

Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird. (Abs. 2)

Zollschuldner sind

- die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat;

- die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln;

- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Tathandlung zur Begründung einer Einfuhrzollschuld nach Art. 202 Abs. 1 ZK ist das vorschriftswidrige Verbringen von Waren in das Zollgebiet der EU. Dabei geht es allein um ein objektives Fehlverhalten. Vorstellungen oder Verschulden des Handelnden hinsichtlich der Vorschriftswidrigkeit seines Tuns sind grundsätzlich unerheblich, weil es sich beim Zollschuld begründenden vorschriftswidrigen Verbringen um eine reine Tathandlung handelt. Der Verbringende braucht nicht einmal etwas von der mitgeführten Ware zu wissen.

Da der Zollschuldentstehungstatbestand des Art. 202 Abs. 1 lit a) iVm. Abs. 3 (erster Anstrich) ZK alleine an objektive Kriterien anknüpft, ist es auch unerheblich, ob und welche Vorstellungen der Handelnde von den hier in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen hatte, insbesondere ob er mit den einschlägigen Bestimmungen vertraut ist oder nicht.

Daraus folgt, dass sich der Bf. nicht mit Erfolg darauf berufen kann, dass er "Zollpapiere aus Unwissenheit nicht ausgefüllt habe", da er die Fahrzeuge in einem EU Land (Italien) gekauft und sie nach Deutschland überführen wollte und die Schweiz als Nicht-EU Land lediglich durchfahren habe.

Bereits die objektive Verletzung der Gestellungspflicht führt zur Entstehung der Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK in der Person des Gestellungspflichtigen (des Bf.).

Dies ist auch dann der Fall, wenn sich der Verbringer einer anderen Form der Willensäußerung im Sinne der Art. 233 ZK-DVO bedient, ohne dass die Waren von den in Art. 230 und 232 ZK-DVO genannten Befreiungstatbeständen erfasst sind.

Verfahrensgegenständlich hat der Bf. die von ihm mitgeführten eingangsabgabepflichtigen Waren (2 PKW Neufahrzeuge) anlässlich seines Grenzübertrittes beim Zollamt Feldkirch Wolfurt/Zollstelle Lustenau weder gestellt, noch angemeldet, wodurch er gegen die Bestimmungen der Art. 40 ZK objektiv verstoßen hat, mit der Rechtsfolge, dass für ihn als Verbringer die im angefochtenen Bescheid aufgeschlüsselte Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK entstanden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da auf die in diesem Erkenntnis zu beurteilenden Rechtsfrage der Entstehung der Zollschuld nach Art. 202 Abs.1 lit. a iVm Abs . 3 erster Anstrich ZK, keine der genannten Voraussetzungen zutrifft, war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 18. September 2015