Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.10.2015, RV/7501882/2014

Zurücknahme der Beschwerde (Parkometerabgabe)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. vertreten durch Rechtsanwalt
wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF,
betreffend die Beschwerde vom 20.10.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 24.09.2014, MA 67-PA-657865/4/3, 
den Beschluss gefasst:

 

1. Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm §§ 28 und 50 VwGVG eingestellt.
 

2. Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
 

3. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
 

Begründung

Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat mit E-Mail vom 29.10.2015 die Beschwerde vom 20.10.2014 gegen das Straferkenntnis vom 24.09.2014 zurückgenommen.
Das Beschwerdeverfahren war daher einzustellen.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat nur im Falle der Bestätigung eines Straferkenntnisses mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ein Ausspruch über einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu erfolgen. Da das Bundesfinanzgericht nicht mit Erkenntnis entschieden hat, war kein Kostenbeitrag vorzuschreiben.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9
B-VG eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Einstellung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurücknahme der Beschwerde unmittelbar aus § 7 Abs. 2, § 28 Abs.1 und § 31 Abs. 1 VwGVG ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4
B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 30. Oktober 2015