Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.10.2015, RV/3100966/2015

Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 26. Juli 2013 betreffend Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 beschlossen:

 

I. Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt. 
Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Der Abgabepflichtige hatte seinen Hauptwohnsitz vom 2. Jänner 2008 bis 20. Juli 2012 in B, C-Straße. Am 11. Februar 2009 erließ das für ihn örtlich zuständige Finanzamt Y Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007, gegen die am 27. Februar 2009 fristgerecht Berufung erhoben wurde (der Streitpunkt bezog sich auf ein fremdfinanziertes Rentenversicherungsmodell). Mit Berufungsvorentscheidungen vom 19. Dezember 2012 wurde der Berufung vom 11. Februar 2009 vom Finanzamt Y Folge gegeben, die Berufungsvorentscheidungen sind rechtskräftig geworden. Am 6. September 2012 erließ das Finanzamt Y auch einen (gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten) Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008, der ebenfalls rechtskräftig geworden ist.

Am 20. Juli 2012 verlegte der Abgabepflichtige seinen Hauptwohnsitz nach D, E-Straße, den er dort bis 13. Oktober 2014 innehatte. Im Zuge dessen wurde der Veranlagungsakt des Abgabepflichtigen am 20. Februar 2013 an das für ihn örtlich zuständige Finanzamt X abgetreten. Am 26. Juli 2013 erließ das Finanzamt X Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO, mit denen die rechtskräftigen Berufungsvorentscheidungen vom 19. Dezember 2012 (betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007) und der rechtskräftige Bescheid vom 6. September 2012 (betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008) wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben wurden. Mit gleichem Datum erließ das Finanzamt X neue Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 und einen neuen (gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten) Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008.

Mit Schreiben vom 25. August 2013 (vgl. auch das diesbezüglich klarstellende Schreiben vom 25. August 2015) erhob der Abgabepflichtige fristgerecht „Berufung“ gegen die Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO vom 26. Juli 2013 (betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008) und gegen die Sachbescheide vom 26. Juli 2013 (betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008). Soweit sich diese „Berufung“ gegen die „Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 vom 26. Juli 2013“ richtete und demnach auf die Berufungsvorentscheidungen vom 26. Juli 2013 bezog, ist sie als Vorlageantrag zur seinerzeitigen Berufung des Abgabepflichtigen vom 27. Februar 2009 zu werten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2013 wurde die „Berufung“ des Abgabepflichtigen vom 25. August 2013 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 vom Finanzamt X als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde vom Abgabepflichtigen am 10. Jänner 2014 fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht. Die „Berufung“ vom 25. August 2013 gegen die Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO vom 26. Juli 2013 (betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008) ließ das Finanzamt X demgegenüber bis dato unerledigt. In Ermangelung einer Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) konnte hinsichtlich dieser Bescheide auch kein rechtswirksamer Vorlageantrag seitens des Abgabepflichtigen gestellt werden.

Mit Vorlagebericht vom 21. November 2014 legte das Finanzamt X die verfahrensgegenständlichen „Berufungen“ vom 27. Februar 2009 und 25. August 2013, die ab dem 1. Jänner 2014 als Bescheidbeschwerden zu behandeln sind, dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Diese Feststellungen beruhen auf der dem Bundesfinanzgericht übermittelten Aktenlage, auf Abfragen aus dem Zentralen Melderegister und auf dem Ermittlungsverfahren des Bundesfinanzgerichtes (vgl. das Ergänzungsersuchen vom 4. August 2015).

Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG iVm § 1 Abs. 1 BFGG obliegen dem Bundesfinanzgericht ua. Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO in der ab dem 1. Jänner 2014 anzuwendenden Fassung des FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 BAO zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs. 2), wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird (Abs. 3) und schließlich, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Abs. 4).

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 265 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Gemäß § 265 Abs. 2 BAO hat die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen.

Im Erkenntnis vom 29. Jänner 2015, Ro 2015/15/0001, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs. 1 BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) ist das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde. Der Vorlagebericht dient hingegen - wie aus den Gesetzesmaterialien hervorgeht - bloß dazu, um den Verwaltungsgerichten den Überblick zu erleichtern. Der Vorlagebericht (für sich) ist nicht als Antrag der Abgabenbehörde als Partei im Beschwerdeverfahren (§ 265 Abs. 5 BAO) zu beurteilen, der gemäß § 291 Abs. 1 BAO der Entscheidungspflicht unterliegen würde.

Das Finanzamt X legte dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 21. November 2014 die Bescheidbeschwerde vom 27. Februar 2009 (gegen die Bescheide vom 11. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007) und die Bescheidbeschwerde vom 25. August 2013 (gegen die Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO vom 26. Juli 2013 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 und gegen den Bescheid vom 26. Juli 2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008) zur Entscheidung vor. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass das Finanzamt X über die Bescheidbeschwerde vom 25. August 2013 (gegen die Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO vom 26. Juli 2013 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008) nicht mittels - zwingender - Beschwerdevorentscheidung abgesprochen hat.

Dabei ist festzuhalten, dass eine in § 262 BAO in der ab dem 1. Jänner 2014 anzuwendenden Fassung des FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, geregelte Ausnahme von der grundsätzlichen Verpflichtung der Abgabenbehörde, über Bescheidbeschwerden mit Beschwerdevorentscheidung abzusprechen, im Beschwerdefall nicht vorliegt, zumal die Bescheidbeschwerde am 25. August 2013 - somit vor Inkrafttreten dieser Bestimmung - eingebracht wurde (vgl. dazu die Vorgängerbestimmung des § 276 BAO in der vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, geltenden Fassung). Ist die „Berufung“ gegen einen Abgabenbescheid zum 31. Dezember 2013 bei der Abgabenbehörde anhängig, ohne dass diese bereits darüber entschieden hat, ist ab dem 1. Jänner 2014 nach Maßgabe der neuen Verfahrensvorschriften zu entscheiden (§ 323 Abs. 37 BAO). Die Abgabenbehörde hat daher (grundsätzlich zwingend) eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen (vgl. Ehrke-Rabel/Schinnerl, Übergangsbestimmungen, in Ehrke-Rabel (Hrsg.), Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen (2013), Rz VI/2).

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kommt im Hinblick auf die Bescheidbeschwerde vom 25. August 2013 (gegen die Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO vom 26. Juli 2013 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008) eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegens eines entsprechenden (fakultativen) Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung nicht in Betracht (vgl. BFG 22.6.2015, RV/7105344/2014; BFG 22.6.2015, RV/7104260/2014; vgl. auch Unger, Konsequenzen einer Direktvorlage von Beschwerden, in BFGjournal 2015, 249).

Da hinsichtlich der angefochtenen Sachbescheide vom 11. Februar 2009 (betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007) und vom 26. Juli 2013 (betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008) vom Finanzamt X Beschwerdevorentscheidungen erlassen und vom Abgabepflichtigen Vorlageanträge gestellt wurden, liegt insoweit grundsätzlich eine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes vor, weshalb der vorliegende Beschluss auch nur die Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO betrifft.

Werden sowohl der Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO als auch der neue Sachbescheid mit Bescheidbeschwerde angefochten, ist zunächst über die Bescheidbeschwerde gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO zu entscheiden und wäre eine vorrangige Erledigung der Bescheidbeschwerde gegen den neuen Sachbescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet (vgl. Ritz, BAO 5 , § 299 Tz 45; vgl. auch die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 307 BAO, zB VwGH 2.9.2009, 2005/15/0031; VwGH 28.2.2012, 2009/15/0170; VwGH 22.11.2012, 2012/15/0193). Aus diesem Grund kommt im Streitfall eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über die Beschwerden gegen die Sachbescheide vom 11. Februar 2009 (betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007) und vom 26. Juli 2013 (betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008) vorerst nicht in Betracht.

Das Finanzamt X hat im fortzusetzenden Verfahren seine Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs. 1 BAO durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich der (auch angefochtenen) Aufhebungsbescheide gemäß § 299 BAO vom 26. Juli 2013 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 wahrzunehmen und im Falle des Einlangens eines Vorlageantrages durch den Abgabepflichtigen die Beschwerde samt Akten dem Bundesfinanzgericht gemäß §§ 265 f BAO erneut vorzulegen. Im Hinblick auf die vorhin angeführte, von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung vorgegebene Reihenfolge der Entscheidungen im Streitfall hat das Finanzamt X - alternativ zur vorstehend beschriebenen Vorlage der Beschwerdevorentscheidung samt eingebrachtem Vorlageantrag - im Falle des Unterbleibens eines Vorlageantrages diesen Umstand dem Bundesfinanzgericht unverzüglich gemäß § 265 Abs. 6 BAO mitzuteilen, um eine Erledigung der Beschwerdeverfahren gegen die Sachbescheide zu ermöglichen.

Im Übrigen wird der Abgabepflichtige auf die Möglichkeit der Einbringung einer Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht in Form der Unterlassung der Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt X nach Ablauf von sechs Monaten ab Einlangen der Beschwerde hingewiesen.

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Verpflichtung des Finanzamtes X zur Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs. 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines in § 262 Abs. 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und schließlich die nicht vorhandene Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung in der Sache dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2015, Ro 2015/15/0001, entspricht, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Innsbruck, am 27. Oktober 2015