Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2015, RV/1100438/2011

Anfechtung des Einkommensteuerbescheides mit Einwendungen die gegen in einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffene Feststellungen gerichtet sind (hier: betreffend begünstigte Besteuerung des Aufgabegewinnes aus einer Kommanditbeteiligung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. R und die weiteren Senatsmitglieder in der Beschwerdesache AC, [Adresse], vertreten durch die Z Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2009 in der Sitzung am 22. Oktober 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben.
Hinsichtlich der Höhe der Abgabe und der Bemessungsgrundlage wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 4. November 2011 verwiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe
 

Der seit dem Jahr 1996 pensionierte Beschwerdeführer war bis zur Betriebsaufgabe im Jahr 2009 mit einer Einlage in Höhe von 23.618,67 € (32,5 Prozent) als Kommanditist an der XY GmbH & Co beteiligt. Für den aus der Betriebsaufgabe resultierenden Veräußerungsgewinn wurde in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 der Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 geltend gemacht.

Mit Bescheid vom 28. Juni 2010 erfolgte die Veranlagung zur Einkommensteuer 2009 zunächst erklärungsgemäß. Nachdem das Finanzamt im Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für das Jahr 2009 vom 5. Oktober 2011, gestützt auf die Feststellungen im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung, die begünstigte Besteuerung versagt und die in den Einkünften enthaltenen Halbsatzeinkünfte gemäß § 37 EStG 1988 mit 0,00 € ausgewiesen hatte, erging ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid, in dem der auf die Kommanditbeteiligung entfallende Veräußerungsgewinn dem Normalsteuersatz unterzogen wurde.

Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2011 Berufung erhoben und beantragt, den Hälftesteuersatz zu berücksichtigen, andernfalls den Aufgabegewinn gemäß § 37 Abs. 2 EStG 1988 gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. November 2011 gab das Finanzamt dem Antrag auf Verteilung des Aufgabegewinnes auf drei Jahre statt. Im Übrigen wurde die Berufung mit der Begründung, dass ein abgeleiteter Einkommensteuerbescheid nach § 252 Abs. 1 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die im Grundlagenbescheid (Bescheid über die Feststellung der Einkünfte) getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien, als unbegründet abgewiesen.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde im Wesentlichen wiederum vorgebracht, dass der Berufungsführer bis zur Betriebsaufgabe eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 37 Abs. 5 EStG 1988 ausgeübt und auch sonst alle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der begünstigten Besteuerung erfüllt habe.

Am 22. Oktober 2015 wurde über die Beschwerden der Kommanditisten AC und AB sowie der XY GmbH & Co gemeinsam verhandelt. Soweit die Ausführungen im Zuge der mündlichen Verhandlung auch für den gegenständlichen Beschwerdefall von Relevanz sind, wird auf die Ausführungen in dem die XY GmbH & Co betreffenden Erkenntnis vom 10. November 2015, RV/1100416/2011, sowie auf die Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Verhandlung verwiesen.
 

Über die Beschwerde wurde erwogen:
 

Vorauszuschicken ist: Mit 1. Jänner 2014 wurde der unabhängige Finanzsenat gemäß Art. 151 Abs. 1 Z 8 B-VG aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanz­gericht über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundes­finanzgericht als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Der Beschwerdeführer bekämpft einzig die Nichtanwendung des Hälftesteuersatzes hinsichtlich des aus der Beteiligung als Kommanditist an der XY GmbH & Co resultierenden Veräußerungsgewinnes.

Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Meßbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Zu den Feststellungen über die im Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO mit Bindung für das den einzelnen Gesellschafter betreffende Einkommensteuerverfahren abzusprechen ist, gehören auch Feststellungen, ob Einkunftsteile begünstigten Steuersätzen (insbesondere gemäß § 37 EStG 1988) unterliegen (vgl. VwGH 15.12.1994, 92/15/0030).

Nach § 252 Abs. 1 BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

Das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen mit Erfolg nur in dem den Grundlagenbescheid betreffenden Verfahren vorgebracht werden können. Die Anfechtung eines Steuerbescheides, welche lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungsbescheides begründet ist, ist daher in der Sache abzuweisen (vgl. VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069, mwN).

Bei dem an den Beschwerdeführer ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 handelt es sich um einen vom Feststellungsbescheid abgeleiteten Bescheid, wobei im Feststellungsbescheid ua. die Höhe des Veräußerungsgewinnes festgestellt und ausgesprochen wurde, dass darin keine gemäß § 37 EStG 1988 begünstigt zu besteuernden Einkünfte enthalten sind. Infolgedessen kann die Nichtberücksichtigung des Hälftesteuersatzes bezüglich der Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft gemäß § 252 Abs. 1 BAO nicht mit Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid wirksam bekämpft werden und konnte der Beschwerde insoweit daher kein Erfolg beschieden sein.

Soweit das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung dem Eventualbegehren auf Verteilung des Aufgabegewinnes auf drei Jahre entsprochen hat, folgt das Bundesfinanzgericht dieser Vorgangsweise und war der Beschwerde gesamthaft gesehen daher im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge zu geben.

 

Zulässigkeit der Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Anfechtung eines Steuerbescheides, welche lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungsbescheides begründet ist, in der Sache abzuweisen (vgl. VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069, mwN). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird durch das vorliegende Erkenntnis somit nicht berührt, eine (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Feldkirch, am 10. November 2015