Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.10.2015, RV/6100653/2014

Beschwerde gegen den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung samt Vorschreibung von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A GmbH, in B , vertreten durch Quintax fischer-gerlich-kopp StbGmbH, in D , vom 29. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt je vom 19. Juli 2010, betreffend den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Betrag von € 2.058,31 gemäß 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Die Aussetzungszinsen in Höhe von Euro 2.058,31 sind dem Abgabenkonto der
Beschwerdeführerin gutzuschreiben (AbgktNr.:
XY ).

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. Juli 2010 verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf) Fa. E GmbH (umbenannt in Fa. A GmbH) infolge Berufungserledigung den Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung betreffend Umsatz - und Körperschaftsteuern (2001 bis 2006; siehe Aufgliederung im angefochtenen Bescheid).
Gleichzeitig wurden mit Nebengebührenbescheid ebenfalls vom 19. Juli 2010 für die gegenständlichen Abgaben (im Betrag von € 36.064,97) Aussetzungszinsen für den Zeitraum 3.10. 2003 bis 19.7. 2010 in Höhe von € 2.058,31 vorgeschrieben.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass Aussetzungszinsen für jene Abgaben vorzuschreiben waren, für die aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eintrat.

Gegen diese Bescheide (neben anderen Bescheiden) brachte die Bf durch ihre ausgewiesene Vertreterin (nach Fristverlängerung) mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2010 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
Da darin eine Begründung fehlte, wurde diese nach Mängelbehebungsauftrag, mit Anbringen vom 4. März 2013 nachgereicht.
Nach Ansicht der Bf, sei die Bescheiderstellung nicht zulässig, da die Abgabenverfahren nicht mit Berufungserledigung abgeschlossen wurden. Mit gleichem Datum wurden alle angeführten Abgabenverfahren wieder aufgenommen und erstinstanzliche Bescheide neuerlich erstellt. Der Terminus „Berufungserledigung“ könne jedenfalls nicht herangezogen werden.

Die Festsetzung von Aussetzungszinsen erübrige sich analog zur obigen Begründung.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.4. 2014 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung wird verwiesen.

Daraufhin stellte die Bf mit Anbringen vom 18. April 2014 den Antrag die Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vorzulegen.
Auf den bekannten Inhalt der Begründung wird verwiesen.

Die Bf beantragte die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, sowie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides (erg. gemeint wohl der Bescheide).

Anlässlich der Vorlage der Berufung gegen den Ablauf der Aussetzung an das BFG, führte das Finanzamt aus, dass der Ablauf nach abgeschlossener BP aufgrund von Wiederaufnahmebescheiden und neuen Erstbescheiden verfügt wurde.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO (1 und 2 Satz) besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden

a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnis (§279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen.

Gemäß § 212 a Abs. 9 Bundesabgabenordnung sind für Abgabenschuldigkeiten
a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder
b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Wie aus den Angaben des Finanzamtes – übereinstimmend mit dem Akteninhalt; siehe Veranlagungsordner Nr. 9 - zu entnehmen ist, wurde der Ablauf aufgrund von Wiederaufnahmebescheiden samt damit verbundenen neuen Sachbescheiden verfügt.
Damit liegen die Voraussetzungen zur Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung im Sinne des § 212a Abs. 5 BAO nicht vor, da weder eine BVE, ein Erkenntnis/Berufungsentscheidung oder andere das Beschwerdeverfahren abschließende Erledigung vorliegt.
Dazu ist auch auf § 253 BAO zu verweisen, wonach eine Beschwerde/Berufung auch gegen den späteren, den angefochtenen Bescheid ersetzenden Bescheid, gerichtet gilt. Diese Rechtsfolgen finden auch auf im Zuge mit Wiederaufnahmebescheiden verbundenen neuen Sachbescheiden Anwendung (siehe dazu „Ritz“ BAO Band 5 § 253).
Eine „andere das Beschwerdeverfahren abschließende Erledigung“ liegt damit nicht vor.

Da somit der verfügte Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu Unrecht erfolgte, ist dem gegenständlichen Aussetzungszinsenbescheid im Sinne des § 212a Abs. 9 BAO letzter Satz BAO der Boden entzogen, weshalb auch dieser Bescheid, wie im Spruch dargestellt aufzuheben und der Beschwerde damit Folge zu geben war.

Auf die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte Abstand genommen werden, da dem Beschwerdebegehren, Aufhebung der Bescheide samt  Gutschrift der Aussetzungszinsen, vollinhaltlich Rechnung getragen wurde.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 5. Oktober 2015