Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2015, RV/6100493/2013

Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Teilnachsicht gem. § 236 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der A , in B , vom 7. August 2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Juli 2013, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Teilnachsicht gemäß § 236 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 20. Juni 2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) A ihr eine Teilnachsicht hinsichtlich eines Abgabenrückstandes in Höhe von
€ 2.131,-- gem. § 236 BAO zu gewähren.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass sie mit ihrem monatlichen Einkommen gerade die unbedingt nötigen Lebensmittelhaltungskosten bestreiten könne.
An Vermögen sei ein Einfamilienhaus vorhanden, welches allerdings mit Restdarlehen belastet sei.

Sie habe nach dem Tod ihres Mannes die Haushälfte geerbt, wobei drei von vier Kindern einen Erbverzicht abgegeben haben.
Für den vierten, leider behinderten, Sohn habe der Pflichtteilsanspruch € 5.000,-- betragen und habe sie sich dieser Forderung nicht entziehen können, da sie sonst ihre Unterkunft verloren hätte. Ein weiteres Darlehen sei seitens der Bank abgelehnt worden, da sie aufgrund ihres Alters und ihres Einkommen die Tilgung niemals leisten könnte.

Ihre Geschwister hätten ihr eine letzte Unterstützung (sie habe sie schon mehrmals um Hilfe gebeten) in Höhe von € 1.000,-- unter der Voraussetzung in Aussicht gestellt, dass damit das Problem gelöst werden könnte.
Diesen Betrag könnte sie bei Stattgabe ihres Ansuchens in zwei Teilbeträgen a
€ 500,-- jeweils am 15. Juli und am 15. August überweisen.
Für den Restbetrag ersuche sie um Gewährung einer Teilnachsicht und um Stundung des Betrages bis zur Erledigung ihres Ansuchens.

Diesem Ansuchen war eine Einkommenssituation lt. dem Bank-Ratingblatt, aus dem sich ein Überhang der Ausgaben über die Einnahmen ergab, beigelegt.

Dieses Ansuchen um Teilnachsicht wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Bescheid vom 17. Juli 2013 (Begründung vom 16. Juli 2013) als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde auf die allgemeinen Ausführungen der Voraussetzungen für eine Nachsicht gem. § 236 BAO verwiesen.
Wie aus dem Nachsichtsansuchen hervorgehe, werden für einen Abstattungskredit monatlich € 219,40 bezahlt. Da diese Verbindlichkeit ratenweise getilgt werde, hätte die Gewährung einer Abgabennachsicht die Bevorzugung anderer Gläubiger zur Folge und ginge ausschließlich zu Lasten der Finanzverwaltung.

Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte die Bf mit Anbringen vom 9. August 2013 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
In der Begründung wurde ausgeführt, dass zunächst zu prüfen sei ob eine Unbilligkeit i.S. d. § 236 BAO (persönlich oder sachlich bedingt) vorliege, bei positiver Beurteilung sei im Rahmen des Ermessens zu entscheiden.

Der Abweisungsbescheid lasse nicht erkennen, ob die Unbilligkeit verneint wurde, oder ob bei der Ermessensentscheidung dem Fiskus der Vorzug gegeben wurde.

Das Haus, welches schon vor Jahren Kreditfinanziert wurde, sodass die Bf somit keinen Einfluss habe, ob ein einzelner Gläubiger besser oder schlechter gestellt wurde, sei nur mit dem notwendigsten ausgestattet.

Auf das Vorbringen betreffend die Folgen von Einbringungsmaßnahmen wird verwiesen.

Die Bf gehe daher davon aus, dass ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, bzw. eine allfällige Ermessensentscheidung zu ihren Gunsten getroffen werden könnte.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 14. August 2013 als unbegründet abgewiesen.
Unter Anführung der Bestimmung nach § 236 BAO wurde darauf hingewiesen, dass das Schwergewicht der Behauptungs - und Beweislast beim Nachsichtswerber liege. Auf die weiteren rechtlichen Ausführungen wird verwiesen.

Weiters errechnete das Finanzamt aufgrund der dem Einkommenssteuerbescheid zugrunde liegenden Einkünfte für das Jahr 2012 frei verfügbare Einkünfte von
€ 1.744,64, sodass der Steuerbetrag von € 1.131,-- (erg. für welchen um Nachsicht angesucht wurde) gedeckt sei.
Das Vorliegen einer Existenzgefährdung und damit einer Unbilligkeit wurde somit verneint.

Daraufhin stellte die Bf mit Anbringen vom 26. August 2013 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Bezugnehmend auf die Ausführungen der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes (auf deren Inhalt verwiesen wird), sei bei der Entscheidung über eine Nachsicht stets die Sachlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung maßgeblich.

Ergänzend bringe sie aufgrund des fehlenden Neuerungsverbotes vor, dass sie Brustkrebs hatte, welcher neuerlich ausbrechen könnte. Weiters wies sie darauf hin, dass sie ein behindertes Kind habe.

Auf die Ausführungen zur Berechnung der freien Mittel und dass sie aufgrund ihrer Pensionierung und der dargestellten zeitlichen Abläufe keine Verletzung einer Sorgfaltspflicht treffe wird verwiesen.

Zu den ihr monatlich seitens der Bank neben laufenden wiederkehrenden –Ausgaben zur Verfügung stehenden € 400,-- führte sie aus, dass damit nicht die gesamten Erfordernisse des Lebens bezahlt werden könnten. Damit seien Anschaffungen für Bekleidung nicht möglich und werde zudem auf einen erhöhten Aufwand für ihr behindertes Kind hingewiesen.

Mit Vorhalt des nunmehr zuständig gewordenen Bundesfinanzgerichtes vom 20. August 2015 wurde die Bf aufgefordert ihre aufgrund des Zeitablaufes und ihrer Pensionierung aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse (anhand eines Fragebogens) bekannt zu geben.
Das aktuelle Einkommen ist durch Vorlage entsprechender Lohnzettel der letzten drei Monate (Kopien reichen) bzw. allfälliger sonstiger Unterlage nach zuweisen. Ebenso ist die Höhe allfälliger Unterhaltsverpflichtungen unter Vorlage entsprechender Nachweise bekannt zu geben.

Dieser Vorhalt wurde seitens der Bf, nach Fristverlängerung, durch Rücksendung des Fragebogens über die wirtschaftlichen Verhältnisse vom 12. Oktober 2015 samt Beilagen beantwortet. Ein weiteres Vorbringen wurde nicht erstattet.

Daraus geht hervor, dass die Bf im Monat Jänner 2015 über eine Nettoeikommen in Höhe von € 1.093,-- verfügte.
Die monatlichen Ausgaben für Lebenshaltungskosten einschließlich Darlehensrückzahlungen wurden mit zirka € 900,-- bekannt gegeben.

Lt. Grundbuchsauszug ist die Bf Hälfteeigentümerin eines bebauten Grundstückes (Einfamilienhaus) welches mit Hypotheken belastet ist.
Die tatsächlich aushaftenden Bankschulden wurden mit € 12.772,-- und
€ 4.142,11 angegeben, auf die monatliche Rückzahlungen in Höhe von € 219,-- bzw. € 41,-- geleistet werden.
Unterhaltpflichten sind nicht gegeben.

 

Rechtslage und Erwägungen
 

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase der maßgebliche Rechtsbegriff der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO näher zu untersuchen. Dabei ist der Zweck dieser Rechtsnorm zu beachten. Durch § 236 BAO soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine im Einzelfall eingetretene und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen entweder zu beseitigen oder doch zu mildern.

Im gegenständlichen Fall wurde das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit eingewendet.

Zur persönlichen Unbilligkeit ist auszuführen, dass diese dann gegeben sein kann, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdet (siehe zB. VwGH vom 22.9. 2000, 95/15/0090). Dies läge auch schon dann vor, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme.

Wie aus dem Akteninhalt festzustellen ist, hat sich die wirtschaftliche Situation der Bf gegenüber dem ursprünglichen Ansuchen um Teilnachsicht verbessert.
Dazu ist auch zu beachten, dass bei einer Nachsichtsentscheidung die aktuelle wirtschaftliche Lage zum Zeitpunkt der Entscheidung (hier des BFG) zu Grunde zu legen ist.

Aus den aktuell bekannt gegeben wirtschaftlichen Verhältnissen ist zu ersehen, dass der Bf monatlich (für den Monat Jänner 2015) ein Überschuss der Pensionseinkünfte gegenüber den Ausgaben von ca. € 190,-- zur Verfügung steht.
Unterhaltskosten liegen keine vor.
Es ist daher davon auszugehen, dass der Bf die Rückzahlung der aushaftenden Einkommensteuer für 2012 im Betrag von € 2.131,--, wenn auch nicht auf einmal, möglich ist. Dabei ist zu beachten dass die Abstattung in Form von Ratenzahlungen eingeräumt werden kann.
Eine Existenzgefährdung in der Einhebung der gegenständlichen Abgaben ist daher nicht anzunehmen.
Die Bf ist zudem der Aufforderung des BFG, Lohnzettel für die letzten drei Monate (somit für Mai, Juni und Juli 2015) vorzulegen, nicht nachgekommen. Es ist daher nicht ersichtlich, ob der Bf aufgrund von Sonderzahlungen (13. und 14 Monatsbezug) ein höherer monatlicher Betrag (viertel oder halbjährlich) zur Verfügung steht.
Zukünftige, derzeit nicht vorliegenden, Kosten für Krankheit können nicht berücksichtigt werden, da auf die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen ist.
Auf die Vermögenssituation – dabei ist die Bf lt. ihren Angaben als Alleineigentümerin des Grundstückes anzusehen – brauchte daher nicht eingegangen werden.
Da somit von einem Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben auszugehen ist - die Pensionseinkünften liegen über dem Existenzminimum (derzeit monatlich € 872,--) – , sind keine außergewöhnliche wirtschaftlichen Auswirkungen mit der Einhebung der Abgaben verbunden. Weitere besondere Umstände wurde seitens der Bf nicht vorgebracht, sodass eine persönliche Unbilligkeit (sachliche wurde nicht eingewendet) im Sinne des § 236 BAO nicht gegeben ist.

Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass mangels Fehlens einer Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO in eine Ermessensentscheidung nicht einzutreten ist.
Der Beschwerde kommt somit keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich aufgrund des geklärten Sachverhalts unmittelbar aus dem Gesetz), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 27. Oktober 2015