Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 21.10.2015, RV/7101553/2014

Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Senat in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, als Masseverwalter, gegen die Bescheide des FA betreffend Zurückweisung einer Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 in der Sitzung am 13. Oktober 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ am 10. Oktober 2011 und am 16. Jänner 2012 die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 mit denen die Besteuerungsgrundlagen des Beschwerdeführers (Bf.) wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden sind. Die streitgegenständlichen Bescheide wurden an die Wohnadresse des Bf. adressiert.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 23. Mai 2012 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Bf. eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Am 25. Jänner 2013 wurde durch den Masseverwalter Berufung gegen die oben angeführten Bescheide mit folgender Begründung erhoben:

„Der Schuldner gab dem Masseverwalter gegenüber mehrmals an, dass ihm folgende Bescheide (kurz "Bescheide")insbesondere wegen postbekannter Ortsabwesenheit (Beilagen ./A und ./D), niemals rechtswirksam zugestellt wurden:
a)..,
e) Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 10. Oktober 2011, und
f) Einkommenssteuerbescheid 2009 vom 16. Jänner 2012, und
g) Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 16. Jänner 2012, und
h) Einkommenssteuerbescheid 2010 vom 16. Jänner 2012.

Die Bescheide gingen dem Masseverwalter erstmals als Beilage zur Forderungseinschränkung des Finanzamts vom 19. Dezember 2012 am 27. Dezember 2012 zu und wurden ihm am 03. Jänner 2013 vom Finanzamt nochmals direkt übermittelt.

Der Masseverwalter muss daher auf der Grundlage der Angaben des Schuldners davon ausgehen, dass dem Schuldner bzw. dem Masseverwalter die Bescheide – wenn überhaupt – dann frühestens am 27.12.2012 zugestellt wurden, weswegen der Masseverwalter davon ausgeht, dass die Berufungsfrist hinsichtlich der Bescheide zum Zeitpunkt der Berufung vom 25.01.2013 noch offen war.
Beweis:
- Bestätigung Abwesenheitsmitteilungen des Steuerschuldners, Beilage./A.!“

Mit Bescheiden vom 12. April 2013 wies das Finanzamt die Berufung gegen die obengenannten Bescheide gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurück, da sie nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Die angefochtenen Bescheide seien rechtswirksam am 10. 10. 2011 bzw. am 16. 1. 2012 dem Bf. selbst zugestellt worden.

Gegen diese Bescheide erhob der Masseverwalter Berufung mit folgender Begründung:

….
4.1 Berufungen rechtzeitig
Die Berufung(en) vom 25.01.2013 erfolgten allesamt fristgerecht, weil der
a) Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 10. Oktober 2011, und
b) Einkommenssteuerbescheid 2009 vom 16. Jänner 2012, und
c) Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 16. Jänner 2012, und
d) Einkommenssteuerbescheid 2010 vom 16. Jänner 2012.
dem Schuldner wegen postbekannter Ortsabwesenheit (Beilagen .l/A und ./D), niemals rechtswirksam zugestellt wurde (siehe dazu auch Punkt 2).
……
Die Post bestätigt mit dem als Beilage./D angeschlossenen Schreiben vom 17.09.2012, dass der Schuldner vom 08.09.2011 bis 31.05.2012 durchgehend ortsabwesend war und er dies auch der Post gegenüber bekannt gegeben habe.

Die Zustellung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2009 am 16.01.2012, des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2009 am 10.10.2011, des Einkommen­steuerbescheides 2010 am 16.01.2012 und des Umsatzsteuerbescheides für 2010 am 16.01.2012 ist daher denkunmöglich und die angefochtenen Bescheide vom 12. April 2013 sind unrichtig und aufzuheben.
Beweis:
- Bestätigung Abwesenheitsmitteilungen des Steuerschuldners, Beilage./A;
- E/A-Rechnung 2009 des Steuerschuldners, Beilage./B;
- E/A-Rechnung 2010 des Steuerschuldners. Beilage./C;
- Schreiben der Post AG (Ortsabwesenheit) vom 17.09.2012, Beilage./D.

4.2 Bemessung unrichtig:
Die gegenständliche Berufung ist relevant, weil sowohl die angefochtenen Bescheide aus obigen Gründen, aber insbesondere auch die mit Berufung vom 25.01.2013 (nicht wie irrtümlich in den angefochtenen Bescheiden angenommen: Berufung vom 30.01.2013) bekämpften Bescheide (ua Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 10. Oktober 2011, der Einkommenssteuerbescheid 2009 vom 16. Jänner 2012, der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 16. Jänner 2012 und der Einkommenssteuerbescheid 2010 vom 16. Jänner 2012) unrichtig sind.
Die Bemessungsgrundlagen wurden vom Finanzamt unrichtig ermittelt und sind tatsächlich wesentlich geringer. Die mit den Bescheiden vorgeschriebenen Abgaben sind daher überhöht und unrichtig errechnet.
Die Einkommensteuerbescheide für 2009 und 2010 lassen keine logische Basis erkennen:
- Die Schätzung des Einkommens 2009 mit EUR 51.593,20 entspricht dem 2,4-fachen des Jahresumsatzes, jene des Jahres 2010 schon fast dem 4-fachen.
- Nachweislich ergab sich beim Umsatz 2008 bereits ein Jahresüberschuss von nur noch EUR 5.176,29, der jedenfalls bereits deutlich unter der Einkommensteuergrenze lag.

Die Einkommensschätzungen 2009 und 2010 sind jedenfalls überhöht und vollkommen aus der Luft gegriffen, weil nach Ansicht des Schuldners in beiden Jahren denkmöglich keine Einkommensteuerbelastung vorliegen kann.

Die vorgeschriebene Einkommensteuerbelastung für das Jahr 2009 (EUR 16.576, 13) und für 2010 (EUR 11.927,96) sind daher nach Ansicht des Schuldners mit Sicherheit zur Gänze falsch, wodurch ohne zwischenzeitlich aufgelaufene Zusatzkosten der geltend gemachte Steueranspruch um zumindest EUR 28.504,09 zu hoch ausgewiesen ist.

Der Masseverwalter schließt seiner gegenständlichen Mitteilung die vom Schuldner erstellten und ihm übergebenen Einnahmen/Ausgaben-Rechnungen für die Jahre 2009 und 2010 (Beilagen./B und ./C) an, aus welchen sich dies ergibt.
Die entsprechenden Belege befinden sich in der Kanzlei des Masseverwalters und können jederzeit eingesehen oder dem Finanzamt auf Wunsch auch geschickt werden (zwei kleine Ordner).

Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 6. Februar 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:

Nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes, auch hinsichtlich des Verfahrens, ist die Behörde zu dem Entschluss gekommen, die Beschwerde abzuweisen.
Gem. § 8 Abs. 1 ZustellG hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat bzw. Kenntnis haben müsste, ihre bisherige Abgabenstelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen.
Betreffend der bekannt gegebenen Ortsabwesenheit bei der Post ist festzuhalten, dass lt. Auskunft der Österreichischen Post AG die gemeldeten Ortsabwesenheiten nicht überprüft werden. Eine solche Bestätigung kann daher keinerlei Beweiskraft entfalten.
Daher war spruchgemäß zu entscheiden
.“

Dagegen stellte der Masseverwalter des Bf. einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Ergänzend wurde ein Schriftsatz des Bf. mit folgendem Wortlaut übermittelt:

„Zu den abschlägigen Beschwerdevorentscheidungen vom 06.02.2014, eingelangt am 10.02.2014, beantrage ich die Vorlage meiner Beschwerden an das Finanzgericht, da ich über Veranlassung der Abgabenbehörde in mühevoller Kleinarbeit nachgewiesen habe, dass die Schätzungsbescheide 2009 und 2010 inhaltlich völlig unrichtig sind.
Es ist völlig unverständlich, dass die Abgabenbehörde zuerst die Zusammenstellung dieser Unterlagen fordert, um schlussendlich aus Formalgründen, die schon längst aktenkundig gewesen sein müssen, inhaltlich völlig rechtswidrige Bescheide aufrecht zu erhalten.
In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf den heute eingebrachten Antrag auf die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens.
Einer positiven Erledigung meiner Beschwerden entgegensehend verbleibe ich mit freundlichen Grüßen….“

Es wurde erwogen:

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe von schriftlichen Erledigungen erfolgt im Regelfall durch Zustellung (lit. a).

Vor Bekanntgabe entfaltet ein Bescheid keinerlei Rechtswirkungen und kann daher von der Behörde jederzeit zurückgenommen, abgeändert oder durch eine andere Erledigung ersetzt werden (VwGH 27.02.1995, 94/16/0010; VwGH 20.03.1989, 88/15/0131).

§ 98 Abs. 1 BAO normiert, dass Zustellungen, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen sind.

Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 vom 10. Oktober 2011 und vom 16. Jänner 2012 wurden an die der Behörde bekannte Abgabestelle (Wohnadresse des Bf.) adressiert, die RSb-Schriftstücke sind jedoch mit den Vermerken „Ortsabwesend von 01.10.2011 bis 21.10.2011“ bzw. „zurück – nicht behoben“ an das Finanzamt rückübermittelt worden.

Will das Finanzamt davon ausgehen, die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2010 seien durch Hinterlegung zugestellt worden, so trifft es von Amtswegen die Pflicht festzustellen, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde und ob nicht etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabenstelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Im vorliegenden Fall hat der mit Beschluss vom 23. Mai 2012 zum Masseverwalter bestellte Rechtsanwalt wiederholt ins Treffen geführt, die genannten Bescheide seien dem Schuldner niemals rechtswirksam zugestellt worden. Das Finanzamt hat allerdings keine konkreten Feststellungen in Bezug auf das tatsächliche Nichtvorliegen der vom Bf. behaupteten Ortsabwesenheit getroffen, die Ausführungen des Finanzamtes beschränken sich vielmehr auf bloße Mutmaßungen.

Im Hinblick auf die mittlerweile im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen und bereits in Rechtskraft erwachsenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 vom 15. Juli 2015, erübrigen sich im gegenständlichen Verfahren weitere Ermittlungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges und war der Beschwerde bereits aus verfahrens- bzw. verwaltungsökonomischer Sicht stattzugeben und die Zurückweisungsbescheide aufzuheben. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision war nicht zulässig, da das Erkenntnis im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist, demnach keine Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorlag.

 

 

Wien, am 21. Oktober 2015