Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.10.2015, RV/7501203/2015

Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid - Parkometer.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf. , gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung,
vom 4. August 2015, Zl. MA 67-PA-
68351 , zu Recht erkannt:

I.    Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Zurückweisungsbescheid bestätigt.

II.   Gem. § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III.  Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Nach behördlicher Lenkererhebung bei einer deutschen Autovermietung wurde mit Strafverfügung vom 18. März 2015 zu Zl. MA 67-PA-68351 der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 3. November 2014 um 10.16 Uhr in einer näher genannten Kurzparkzone in Wien Adr , durch Abstellen des mit dem deutschen Kennzeichen „ XY “ bezeichneten mehrspurigen Kfz ohne gültigen Parkschein die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Die Erstbehörde verhängte gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe i.H.v. 60 € (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden).

 

Da am 30. März 2015 ein Zustellversuch durch die Post erfolglos blieb, wurde die Strafverfügung bei der Post-Geschäftsstelle „6035 Innsbruck“ zur Abholung ab 31. März 2015 hinterlegt, wo sie auch lt. Übernahmebestätigung am 7. April 2015 vom Vater des Bf. übernommen wurde.

 

Im Einspruch vom 20. April 2015 führt der Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:

Er habe zum Tatzeitpunkt das Kfz nicht gelenkt, da er es verliehen gehabt habe.

Der Lenker sei Herr A gewesen.

 

Mit Vorhalt vom 8. Mai 2015 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass sein Einspruch vom 20. April 2015 verspätet eingebracht worden sei. Auch wurden dem Bf. die Umstände betreffend Hinterlegung und Beginn der Abholfrist mitgeteilt.

Dem Bf. wurde die Möglichkeit geboten, binnen einer Frist von zwei Wochen Stellung zu nehmen bzw. Zustellmängel geltend zu machen und durch Belege nachzuweisen.

 

Dieser Vorhalt wurde vom Bf. innerhalb der gesetzten Frist nicht beantwortet.

 

Mit dem nunmehr angefochtenen Zurückweisungsbescheid wurde der Einspruch als verspätet zurückgewiesen und wie folgt begründet:

Die Strafverfügung sei nach einem Zustellversuch vom 30. März 2015 am 30. März 2015 bei der Post-Geschäftsstelle 6035 Innsbruck hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ab dem 31. März 2015 zur Abholung bereitgehalten worden, da dem Bf. das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben habe werden können.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gelte gem. § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen sei und sich auch nicht ergeben habe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen habe können.

 

Die Einspruchsfrist habe daher am 31. März 2015 begonnen und habe mit Ablauf des 14. April 2015 geendet.

Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 20. April 2015 mittels Telefax, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, eingebracht worden.

Dass ein Zustellmangel unterlaufen sei und der Bf. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis habe erlangen können, sei nicht anzunehmen gewesen, habe der Bf. doch zum Vorhalt der Verspätung vom 8. Mai 2015 nicht Stellung genommen.

 

Bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG handle es sich um eine gesetzlich festgelegte Frist, die von der Behörde nicht erstreckt werden könne.

Der Behörde sei es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen und auf allfällige Einwendungen einzugehen.

 

In der gegen den angefochtenen Zurückweisungsbescheid eingebrachten Beschwerde führt der Bf. im Wesentlichen aus, dass eine rechtzeitige Abholung gar nicht möglich gewesen sei, da das Schriftstück von der Post „verloren“ worden sei. Als Beweis lege er das Schreiben der Post vom 8. April 2015 vor.

 

Das Bundesfinanzgericht ersuchte mit Vorhalt vom 16. September 2015 die Österreichische Post AG um eine diesbezügliche Stellungnahme, die am 18. September 2015 wie folgt erstattet wurde:

„Es handelt sich um den Hybrid-RS 123 zur GZ. MA 67-PA- 7410 . Dieser ist am 02.03.2015 beim Postpartner 6035 hinterlegt worden, da der Empfänger nicht angetroffen wurde. Der Postpartner hat durch einen Irrtum den RS-Brief vorzeitig am 17.03.2015 als nicht behoben retourniert. Am 20.03.2015 ist seitens des Postpartners eine Sendungssuche gestartet worden (da er nur diese im System eingeben konnte oder er keine andere Möglichkeit sah hier weiter vorzugehen). Im Zuge dessen ist von uns ein Duplikat des Rückscheinbriefes am 8. April 2015 beim Magistrat angefordert worden. Das zugehörige Schreiben des Postkundenservice ist dem Anhang beigefügt. Der Kunde ist ebenso verständigt worden, mittels Schreiben, das Sie uns vorgelegt haben.

Ob und wann der Kunde das Duplikat des RS-Briefes erhalten bzw. übernommen hat, entzieht sich unserer Kenntnis.“

 

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Im angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 4. August 2015 wurde der Bf. darauf verwiesen, dass er das Recht habe in der Beschwerde zu beantragen, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt werde.

Der Bf. hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im gegenständlichen Fall nicht beantragt, auf sein Recht zu einer solchen Antragstellung wurde er in den Rechtsmittelbelehrungen des angefochtenen Zurückweisungsbescheides ebenso hingewiesen, weshalb in Ansehung der in Rede stehenden Geldstrafe i.H.v. 60 € gem. § 44 Abs. 3 Z 3 und 4 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte.

 

Gem. § 49 Abs. 1 VStG beträgt die Einspruchsfrist zwei Wochen.

Bei dieser Einspruchsfrist handelt es sich um eine gesetzlich festgelegte Frist, die gem. § 33 Abs. 4 AVG nicht geändert werden kann.

 

§ 17 Zustellgesetz lautet:

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zu der Annahme, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei der zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen.

(2) ...

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

 

Im gegenständlichen Verfahren ist lediglich darüber abzusprechen, ob der Einspruch gegen die Strafverfügung rechtzeitig eingebracht wurde.

Die Strafverfügung vom 18. März 2015 wurde nach einem Zustellversuch am 30. März 2015 hinterlegt und ab 31. März 2015 zur Abholung bereitgehalten.

Die Einspruchsfrist begann daher am 31. März 2015 zu laufen und endete, da die Einspruchsfrist zwei Wochen beträgt, mit Ablauf des 14. April 2015.

 

Der am 20. April 2015 verfasste und am gleichen Tag bei der Behörde eingelangte Einspruch ist somit verspätet und war zu Recht zurückzuweisen.

Umstände, die auf eine Abwesenheit des Bf. von der Abgabestelle schließen ließen, sodass der Bf. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, hat er trotz Vorhalts nicht vorgebracht. Auch hat der Bf. keine Mängel der Zustellung behauptet.

Der Zustellversuch, das Datum der Hinterlegung sowie der Beginn der Abholfrist sind aus dem Rückschein zu ersehen. Dieser stellt eine öffentliche Urkunde dar und hat den Beweis der Richtigkeit für sich, wenn nicht das Gegenteil bewiesen wird.

Die Strafverfügung zur Zl. MA 67-PA-68351 wurde somit unstrittig am 7. April 2015 vom Vater des Bf. bei der Post Geschäftsstelle 6035 Innsbruck behoben.

Der Einwand des Bf., wonach er die Strafverfügung zur Zl. MA 67-PA-68351 gar nicht erhalten habe können, geht ins Leere, da es sich bei dem „verloren“ gegangenen Schriftstück um ein gänzlich anderes Verwaltungsstrafverfahren mit der Zl. MA 67-PA-7410 gehandelt hat und nicht um die gegenständlich relevante Zahl der MA 67.

 

Da aufgrund der o.a. gesetzlichen Bestimmungen der Einspruch somit als verspätet zurückzuweisen war, muss auf die inhaltlichen Ausführungen in der Beschwerde nicht mehr eingegangen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend § 17 Zustellgesetz abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Denn die rechtlichen Folgen der verspäteten Einbringung eines Einspruches ergeben sich aus dem Gesetz. Das Datum der Zustellung stellt hingegen eine Sachverhaltsfrage dar.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 7. Oktober 2015