Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.09.2015, RV/5100530/2015

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ist bei Befolgung der Anordnung vor Zustellung des Zwangsstrafenbescheides rechtswidrig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R über die Beschwerde des Bf., Adresse, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 28. Jänner 2015, betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Das Finanzamt Fa teilte dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Schreiben vom 4. Dezember 2014 mit, dass er offenbar übersehen habe, die Einkommensteuererklärung 2013 fristgerecht einzureichen und ersuchte den Bf. dies bis zum 29.  Dezember 2014 nachzuholen. Gleichzeitig wurde für den Fall, dass der Bf. diesem Ersuchen nicht Folge leiste, eine Zwangsstrafe im Sinne des § 111 BAO in Höhe von € 150.- angedroht.

Mit Bescheid vom 28. Jänner 2015 setzte das Finanzamt FA die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von 150 Euro fest.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen Vertreter fristgerecht Beschwerde.
Zur Begründung führte der Vertreter aus, dass die Einkommensteuererklärung 2013 am 30. Jänner 2015 fertiggestellt und am 2. Februar 2015 dem Finanzamt übermittelt worden sei. Da es sich nur um eine kurzfristige Überschneidung handle, beantragte er die Abschreibung der festgesetzten Zwangsstrafe.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Februar 2015 wies das Finanzamt FA die Beschwerde als unbegründet ab.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die vom Bf. angeführten Gründe die Vorschreibung der Zwangsstrafe nicht verhindern könnten. Der Bf. habe am 18.12.2013 eine
Einkommensteuererklärung 2013 zugesendet bekommen. Dem Antrag auf Fristverlängerung vom 1.7.2014 sei mit Nachfrist bis 1.10.2014 und dem Antrag vom 1.10.2014 mit Nachfrist bis 22.10.2014 stattgegeben worden. Der Erinnerung vom 30.10.2014 und der Erinnerung vom 4.12.2014 mit Androhung einer Zwangsstrafe sei nicht Folge geleistet worden. Erst die Festsetzung der Zwangsstrafe vom 28.1.2015 habe zur Abgabe der Erklärung 2013 geführt.
Gem. § 111 BAO sei die Abgabenbehörde berechtigt, die Befolgung ihrer Anordnung durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Mit Eingabe vom 20. Februar 2015 beantragte der Bf. durch seinen Vertreter die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Zur Begründung verwies der Vertreter auf den BAO-Kommentar von Stoll, wonach die Festsetzung einer Erzwingstrafe unzulässig sei, wenn die geforderte Leistung vor Festsetzung, also vor Bekanntgabe (Zustellung des Bescheides) erbracht worden sei. Weiters verwies er auf die UFS-Entscheidung vom 21.7.2011, GZ RV/0766-L/10, zum selben Sachverhalt.
Die Einkommensteuererklärung 2013 sei am Freitag, den 30. Jänner 2015 erstellt worden und am 2. Februar 2015 zur Übermittlung an das Finanzamt freigegeben worden. Die Zustellung des Bescheides betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe durch den Postboten sei erst nach Fertigstellung der Einkommensteuererklärung 2013 erfolgt. Da die geforderte Leistung vor Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides erbracht worden sei, sei die festgesetzte Zwangsstrafe in Höhe von € 150,00 abzuschreiben.

Mit Vorlagebericht vom 11 März 2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundes­finanzgericht zur Entscheidung vor.
Zum Sachverhalt führte das Finanzamt aus, dass dem Bf. mit Bescheid vom 4.12.2014 die Festsetzung einer Zwangsstrafe für den Fall angedroht worden sei, dass er nicht bis 29.12.2014 die Einkommensteuererklärung 2013 abgebe.
Zum Antrag selbst führte das Finanzamt aus, dass alle Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe gem. § 111 BAO erfüllt seien. Darüber hinaus sei es unglaubwürdig, dass die Zustellung des Bescheides vom 28.1.2015 erst am 2.2.2015 erfolgt sei, da auto­matisch vom BRZ versendete Bescheide regelmäßig bereits am nächsten oder über­nächsten Werktag zugestellt würden. Es sei daher davon auszugehen, dass die Festsetzung der Zwangsstrafe bereits vor Einreichung der Abgabenerklärung erfolgt sei

Beweiswürdigung

Im vorliegenden Fall trägt der die Zwangsstrafe festsetzende Bescheid das Datum 28. Jänner 2015 (Mittwoch). Nach den Abgaben des Vertreters wurde die Zustellung am 2. Februar 2015 (Montag) und somit noch innerhalb der Zustellfrist des § 26 Abs. 2 ZustellG bewirkt. Die Einkommensteuererklärung 2013 langte bei der Abgabenbehörde ebenfalls am 2. Februar 2015 (Montag) elektronisch ein.

Im Vorlagebericht führt das Finanzamt aus, dass es diese Behauptung für unglaubwürdig hält, da automatisch vom BRZ versendete Bescheide regelmäßig bereits am nächsten oder übernächsten Werktag zugestellt würden.

Die Vermutung des § 26 Abs. 2 ZustellG ist zwar widerlegbar, die Beweislast trifft aber die Behörde (s. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung § 26 Zustellgesetz Rz. 3 und die dort zitierte VwGH-Judikatur).
Mit dem Vorbringen, dass die Behauptung des Bf. unglaubwürdig sei, weil automatisch vom BRZ versendete Bescheide regelmäßig bereits am nächsten oder übernächsten Werktag zugestellt würden, ist der Beweis einer früheren Zustellung als der in § 26 Abs. 2 ZustellG vermuteten Zustellung aber nicht gelungen. Denn es ist nicht ungewöhnlich, wenn im Einzelfall eine Zustellung auch einen Tag später erfolgt, als es eine regelmäßige Zustellung vermuten ließe. Es kann daher ohne Gegenbeweis nicht davon ausgegangen werden, dass der angefochtene Bescheid noch vor
Übermittlung der Einkommensteuererklärung 2013 zugestellt worden ist.

Der Beweis, dass die Zustellung des Bescheides über die Festsetzung einer Zwangsstrafe bereits früher erfolgt ist, ist somit nicht erbracht worden.

Rechtslage

Nach § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.

Nach Abs. 2 leg.cit. muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Nach Abs. 3 leg.cit. darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5 000,00 € nicht übersteigen.

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen liegt die Festsetzung der Zwangsstrafe dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde.

Die Aufforderung zur Einreichung von Steuererklärungen durch deren Zusendung ist eine unter § 111 Abs. 1 BAO fallende Anordnung, deren Erfüllung mit Zwangsstrafe erzwingbar ist.

Nach § 133 Abs. 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist.

§ 134 BAO normiert, dass u.a. die Einkommensteuererklärung bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen ist. Diese Abgabenerklärung ist bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt.
Nach Abs. 2 leg. cit. kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern.

Eine "Zwangsstrafe" bezweckt, eine abgabenrechtlich gebotene Leistung herbeizuführen. Die Zwangsstrafe soll die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele unterstützen und die Partei zur künftigen Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten verhalten (vgl. Stoll, BAO, 1192).

Eine Zwangsstrafe darf auch dann nicht (erstmalig) verhängt werden, wenn die Anordnung - wenn auch verspätet - befolgt wurde. Maßgebend ist diesbezüglich der Zeitpunkt der Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden (erstinstanzlichen) Bescheides; wird die Anordnung erst danach befolgt, so steht dies der Abweisung einer Berufung gegen den Zwangsstrafenbescheid nicht entgegen (vgl. Ritz, BAO, § 111 Tz 1).

In der Regel wird ein Bescheid durch Zustellung wirksam (§ 97 BAO).

Wird ein behördliches Schriftstück (ein Bescheid) ohne Zustellnachweis zugestellt, ergibt sich aus § 26 Abs. 2 zweiter Satz Zustellgesetz (ZustellG) eine Beweislast der Behörde.

Nach § 26 Abs. 2 ZustellG wird, wenn ein Schriftstück dem behördlichen Zusteller übergeben worden ist, bei Zustellungen ohne Zustellnachweis vermutet, dass die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe vorgenommen wurde. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt von Amts wegen festzustellen.

Erwägungen

Der Bf. hätte die am 2. Februar 2015 elektronisch eingereichte Einkommensteuererklärung 2013 bis zum 30. Juni 2014 abgeben müssen. Durch Fristverlängerungsansuchen wurde diese Frist bis zum 29. Dezember 2014 verlängert.

Im vorliegenden Fall trägt der die Zwangsstrafe festsetzende Bescheid das Datum 28. Jänner 2015 (Mittwoch). Nach der Vermutung des § 26 Abs. 2 ZustellG wurde die Zustellung am 2. Februar 2015 (Montag) bewirkt.
Die Einkommensteuererklärung 2013 langte bei der Abgabenbehörde ebenfalls am 2. Februar 2015 (Montag) elektronisch ein.

Im Vorlagebericht führt das Finanzamt aus, dass es diese Behauptung für unglaubwürdig hält, da automatisch vom BRZ versendete Bescheide regelmäßig bereits am nächsten oder übernächsten Werktag zugestellt würden.

Die Vermutung des § 26 Abs. 2 ZustellG ist zwar widerlegbar, die Beweislast trifft aber die Behörde (s. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung § 26 Zustellgesetz Rz. 3 und die dort zitierte VwGH-Judikatur). Die Behörde hat diesen Beweis nicht erbracht (s. Pkt. Beweiswürdigung).

Nach obigen Ausführungen ist der Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe nur dann rechtmäßig, wenn dieser vor Übermittlung der Einkommensteuererklärung zugestellt wurde. Nach der Vermutung des § 26 Abs. 2 ZustellG erfolgte die Zustellung des Bescheides über die Festsetzung einer Zwangsstrafe am gleichen Tag, an welchem die Einkommen­steuer­erklärung 2012 bei der Abgabenbehörde einlangte.

Aus den angeführten Gründen war daher der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Zwangsstrafenbescheid ersatzlos aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da keine dieser Zulassungsvoraussetzungen für eine Revision vorliegt, war zu entscheiden, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.

 

 

Linz, am 29. September 2015