Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.10.2015, RS/7100158/2015

Säumnisverfahren - Einstellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertr., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 1/23 hinsichtlich des Antrages betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 vom 19. Februar 2015 beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

§ 284 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet auszugsweise:

(1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

Die beschwerdeführende Partei hat gemäß § 284 Abs. 1 BAO mit Schriftsatz vom 21. August 2015, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 24. August 2015, Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Erlassung eines Einkommensteuerbescheides hinsichtlich des Antrages betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 durch das Finanzamt Wien 1/23 erhoben.

Dem Finanzamt wurde mit Beschluss vom 7. September 2015 gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, innerhalb einer Frist bis zum 30. Oktober 2015 zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Das Finanzamt hat am 11. September 2015 den mit Säumnisbeschwerde urgierten Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 erlassen.
Die dem Bundesfinanzgericht übermittelte Übernahmebestätigung der RSb-Briefsendung an den steuerlichen Vertreter weist das Datum "15.09.2015" aus.

Da der Bescheid innerhalb der Frist des § 284 Abs. 2 BAO erlassen wurde, ist die Zuständigkeit nicht auf das Bundesfinanzgericht übergegangen.

Das Säumnisbeschwerdeverfahren war daher einzustellen.
 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG eine Revision nicht zulässig, da der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn der Beschluss von vorhandener Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.
Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 22. Oktober 2015