Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.10.2015, RV/7400146/2014

Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabewesen vom 4.10.2013, GZ. 1 betreffend Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO für Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen für die Monate Jänner 2012, August 2012 und Dezember 2012 sowie Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen für den Zeitraum Jänner 2012 bis Dezember 2012 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Schreiben vom 9. August 2013 hielt die belangte Behörde dem Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, vor, dass er seit 22. November 2005 im Firmenbuch als Geschäftsführer der Firma A eingetragen und damit verantwortlicher Vertreter gewesen sei. Unter Hinweis auf § 80 Abs 1 BAO führte die belangte Behörde weiters aus, dass er er solcher dafür Sorge zu tragen gehabt habe, dass sämtliche Abgaben entrichtet würden. 

Hinsichtlich der Dienstgeberabgabe hafteten nach § 6a Abs 1 des Dienstgeberabgabegesetzes, LGBI. für Wien Nr. 17/1970 in der derzeit geltenden Fassung die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Dienstgeberabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könne, insbesondere im Falle der Konkurseröffnung. § 9 Abs. 2 BAO gelte sinngemäß.

Bezüglich der Kommunalsteuer hafteten gemäß  § 6a Abs 1 des Kommunalsteuergesetzes 1993 - KommStG 1993, BGBI.Nr. 819/1993 in der derzeit geltenden Fassung die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Kommunalsteuer insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könne, insbesondere im Falle der Eröffnung des lnsolvenzverfahrens.

Im gegenständlichen Fall seien die Kommunalsteuer iHv Euro 1.236,18, der diesbezügliche Säumniszuschlag iHv Euro 24,74, beide für die Monate Jänner 2012, August 2012 und Dezember 2012 sowie die Dienstgeberabgabe iHv 167,60 für den Zeitraum Jänner 2012 bis Dezember 2012 nicht entrichtet worden. Dadurch sei die gesetzliche Voraussetzung für die Haft- und Zahlungspflicht des Bf. gegeben.

Der Bf. wurde zudem unter Hinweis auf § 183 Abs 4 BAO aufgefordert zu diesem Vorhalt binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen bzw. den Rückstand zu begleichen.

Nach ungenütztem Ablauf der Stellungnahme- und Zahlungsfrist wurde der Bf. mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Zl. 2 , vom 4. Oktober 2013 gemäß § 6a Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. Nr. 819/1993 idgF (KommStG 1993) zur Haftung für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen iHv Euro 1.260,90 der  A für die Monate Jänner 2012, August 2012 und Dezember 2012 sowie gemäß § 6a des Gesetzes über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, LGBl. für Wien Nr. 17/1970 idgF zur Haftung für den Rückstand an Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen iHv Euro  167,60 der A für den Zeitraum Jänner 2012 bis Dezember 2012 herangezogen.

Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 6a KommStG 1993 sowie gemäß § 6a Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Kommunalsteuer insoweit hafteten, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könne, insbesondere im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Gemäß § 80 Abs 1 BAO hätten die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen oblägen und seien befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie hätten insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalteten, entrichtet werden würden.

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 4. Februar 2013 zur Zahl 3 sei über das Vermögen der Primärschuldnerin ein Konkursverfahren eröffnet worden. Die bereits vom Gesetzgeber als typischer Fall der erschwerten Einbringung angeführte Voraussetzung für die Haftung ist durch die Eröffnung des Konkurses jedenfalls erfüllt.

Der Bf. sei seit 22. November 2005 im Firmenbuch als Geschäftsführer der oben angeführten Gesellschaft eingetragen und habe weder die Bezahlung veranlasst, noch irgendwelche Schritte zur Abdeckung des Rückstandes unternommen.

Er habe somit die ihm als Geschäftsführer der im Spruch genannten Gesellschaft auferlegten Pflichten verletzt und sei daher für den Rückstand haftbar, da dieser bei der Gesellschaft nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könne.

Die Geltendmachung der Haftung entspreche auch den Ermessensrichtlinien der Zweckmäßigkeit und Billigkeit nach § 20 BAO, da nach der Aktenlage kein Hinweis darauf bestehe, dass der nunmehr aushaftende Betrag bei der Primärschuldnerin überhaupt noch eingebracht werden könne.

Der Rückstand setze sich laut Abgabenkonto wie folgt zusammen:

 

 

In der mit Schreiben vom 22. November 2013 gegen die o. a. Bescheide rechtzeitig eingebrachten Beschwerde (vormals Berufung) führte der Bf. aus, dass sich diese gegen dessen Inanspruchnahme als Haftender für die Kommunalsteuer (samt Säumniszuschlag) und die Dienstgeberabgabe der A im Gesamtbetrag von Euro 1.428,50 richte. Es werde die Befreiung von dieser Haftung beantragt.

Der Bf. habe keineswegs schuldhaft gehandelt. Die Nichtzahlung der fehlenden Beträge an Kommunalsteuer und DGA durch die in Rede stehende Gesellschaft sei zum einen Teil auf deren sich bereits im Jahre 2012 abzeichnende prekäre finanzielle Situation und zum anderen Teil auf die besonders intensive Arbeitsbelastung des Bf. im Jahre 2012 zurückzuführen gewesen.

Da die Vermarktung des Produktes über das Internet vor allem im Ausland erfolgt sei, seien häufige Auslandsreisen zu den internationalen Vertragspartnern erforderlich gewesen. Dadurch seien einige Versäumnisse im Rechnungswesen entstanden. Dass sämtliche Bemühungen letztlich trotz größter Anstrengung nicht zum Erfolg geführt hätten, beweise die Tatsache, dass im Februar 2013 das Insolvenzverfahren eingeleitet habe werden müssen.

Der Bf. ersuche, die Nichtzahlung von Kommunalsteuer und DGA aus den geschilderten Umständen nicht auf ein schuldhaftes Verhalten seinerseits zurückzuführen und ihn deshalb aus der Haftung zu entlassen.

Mittels Vorhaltes vom 28. Mai 2014 forderte die belangte Behörde den Bf. unter Setzung einer Frist von einem Monat um Vorlage einer monatlich gegliederten Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2012 auf. Dieser Aufforderung kam der Bf. nicht nach.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. August 2014 wies die belangte Behörde die Beschwerde (vormals Berufung) ab und führte nach Darstellung der Rechtslage aus, dass nach der Aktenlage feststehe, dass die im, angefochtenen Bescheid angeführten Abgabenforderungen tatsächlich bestünden.

Weiters stehe unbestritten fest, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Gesellschaft zu dem im § 80 Abs. 1 BAO angeführten Personenkreis gehöre.

Ferner werde nicht bestritten, dass die angeführten Abgabenrückstände bei der Gesellschaft erschwert einbringlich seien.

Es sei außerdem die Aufgabe des Vertreters, nachzuweisen, dass ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten für die Gesellschaft unmöglich gewesen sei, weil nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen derjenige, der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfülle, die Gründe darzutun habe, aus denen ihm die Erfüllung unmöglich gewesen sei, widrigenfalls angenommen werden könne, dass er seiner Pflicht schuldhafterweise nicht nachgekommen sei.

ln der Berufung, welche seit 1. Jänner 2014 als Beschwerde gelte, werde vorgebracht, dass der Bf. keineswegs schuldhaft gehandelt habe. Die Nichtzahlung der fehlenden Beträge an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe durch die A sei zum Teil auf die sich bereits im Jahr 2012 abzeichnende prekäre finanzielle Situation der Gesellschaft zurückzuführen, zum anderen Teil aber auch auf die besonders intensive Arbeitsbelastung, unter welcher der Bf. im Jahre 2012 als Geschäftsführer gestanden sei. Durch die häufigen Auslandsreisen seien einige Versäumnisse im eigenen Rechnungswesen entstanden. Der Bf. ersuche, die Nichtzahlung von Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe aus den geschilderten Umständen nicht auf ein schuldhaftes Verhalten seinerseits zurückzuführen und ihn deshalb aus der Haftung zu entlassen.

Diesem Vorbringen werde Folgendes entgegengehalten:


Gemäß § 18 Abs. 1 GmbHG werde die GmbH durch den Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Mit der Bestellung zum Geschäftsführer werde auch die Pflicht zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Vorschriften übernommen. Der Geschäftsführer habe insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die er verwalte, entrichtet werden würden. Seien mehrere Geschäftsführer vorhanden, so werde die Gesellschaft mangels anderweitiger Bestimmungen durch sämtliche Geschäftsführer vertreten.

Nach dem Gleichheitsgrundsatz habe der Vertreter vorhandene Mittel zwar nicht in erster Linie zur Begleichung der Abgabenschulden zu verwenden, er dürfe allerdings auch nicht den Abgabengläubiger schlechter behandeln, als alle anderen Gläubiger; er dürfe also nicht andere Verbindlichkeiten vor den Abgabeschulden erfüllen. Seien zwar Geldmittel vorhanden, reichten diese aber nicht zur Deckung aller fälligen Verbindlichkeiten aus, müssten - damit dem Gleichheitsgrundsatz entsprochen werde - alle Verbindlichkeiten anteilig im gleichen Verhältnis erfüllt werden (VwGH vom 8.6.1982, 81/14/0171, 82/14/0070-0072).

Von einer anteiligen Begleichung könne nicht gesprochen werden, wenn z.B. die Löhne zur Gänze ausbezahlt werden würden und die Abgaben nicht entrichtet werden würden, denn zur Vermeidung eines haftungsrelevanten Verschuldens hätten die anfallenden Abgabenverbindlichkeiten zumindest anteilig entrichtet werden müssen und die Löhne nur in entsprechend geringerem Ausmaß ausbezahlt werden dürfen (VwGH v. 25.1.1999, 97/17/0144; 29.6.1999, 99/14/0040).

Im gegenständlichen Fall seien laut Aktenlage zwar die Löhne und Gehälter im Haftungszeitraum ausbezahlt, die damit fälligen Abgaben jedoch nicht entrichtet worden. Durch die Schlechterstellung des Abgabengläubigers habe der Beschwerdeführer somit seine Pflicht zur Gleichbehandlung aller Gläubiger verletzt.

Der Bf. sei außerdem mit Schreiben vom 28. Mai 2014 aufgefordert worden, zum Nachweis dafür, dass er den Abgabengläubiger nicht benachteiligt habe, monatliche Liquiditätsaufstellungen vorzulegen. Dieser Aufforderung sei er jedoch nicht nachgekommen.

Der Bf. habe in seiner Beschwerde somit nicht den Nachweis erbracht, dass ihm die Erfüllung seiner Pflichten unmöglich gewesen sei.

Die Pflichtverletzung des Bf. ergebe sich aus der Missachtung der abgabenrechtlichen Bestimmungen. Der Bf. hätte Sorge dafür tragen müssen, dass die Kommunalsteuer und die Dienstgeberabgabe für den Haftungszeitraum fristgerecht entrichtet werde.

Betreffend diese Beschwerdevorentscheidung begehrte der Bf. fristgerecht und ohne weitere Begründung die Vorlage an das Bundesfinanzgericht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt steht fest:

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 4. Februar 2013 wurde über das Vermögen der A zur Zahl 3. ein Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft infolge der Konkurseröffnung aufgelöst. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 26. Februar 2015 wurde der Konkurs nach der Schlussverteilung aufgehoben und die Firma gem. § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht.

Seit dem 22. November 2005 fungierte der Bf. als deren alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer.

Die aushaftenden Rückstände an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen für die Monate Jänner 2012, August 2012 und Dezember 2012 iHv 1.260,90 Euro und Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen für den Zeitraum Jänner 2012 bis Dezember 2012 iHv 167,60 Euro, für welche der Bf. mit dem angefochtenem Bescheid zur Haftung herangezogen wurde, sind bei der Primärschuldnerin nicht mehr einbringlich.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist unbestritten.

 

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 1 Kommunalsteuergesetz 1993 – KommStG unterliegen der Kommunalsteuer die Arbeitslöhne, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer einer im Inland (Bundesgebiet) gelegenen Betriebsstätte des Unternehmens gewährt worden sind.

Nach § 6 KommStG ist Steuerschuldner der Unternehmer, in dessen Unternehmen die Dienstnehmer beschäftigt werden.

Die Kommunalsteuer wird für jeden Kalendermonat am 15. des darauf folgenden Kalendermonats fällig (§ 11 Abs. 2 KommStG).

Gemäß § 6a Abs 1 KommStG haften die in den §§ 80 ff der Bundesabgabenordnung bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabenpflichtigen für die diese treffende Kommunalsteuer insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. § 9 Abs. 2 Bundesabgabenordnung gilt sinngemäß.

Gemäß § 1 Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, LGBl. für Wien Nr. 17/1970 idgF, hat der Dienstgeber für das Bestehen eines Dienstverhältnisses in Wien eine Abgabe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu entrichten.

Gemäß § 4 Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, LGBl. für Wien Nr. 17/1970 idgF, ist jeder Dienstgeber (physische oder juristische Person) abgabepflichtig, der mindestens einen Dienstnehmer im Sinne des § 1 beschäftigt.

Gemäß § 6 Abs 1 Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, LGBl. für Wien Nr. 17/1970 idgF, hat der Abgabepflichtige bis zum 15. Tag jedes Monates die im Vormonat entstandene Abgabenschuld zu entrichten.

Gemäß § 6a Abs 1 Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, LGBl. für Wien Nr. 17/1970 idgF, haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Dienstgeberabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung.

 

Gemäß § 80 Abs 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

 

Gemäß § 9 Abs 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 7 Abs 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche, wie beispielsweise Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Säumniszuschläge und die Kosten (Gebühren und Auslagenersätze) des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens.
 

Zu den in § 80 Abs 1 BAO genannten Personen gehören auch die Geschäftsführer der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die gemäß § 18 Abs. 1 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), RGBl. Nr. 58/1906, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten haben.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Vertreter  iSd § 80 Abs 1 BAO darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Verletzung im Sinne des § 9 Abs 1 BAO annehmen darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (vgl. VwGH 18.3.2013, 2011/16/0187). Für die Haftung nach § 6a KommStG und nach § 6a des Wiener Landesgesetzes über die Dienstgeberabgabe gilt nichts anderes (vgl. VwGH 11.3.2010, 2010/16/0028).

Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die in Haftung gezogene Abgabe zur Gänze (vgl. VwGH 19.12.2002, 99/16/0446).

Bei Abgaben, welche der Abgabenschuldner selbst zu berechnen und abzuführen hat, bestimmt sich der Zeitpunkt, ab dem zu beurteilen ist, ob der Geschäftsführer seinen abgabenrechtlichen Pflichten nachkam und ob die Gesellschaft die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, danach, wann die Abgabe bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschrift zu entrichten gewesen wären (VwGH 24.09.2003, 2001/13/0286).

Die Kommunalsteuer und die Dienstgeberabgabe werden als Selbstberechnungsabgaben für jeden Kalendermonat am 15. des darauf folgenden Kalendermonats fällig. Die gegenständliche Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdefalles sind unbestrittenerweise vor der Konkurseröffnung der A entstanden.

Unstrittig ist weiters, dass der Bf. vom 22. November 2005  bis zur Konkurseröffnung der in Rede stehenden Gesellschaft am 4. Februar 2013 deren alleiniger Geschäftsführer war.

Damit hatte er für die ordnungsgemäße Berechnung und Entrichtung der beschwerdegegenständlichen Abgaben zu sorgen. Den diesbezüglichen Verpflichtungen kam der Bf. jedoch nicht nach.

Der Bf. führte als Gründe dafür, dass die Nichtzahlung der in Rede stehenden Abgaben nicht auf ein schuldhaftes Verhalten seinerseits zurückzuführen gewesen sei, an, dass diese in der sich im Jahre 2012 abzeichnenden prekären finanzielle Situation der A  sowie in dessen besonders intensiver Arbeitsbelastung gelegen gewesen seien. Häufige mit der Vermarktung des Produkts im Zusammenhang stehende Auslandsreisen hätten zudem einige Versäumnisse im eigenen Rechnungswesen nach sich gezogen.

Diesem Vorbringen kann nicht entnommen werden, warum es dem Bf. als Geschäftsführer unmöglich gewesen sein soll, die in Rede stehenden Abgaben korrekt zu berechnen und vor Konkurseröffnung auch korrekt zu begleichen. Dazu war dessen Vorbringen viel zu wenig konkret, indem es jede zahlenmäßige Festlegung unterließ. Dies obwohl der Bf. mittels Vorhaltes der belangten Behörde vom 28. Mai 2014 ausdrücklich dazu aufgefordert - auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen - wurde.

Der Bf. legte auch nicht dar, dass sich die A vor der Konkurseröffnung in einer derart finanziellen Situation befunden hätte, dass eine korrekte Berechnung und Abführung der beschwerdegegenständlichen Abgaben unmöglich gewesen wäre.

Außerdem vermag der bloße Hinweis auf das Fehlen liquider Mittel den Geschäftsführer noch nicht zu exkulpieren, vielmehr bedarf es des Nachweises, dass der Vertreter bei Verfügung über die seinerzeit vorhandenen liquiden Mittel den Abgabengläubiger nicht benachteiligt hat ( VwGH 24.09.2003, 2001/13/0286).

In Ansehung der Ausführungen der letzten drei Absätze ist es dem Bf. nicht gelungen, nachzuweisen, dass die Nichtzahlung der Kommunalsteuer betreffend die Monate Jänner 2012, August 2012 und Dezember 2012 sowie der Dienstgeberabgabe für den Zeitraum Jänner 2012 bis Dezember 2012 nicht auf ein schuldhaftes Verhalten seinerseits zurückzuführen war.

Abschließend ist darauf zu verweisen, dass der Bf. den Feststellungen in der Beschwerdevorentscheidung, wonach laut Aktenlage zwar die Löhne und Gehälter im Haftungszeitraum ausbezahlt, die in Rede stehenden Abgaben jedoch nicht entrichtet worden seien und wonach der Bf. durch die Schlechterstellung des Abgabengläubigers seine Pflicht zur Gleichbehandlung aller Gläubiger verletzt habe, im Vorlageantrag nicht entgegentrat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.5.1996, 94/15/0025) können die in einer Berufungsvorentscheidung getroffenen Sachverhaltsfeststellungen, denen der Abgabepflichtige nicht entgegentritt, als richtig angesehen werden, weil einer Berufungsvorentscheidung auch die Wirkung eines Vorhaltes zukommt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.        

 

 

 

Wien, am 20. Oktober 2015