Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.10.2015, RV/7104280/2015

Korrektur von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch Mag. Veronika Beatrice Weiß-Farahani, Judengasse 7/21+22, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. Mai 2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Statt gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) erklärte für das streitgegenständliche Jahr (2014) Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 27.223,73 und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Das Finanzamt erließ erklärungsgemäß einen diesbezüglichen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014.

Mit Beschwerde vom 9. Juli 2015 stellte der Bf. den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2014, da die Firma A. für den Zeitraum April 2014 bis Juni 2014 Bezüge gemeldet habe, die nicht korrekt gewesen seien. Die Firma A. habe nur für April und Mai die Gehälter ausbezahlt. Die versteuerten Bezüge würden somit nicht dem Zufluss/Abfluss-Prinzip des § 19 Abs. 1 EStG 1988 entsprechen.

Der Jahreslohnzettel der Fa. A. sei laut beiliegenden Kopien zu korrigieren.

Das Finanzamt änderte darauf mit Beschwerdevorentscheidung die Einkünfte der nichtselbständigen Arbeit des Bf. ab.

Mit Vorlageantrag vom 18. August 2015 ersuchte der Bf. abermals um Korrektur des Jahreslohnzettels der Firma A. wie vom Bf. in der Beschwerde beantragt.

Im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 20. August 2015 an das Bundesfinanzgericht (BFG) räumte das Finanzamt ein, dass die entsprechenden Korrekturen nicht richtig vorgenommen seien und beantragte die Stattgabe der Beschwerde.

Mit Vorhalt vom 10. September 2015 wurden dem Bf. die Bemessungsgrundlagen betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2014 zwecks Parteiengehörs übermittelt und ersuchte der Bf. noch um Korrektur der Bezüge, die die B. AG (= I. AG) ausbezahlt habe; die entsprechenden Gehaltsabrechnungen legte der Bf. bei.

Mit Mail vom 23. September 2015 wurden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Bf. für das streitgegenständliche Jahr und die betreffenden Unterlagen dem Finanzamt übermittelt und ersucht, eine diesbezügliche Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Mails abzugeben.

Das Finanzamt äußerte sich zum Mail vom 23. September 2015 nicht mehr.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Mit Vorhalt vom 10. September 2015 wurden dem Bf. die Bemessungsgrundlagen für den Einkommensteuerbescheid 2014 bekannt gegeben.

Der Bf. ersuchte darauf um nochmalige Berichtigung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und legte die diesbezüglichen Beweismittel vor.

In der Folge wurden dem Finanzamt die berichtigten Bezüge des Bf. und die anrechenbare Lohnsteuer bekannt gegeben.

Das Finanzamt wurde ersucht, eine diesbezügliche Stellungnahme innerhalb eines bestimmten Zeitraumes abzugeben.

Eine diesbezügliche Äußerung durch das Finanzamt liegt dem Gericht nicht vor, sodass bei der Berechnung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die zuletzt gemachten Angaben des Bf. heranzuziehen sind. Der Beschwerde ist daher Statt zu geben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, noch das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, noch eine solche Rechtsprechung fehlt, ist eine Revision nicht zulässig.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 22. Oktober 2015