Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.10.2015, RV/7502053/2014

Kein 10-Minuten-Parkschein

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, W , gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67-PA-762314/3/4 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung folgendes Erkenntnis gefällt:

1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe von Euro 60,00 auf Euro 36,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit gemäß § 16 VStG festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 6 Stunden herabgesetzt werden.

2. Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde wird gemäß § 64 Abs. 2 VStG iHv Euro 10,00, d.h. in Höhe des gesetzlichen Mindeskostenbeitrages, unverändert festgesetzt.

3. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben wurde.

4. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Der zu zahlende Betrag von insgesamt Euro 46,00 (Strafe und Kostenbeitrag) ist binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

 

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof der vor dem Bundesfinanzgericht belangten Behörde ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Dem Beschwerdeführer (in der Folge Bf. genannt) wird in der Strafverfügung vom 15.10.2013 zur Last gelegt, er habe am 31.7.2013 um 09:08 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W1 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W2 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Es werde gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Gegen diese Strafverfügung wurde mit E-Mail vom 7. November 2013 fristgerecht Einspruch erhoben. Dieser wurde wie folgt begründet: Vor dem Büro des Bf. beginne die Kurzparkzone um 09:00 Uhr. Gelegentlich verlasse er das Büro um etwa 09:00 Uhr, um dann seiner Außendiensttätigkeit nachzugehen. Ihm sei bis zu dem Zeitpunkt als er den Strafzettel auf dem Auto vorgefunden habe, nicht bewusst gewesen, dass bereits bevor die kostenfreie Parkzeit um 09:10 Uhr ende, schon kontrolliert werde. Selbstverständlich müsse ab 09:10 Uhr bezahlt werden. Aufgrund eines wichtigen Gespräches habe er es leider verabsäumt, einen 10-Minuten-Parkschein hineinzulegen. Ihm sei auch klar, dass er dies hätte tun müssen, normalerweise mache er das auch. Seit diesem Vorfall achte er extrem darauf, einen Schein rechtzeitig hineinzulegen, um weiters strafbares Verhalten zu vermeiden. Er komme zu dem Schluss, dass der Gemeinde Wien keinerlei Schaden entstanden sei. Das Parken zum angezeigten Zeitpunkt, sei kostenfrei möglich gewesen. Sein zugegebenermaßen strafbares Verhalten habe keinerlei negative Folgen für das Budget der Stadt Wien oder gegenüber sonstigen Menschen gehabt. Sein Verhalten verstieß lediglich gegen Formvorschriften wegen Nichtbefolgung zum konkreten Zeitpunkt, neben unmittelbar nach Beginn er Kurzparkzone. Es sei keine Geldstrafe notwendig, um ihn vor neuerlicher Begehung einer derartigen Tat abzuhalten. Bereits die Erkenntnis, dass schon wenige Minuten nach 09:00 Uhr kontrolliert werde, habe bewirkt, dass er Maßnahmen (Wecker) gesetzt habe, um neuerliches strafbares Verhalten zu vermeiden. Es sei somit das Aussprechen einer Ermahnung jedenfalls ausreichend, um ihn vor neuerlicher Tatbegehung abzuhalten. Er beantragte daher ausdrücklich von der Verhängung einer Geldstrafe abzusehen.

Am 16. Oktober 2014 erging ein Straferkenntnis, in dem ausgehend von dem in der Strafverfügung festgestellten Sachverhalt, gestützt auf § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung und § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe von € 60,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von € 12,00 festgesetzt wurde. Als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wurden gem. § 64 Abs. 2 VStG € 10,00 auferlegt. Zur Begründung wurde auf § 5 Abs. 2 Parkometerabgabevordnung verwiesen, wonach jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellt, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe zu entrichten habe. Die Abgabe sei gem. § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen  Parkscheines entrichtet. Die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift entschuldige nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet, also den beanstandeten Trotzanwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben sei. Es sei davon auszugehen, dass sich jeder Lenker eines Fahrzeuges mit den für die Benützung von Straßen bedeutenden Vorschriften vertraut macht und nötigenfalls an kompetenter Stelle Erkundigungen einziehen müsse. Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen. Gem. § 5 Abs. 1 VStG genüge zur Tatbegehung fahrlässiges Verhalten. Hinsichtlich der Strafbemessung wurde auf § 4 Abs. 1 Parkometergesetz verwiesen, wonach unter anderem das dem Beschuldigten zur Last gelegte Delikt mit einer Geldstrafe bis zu € 365,00 bestraft werden könne. Grundlage für die Bemessung der Strafe sei gem. § 19 Abs. 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Eine Herabsetzung der Strafe sei nicht in Betracht gekommen, da nicht erkennbar sei, dass den Bf. an der Übertretung nur ein geringfügiges Verschulden getroffen habe. Dies deshalb, weil nicht erkennbar sei, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können. Im Hinblick auf den gesetzlichen Strafrahmen sei die verhängte Strafe durchaus angemessen. Die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit sei bei der Strafbemessung als mildernd zu werten gewesen. Gegen das Straferkenntnis wurde mit E-Mail vom 24.11.2014 fristgerecht Beschwerde erhoben, in der der Bf. folgendes ausführte: Er beantrage von der Strafe abzusehen oder lediglich einen symbolischen Betrag festzulegen. Er sei voll geständig und habe seine Lektion gelernt, nämlich dass auch zwischen 09:00 Uhr und 09:10 Uhr bzw. mittlerweile 09:15 Uhr ein Gratis-Parkschein ausgefüllt werden müsse. Die Stadt Wien sei durch das Abstellen in der Zeit von 09:00 Uhr bis 09:10 Uhr weder finanziell durch Nichtentrichtung von Parkgebühren noch durch die Blockierung von öffentlichem Parkraum geschädigt worden. An Tagen wo er erst um 16:00 Uhr ins Büro komme um seine Unterlagen abzuliefern, habe er auch immer sofort einen 10-Minuten-Parkschein hineingelegt. Es wäre für ihn einfach gewesen einen Schein mit 09:00 Uhr auszufüllen, er sei jedoch gar nicht auf die Idee gekommen, dass bis 09:10 Uhr einer notwendig gewesen wäre. Bei einem Schaden von € 0,00 finde er eine Strafe von € 60,00 maßlos übertrieben. Im Übrigen sei mit Organmandat lediglich eine Strafe von € 36,00 verhängt worden. Im Parkometergesetz sei keine Mindeststrafe festgelegt. Er stelle sich die Frage, ob die erste Instanz wirklich konkrete Überlegungen über die Strafhöhe angestellt habe oder ob es nicht etwa interne Richtlinien zur Bemessung der Strafhöhe gebe. Er beantragte die Beschaffung der für die Beurteilung der Strafhöhe relevanten Erlässe und Dienstanweisungen der MA 67 und deren Übermittlung, um dazu schriftlich Stellung nehmen zu können oder die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung unter Beiziehung jener Sachbearbeiterin, die das Straferkenntnis ausgefertigt habe.

In der mündlichen Verhandlung verwies der Bf, nochmals darauf, dass er nur gegen die Strafhöhe Beschwerde erhebe. Er habe nicht gewusst, dass er schon um 9:00 einen Parkschein ausfüllen müsse. Auf Befragung führte er hinsichtlich seiner finanziellen Verhältnisse aus, dass er ca. € 2.200.- netto verdiene, geschieden sei und für zwei Kinder ca. € 1000.- an Alimenten pro Monat zahle.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf. bestreitet nicht, das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen W1 am 31.7.2013 um 09:08 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone W2 abgestellt zu haben ohne einen Parkschein entwertet zu haben. Er beruft sich jedoch darauf, nicht damit gerechnet zu haben, dass noch vor Ablauf der gebührenfreien Zeit bereits kontrolliert werde. Der Bf. hat daher das objektive Tatbild des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeordnung verwirklicht, indem er ein Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellte, ohne seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Gem. § 2 Wiener Parkometerabgabenverordnung beträgt die Parkometerabgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit € 1,00, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabebetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als 15 Minuten (bzw. 10 Minuten in der bis zum 18.7.2013 geltenden Fassung) ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hierfür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist. Der Bf. bestreitet nicht, einen solchen Parkschein nicht angebracht zu haben. Hinsichtlich der Strafhöhe bringt er jedoch vor, dass ein Schaden nicht entstanden sei und er darüber hinaus auch seit diesem Tatbegehungszeitpunkt auch bei einer Abstelldauer von höchstens 10 Minuten einen Parkschein entwertet zu haben.

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, genügt gem. § 5 Abs. 1 VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihm an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Grundlage für die Bemessung der Strafe gem. § 19 Abs. 1 VStG ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat, wobei nach § 19 Abs. 2 überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe abzuwägen sind. Dabei sind im Verwaltungsstrafrecht die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Als Milderungsgründe kommen demnach unter anderem in Frage, wenn trotz Vollendung der Tat kein Schaden herbeigeführt wurde und wenn ein reumütiges Geständnis abgelegt wurde. Der Antrag des Bf. in der Beschwerde, keine Strafe oder einen symbolischen Betrag festzusetzen, zielt auf die in § 45 Abs. 1 StG geregelte Möglichkeit der Erteilung einer Ermahnung ab. Gemäß dieser gesetzlichen Bestimmung ist jedoch das kumulative Vorliegen beider in dieser Gesetzesstelle genannten Kriterien, nämlich ein geringfügiges Verschulden und lediglich unbedeutende Folgen Voraussetzung. Von geringem Verschulden im Sinne des § 21 VStG ist nur dann zu sprechen, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechtsgehalt und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt (vgl. VwGH 10.4.2013, 2011/08/0218 und die dort angeführte Judikatur und Literatur). Da der Bf. nicht bestreitet das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ist nicht ersichtlich, warum es ihm bei der ihm zumutbaren Sorgfalt nicht möglich gewesen sein sollte, einen 10-Minuten-Parkschein auszufüllen, zumal er vorbringt, auch für den Fall, dass er um 16:00 Uhr ins Büro komme, um seine Unterlagen abzuliefern, sofort einen 10-Minuten-Parkschein ausgefüllt zu haben. Warum der Bf. der Meinung war, dass dies ab 09:00 Uhr nicht notwendig sein sollte, ist nicht ersichtlich. Die Verpflichtung den Parkschein auszufüllen besteht unabhängig davon, ob gerade in dieser Kurzparkzone ab 9 Uhr kontrolliert werde. Es kann daher nicht vom nur geringfügigen Verschulden ausgegangen werden. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass ein finanzieller Schaden bis zum Tatbegehungszeitpunkt nicht entstanden ist und der Bf. auch voll geständig ist. Im Übrigen weist der Bf. keine verwaltungsstrafrechtlichen Vorstrafen auf. Zu den bei der Strafbemessung ebenfalls zu berücksichtigenden finanziellen Verhältnissen machte der Bf. in der mündlichen Verhandlung Angaben hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung von Alimenten i.H. von ca. € 1000.- und einem Nettoverdienst von ca. € 2.200.-, die bisher bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt wurden. Auch bedarf es nach Auffassung des Gerichtes keiner höheren Strafe, um den Bf. von der Begehung weiterer Straftaten dieser Art abzuhalten.

Die Strafe war daher gegenüber dem Straferkenntnis auf € 36,00 bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe auf 6 Stunden herabzusetzen.

Der Antrag auf Einvernahme jener Sachbearbeiterin, die das Erkenntnis ausgefertigt hat, wird abgewiesen. Es ist nicht ersichtlich, zu welchem Sachverhalt die Sachbearbeiterin eine Aussage hätten treffen sollen. Eine Überprüfung der rechtlichen Würdigung der belangten Behörde erfolgt nunmehr durch das Bundesfinanzgericht.

 

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Nach Abs. 2 ist dieser Beitrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der (jeweils) verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen. Da dem Beschwerdebegehren teilweise stattgegeben wurde, waren keine Kosten festzusetzen.

Zahlung:

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl. I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Geldstrafe und der Kosten von insgesamt € 46.- auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6- BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-....).

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision des Bf. an den Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

 

 

 

Wien, am 22. Oktober 2015