Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2015, RV/7501831/2014

Vordatieren eines Gratisparkscheines durch Herzkranke

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 15. September 2014 der Bf., gegen das Straferkenntnis betreffend Parkometerstrafe vom 8. September 2014 des Magistrats der Stadt Wien MA 67, folgendes Erkenntnis gefällt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen, das angefochtene Straferkenntnis bleibt unverändert.

Die Beschwerdeführerin hat zusätzlich der belangten Behörde die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht von 26.80 Euro zu bezahlen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) für die Beschwerdeführerin gänzlich ausgeschlossen und für die belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde (bel. Beh.) legte der Beschwerdeführerin (Bf.) in der Strafverfügung vom 29. April 2014 zur Last, sie habe am rr . Februar 2014 um 15:53 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien X Gürtel Nebenfahrbahn 2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- 2222 die Verwaltungsübertretung Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein unrichtig entwertet gewesen sei. Demnach habe die Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und die Rechtsvorschriften § 5 Abs. 2 Parkomterabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz verletzt, über die Bf. werde gemäß letzterer Rechtsvorschrift eine Geldstrafe in der Höhe von 134 Euro mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Stunden verhängt.

Im Einspruch vom 14. Mai 2014 brachte die Bf. vor, sie habe sich leider verspätet und sei zu ihrem Parkplatz gekommen, als der Beamte gerade zu schreiben begonnen habe. Die Bf. habe ihm den Grund erklärt, aber dieser sei unerbittlich gewesen. Die Bf. sei behindert und herzleidend mit Schrittmacher. Ihr Leben sei erschwert. Die Bf. habe auch ihren Antrag wegen § 29 laufen und einen Arzttermin am "29.ds." bei einem angegeben Mediziner. Die Bf. bedauere ihren Fehler und bitte um Nachsicht. Sie dürfe weder heben noch tragen, so müse sie manchmal unrechtmäßig stehen bleiben Die Bf. ersuche um Verständnis.

Die bel. Beh. erließ folgendes Straferkenntnis vom 8. September 2014: Der Vorwurf der Verwaltungsüberprüfung ist gleich wie in der Strafverfügung, ergänzt mit den Ausführungen, die Bf. habe den Parkschein Nr.  ............ insofern unrichtig entwertet als die Entwertung "16:00 Uhr getragen" habe, die Parkometerabgabe sei "daher fahrlässig verkürzt" worden. Die verhängte Strafe ist gleich wie in der Strafverfügung. Zur Begründung gab die bel. Beh. an: "Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher  Wahrnehmung beanstandet, weil es zur Tatzeit ohne  gültigen Parkschein abgestellt war. Unbestritten blieb, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit abgestellt war. Zu Ihrem Einwand, sich verspätet zu haben und gerade bei Ausstellung der Organstrafverfügung zum Fahrzeug gekommen zu sein wird ausgeführt, dass der im Fahrzeug hinterlegte Parkschein Nr. ............ die Entwertung 16:00 Uhr trug, das Fahrzeug jedoch bereits um 15:53 Uhr beanstandet wurde. Somit steht unbestritten fest, dass zum Beanstandungszeitpunkt ein Parkschein hinterlegt, dieser jedoch unrichtig - da vordatiert - entwertet war. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Die Behörde legte daher die aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung erstattete Organstrafverfügung ihrer Entscheidung zugrunde. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. Die Verschuldensfrage war zu bejahen. Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,-- zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Betreffend Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden. Hinweise auf mögliche Sorgepflichten gibt es nicht. Als erschwerend waren einige hieramts aufscheinende, rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten."

In der Beschwerde vom 15. September 2014 brachte die Bf. vor, dass das "angebliche Vergehen" seit 14. August 2014 verjährt sei. Weiters gab die Bf. an: "Zum fraglichen Zeitpunkt befand sich ein 2. Parkschein im Auto, 15 Uhr 45 bezeichnet, den der Beamte nicht gesehen hat, und nachträglich nicht anerkannte." Außerdem habe die Bf. darauf verwiesen, dass sie 60% invalid sei und ihr Ansuchen um Parkbefreiung § 29 vorliege.

Das BFG brachte der Bf. mit Vorhalt vom 22. September 2015 die vom Überwachungsorgan im Tatzeitpunkt aufgenommenen 3 Farbfotos zur Kenntnis, auf denen ein 10-Minuten-Parkschein mit folgender schriftlichen Ausfüllung zu sehen ist.

 

Kästchen 1

Kästchen 2

Stunde:

16

00

Minute:

leer

leer

 

Als Antwort gab die Bf. im Schreiben vom 16. Oktober 2015 an, sie versichere ehrenwörtlich, dass sie zwei Parkscheine verwendet habe. Da es an dem Tag sehr warm gewesen sei, habe sie das Autodach leicht geöffnet gehabt. Vermutlich sei ein Parkschein vom Armaturenbrett abgerutscht und durch einen Windstoß unter den Beifahrersitz gefallen. Allenfalls sei es ihre Schuld, dass kein Schein vorhanden gewesen sei. Darum bitte sie um Nachsicht und um menschliches Verständnis.

Über die Beschwere wurde erwogen:

  • Sachverhalt:

Die Bf. stellte ihr mehrspuriges Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- 2222 am rr . Februar 2014 um 15:53 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien X Gürtel Nebenfahrbahn 2 ab und hinterlegte hinter der Windschutzscheibe einen gebührenfreien 10-Minuten-Parkschein mit der zeitlich vorgezogenen Eintragung 16:00 Uhr.

  • Beweiswürdigung:

Gemäß § 45 Abs. 2 AVG hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Gemäß Abs. 3 ist den Parteien Gelegenheit zu geben, vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen (siehe Vorhalt das BFG an die Bf. vom 22. September 2015).

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der vorliegenden Anzeige des Kontrollorgans und der 3 von ihm aufgenommenen Farbbildern.

Die Behauptung der Bf., sie habe einen zweiten Parkschein mit der Eintragung "15:45 Uhr" angebracht und dieser sei beim Einschreiten des Kontrollorgans bereits "abgerutscht" und "durch einen Windstoß unter den Beifahrersitz gefallen", ist nicht glaubwürdig, zumal die Bf. dies auch nur als eigene Vermutung ausspricht und auch nicht nachvollziehbar ist, weshalb nur ein Parkschein "abgerutscht" und "hinuntergefallen" sein soll. Überdies ist dieses Sachverhaltsvorbringen rechtlich irrelevant, weil die Verwendung zweier gebührenfreier Parkscheine hintereinander rechtlich unzulässig ist (siehe unten: rechtliche Beurteilung).

  • Rechtliche Beurteilung:

Die Tat fand am rr. Februar 2014 statt, die Verfolgungshandlung Strafverfügung vom 29. April 2014 erfolgte innerhalb der Jahresfrist des § 31 Abs. 1 VStG und trat somit keine Verfolgungsverjährung ein. Auch erging das vorliegende Erkenntnis des BFG innerhalb der Strafbarkeitsverjährung von 3 Jahren (§ 31 Abs. 2 VStG) und der Präklusionsfrist des § 24 Abs. 1 BFGG

Gemäß §§ 1 und 2 Parkometerabgabeverordnung wird die Pflicht zur Entrichtung der Parkometergebühr durch das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ausgelöst, außer die gesamte Anstellzeit beträgt nicht mehr als 15 Minuten und der hierfür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet (Angabe der auf die Minute genauen Uhrzeit des Beginns des Abstellens) ist.

Eine Verwendung von zwei "Gratisparkscheinen" in unmittelbarer Zeitfolge (auf den Fotos ist ein veralteter 10-Minuten-Gratisparkschein zu sehen) ist gemäß § 4 Abs. 1 Kontrolleinrichtungsverordnung unzulässig.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Im vorliegenden Fall liegt Vorsatz vor, da das Handeln der Bf. durch Vordatierung des "Gratisparkscheins" auf die Verkürzung der Abgabe gerichtet war und ist bei diesem Schuldgrad eine Bemessung von 134 Euro, welche im unteren Bereich des Strafrahmens angesetzt wurde, jedenfalls schuldangemessen. Durch die bewusste Handlung der Bf. sind keine Milderungsgründe gegeben. Auch einer Herzkranken ist Ehrlichkeit zuzumuten. 

Kostenentscheidung

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG (Geldstrafe 134 Euro x 20% = 26.80 Euro).

Rein informativ und ohne Gewähr für die Richtigkeit (Kontonummer) wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-.).

Zur Zulässigkeit der Revision

Für die Bf. ist die Revision an des Verwaltungsgerichtshof gänzlich ausgeschlossen, da der gesetzliche Strafrahmen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe vorsieht und im vorliegenden Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde (§ 25a Abs. 4 Z 1 und 2 VwGG).

Für die bel. Beh. ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 27. Oktober 2015