Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.10.2015, RV/7502076/2014

Parkometer-verspätete Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS über die Beschwerde vom 23. November 2014 des Herrn bf, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 1.9.2014 , Zahl MA 67-PA-**** und MA 67-PA-***, betreffend Entscheidung über die ausschließlich gegen das Strafausmaß gerichteten Einsprüche gegen die Strafverfügungen zu o.a. Zahlen gemäß § 49 Abs. 2 VStG 1991, in der geltenden Fassung, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, in Verbindung mit § 50 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.

Eine ordentliche Revision der Amtspartei an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) i.V.m. § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67 Parkraumüberwachung, vom 1.9.2014, MA 67-PA- **** und MA 67-PA- *** , wurde über die ausschließlich gegen das Strafausmaß gerichteten Einsprüche des Beschwerdeführers (in der Folge kurz Bf. genannt) gegen die Strafverfügungen zu den genannten Zahlen gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 -VStG-, in der geltenden Fassung, entschieden:

"Den Einsprüchen wird insofern stattgegeben, als die gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, in der geltenden Fassung, verhängten Geldstrafen von je EUR 60,00 auf je EUR 36,00 und die Ersatzfreiheitsstrafen von je 12 auf je 8 Stunden herabgesetzt werden. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von je EUR 10,00 als  Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Die zu zahlenden Gesamtbeträge (Strafe, Kosten) betragen daher je EUR 46,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen."

Die Begründung des Straferkenntnisses wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben.

Das Erkenntnis enthält folgende Rechtsmittelbelehrung:

Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, einzubringen….“

Das Erkenntnis wurde mit RSb-Brief versendet und die Sendung laut dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis am 11. September 2014 vom Bf. persönlich übernommen.

Am 23.11.2014 übermittelte der Bf. der belangten Behörde ein E-Mail mit folgendem Ersuchen:

"...Ich möchte den Betrag von 46 Euro vom dritten Strafzettel...zurück überwiesen haben und mein Verfahren eingestellt haben..."

Dieses E-mail wurde als Rechtsmittel (Beschwerde) gegen das gegenständliche Straferkenntnis vom 1.9.2014 gewertet.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 38 VwGVG (hier und im Folgenden sind die Gesetzesbestimmungen jeweils in der maßgebenden Fassung angegeben) sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl Nr. 52/1991, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes - FinStrG, BGBl Nr 129/1958, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 24 VStG gilt, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 3, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 57, 68 Abs. 2 und 3, 75 und 78 bis 82 AVG sind im Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden.

Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Sie beginnt gemäß Abs. 4 Z 1 leg. cit. in den Fällen des Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG (Beschwerdeerhebung wegen behaupteter Verletzung in Rechten) und wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Nach § 32 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl Nr. 51/1991, in Verbindung mit § 24 VStG enden nach Wochen bestimmten Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Nach § 13 Abs. 1 Zustellgesetz, BGBl Nr. 200/1982, ist eine Sendung dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen.

§ 31 Abs. 1 VwGVG legt fest, dass, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss erfolgen.

Gemäß § 50 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Bezogen auf den Beschwerdefall bedeutet dies:

Zufolge dem vorliegenden Rückschein wurde das Straferkenntnis dem Bf. am 11.9.2014 im Wege der persönlichen Übernahme zugestellt. Vom Bf. wurde nicht einmal behauptet, dass ihm die das Straferkenntnis (in dessen Rechtsmittelbelehrung auch auf die vierwöchige Beschwerdefrist hingewiesen worden ist) enthaltene Briefsendung nicht rechtswirksam zugestellt worden wäre. Den angeführten Bestimmungen zufolge begann die Frist zur Erhebung der Beschwerde demnach am 11.9.2014 (einem Donnerstag) und endete am Donnerstag, dem 10. Oktober 2014. Die per E-Mail vom 23.11.2014 übermittelte Beschwerde ist daher jedenfalls als verspätet eingebracht zu beurteilen.

In so einem Fall ist es dem Bundesfinanzgericht aber verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen des Bf. einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen. Vielmehr muss die Beschwerde diesfalls schon von Gesetzes wegen vom Verwaltungsgericht mit Beschluss zurückgewiesen werden. Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG entfallen, da die Beschwerde zurückzuweisen war.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung des noch offenen Betrages von EUR 26,00 (falls bislang noch nicht entrichtet) auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG zu erfolgen hat:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,  BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Geschäftszahl des Straferkenntnisses ( MA67-PA- *** ). Zahlungsreferenz: ***** .

Nichtzulässigkeit einer Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl Nr. 10/1985,  hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine ordentliche Revision der Amtspartei war für nicht zulässig zu erklären, da im Beschwerdefall keiner der vorgenannten Gründe vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 19. Oktober 2015