Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.11.2015, RV/7100124/2008

Tilgung der Gesamtschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der X als Rnf der Bf , B , vertreten durch V gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 7. Juni 2006, ErfNr . , StNr .. , betreffend Börsenumsatzsteuer zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Börsenumsatzsteuerbescheid vom 18. Mai 2000 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) Frau RH gegenüber Börsenumsatzsteuer in Höhe von S 300.000,- (das entspricht € 21.801,85) fest.

Dem Bescheid lag die Abtretung von Geschäftsanteilen der A GmbH durch die Bf vom 26. April 2000 um den Abtretungspreis von S 12,000.000,- zu Grunde.  

Im Zuge des Berufungsverfahrens gegen diesen Bescheid wurden der Bemessungsgrundlage Haftungen in Höhe von S 13,770.204,75 zugerechnet und Gewährleistungen in Höhe von S 2,000.000,- abgezogen, was zur Erhöhung der Börsenumsatzsteuer auf € 43.186,34 (Berufungsvorentscheidung vom 2. Mai 2002) führte.

In der Folge wurde von Frau RH ein Ratenansuchen gestellt und Das Finanzamt bewilligte die Abstattung der Abgabe in Höhe von € 500,- monatlich .

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 7. Juni 2006 forderte das Finanzamt jedoch den zum damaligen Zeitpunkt noch aushaftenden Betrag in Höhe von € 29.012,18 von der Bf als Gesamtschuldnerin an - mit der Begründung, dass im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes und die bisher geleisteten Zahlungen die Einbringlichkeit der Abgabe zumindest gefährdet erscheine.

Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2007 als unbegründet ab, weshalb die Bf in der Folge einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz stellte.

Nun war die gegenständliche Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig und es ist daher die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen. Es ist die Rechtssache somit als Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Das Bundesfinanzgericht hat Einsicht genommen in den Bemessungsakt ErfNr . und in die Buchungen zum Konto StNr .. .

Aus dem Bemessungsakt ist u.a. ersichtlich, dass die Bf durch formwechselnde Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt wurde und in der Folge die Firma X führte.

Aus den Buchungen zum Konto StNr .. war ersichtlich, dass die Steuerschuld in Form von Ratenzahlungen durch Frau RH getilgt wurde. Auf dem Konto befindet sich bereits seit dem 30. Juni 2011 kein Rückstand mehr.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Nach § 25 KVG in der auf den Beschwerdefall anzuwendenden Fassung sind die Vertragsteile Steuerschuldner als Gesamtschuldner.

Das sind im beschwerdegegenständlichen Fall die Bf sowie Frau RH .

Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB).

Da im gegenständlichen Fall die Börsenumsatzsteuer, für welche die Bf. als Gesamtschuldnerin mit dem angefochtenen Bescheid in Anspruch genommen worden war, mit der Entrichtung der Börsenumsatzsteuer durch Frau RH am 30. Juni 2011 bereits getilgt war, hatte das Gesamtschuldverhältnis bereits zu diesem Zeitpunkt sein Ende gefunden.

Dem Beschwerdevorbringen war somit zu entsprechen und der Bescheid aufzuheben.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da dem Erkenntnis keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 5. November 2015