Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2015, RV/7500137/2015

Parkometerabgabe - fehlende Identifikationsnummer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri  über die Beschwerde des Bf., vom 16. Dezember 2014, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (MA 67) vom 4. Dezember 2014, GZ. 1 betreffend Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs.1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 12,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

Der vom Beschwerdeführer noch zu entrichtende Geldbetrag beläuft sich somit auf Euro 46,00 (d.i. Geldstrafe in Höhe von Euro 60,00 plus Verfahrenskostenbeitrag im Verfahren vor der belangten Behörde in Höhe von Euro 10,00 gemäß § 64 Abs. 2 VStG plus Verfahrenskostenbeitrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Höhe von Euro 12,00 abzüglich anzurechnendem, verspätet einbezahltem Betrag in Höhe von Euro 36,00).

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, stellte am 18. Juni 2014 um 09:29 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen 2 ab, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Wegen dieses Vergehens wurde zunächst eine Organstrafverfügung ausgestellt und eine Strafe in Höhe von 36,00 Euro verhängt. Der Organstrafverfügung war ein Zahlschein mit sämtlichen notwendigen Angaben beigefügt.

Der Bf. überwies am 27. Juni 2014 den Betrag von 36,00 Euro auf das Konto des Magistrates der Stadt Wien per Internet, gab jedoch keine Identifikationsnummer an.

Da die Zahlung nicht zugeordnet werden konnte, ging die belangte Behörde davon aus, dass die Organstrafverfügung nicht bezahlt wurde und erließ unter der Geschäftszahl 1 eine mit 8. Oktober 2014 datierte Strafverfügung mit nachstehend angelasteter Verwaltungsübertretung:

"Sie haben am 18. Juni 2014 um 09:29 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2  folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. 

[...]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden."

Die Zustellung dieser Strafverfügung erfolgte laut internationalem Rückschein - der Bf. lebt in Deutschland - am 21. Oktober 2014.

Dagegen erhob der Bf. mittels e-mails des selben Tages rechtzeitig Einspruch - bezeichnet als Widerspruch - und führte in diesem aus, dass er bereits am 27. Juni 2014 die Summe von 36,00 Euro per Banküberweisung bezahlt habe. Für den Fall, dass die belangte Behörde diesen Eingang nicht finden könne, bot der Bf. an, dieser den bezughabenden Bankauszug in Kopie zukommen zu lassen.

Mittels e-mails vom 2. Dezember 2014 ersuchte die belangte Behörde den Bf. um Übersendung des in Rede stehenden Kontoauszuges mit der Begründung, dass bei dieser kein Zahlungsbeleg mit entsprechenden Kundendaten aufscheine.

Mittels e-mails vom 3. Dezember 2014 übermittelte der Bf. der belangten Behörde die Kopie des die Organstrafverfügung vom 18. Juni 2014 betreffenden Kontoauszuges. Daraus geht hervor, dass der Bf. am 27. Juni 2014 die Summe von 36,00 Euro an den Magistrat der Stadt Wien überwies. Eine Zahlungsreferenz scheint dort nicht auf.

An dieser Stelle wird angemerkt, dass auf der Rückseite von Organstrafverfügungen des Magistrates der Stadt Wien wörtlich Folgendes vermerkt ist:

"Für die verhängte Geldstrafe von 36,- EURO besteht eine gesetzliche Einzahlungsfrist von zwei Wochen ab Tatdatum. Bei fristgerechter Einzahlung ist das Verfahren beendet und es werden keinerlei Vormerkungen in die Strafkartei der Behörde aufgenommen.

Als fristgerechte Einzahlung gilt auch die Überweisung des Geldbetrages auf das angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer dieses Betrages enthält und der Geldbetrag dem Konto fristgerecht gutgeschrieben wird.

(ACHTUNG: Bitte verwenden Sie keine anderen/alten Identifikationsnummern!)

Falls Sie den Geldbetrag nicht innerhalb von zwei Wochen mit diesem Beleg oder durch Überweisung auf das angegebene Konto einzahlen, hat die Behörde ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten, wobei höhere Strafsätze zur Anwendung kommen. Verspätet einbezahlte Beträge werden jedoch angerechnet:"

Mit Straferkenntnis vom 4. Dezember 2014, GZ. 1 fest, dass der Bf. am 18. Juni 2014 um 09:29 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in wien., das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 abgestellt habe, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Dadurch sei die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden.

Der Bf. habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz verletzt und wurde gegen ihn eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

An Kosten ist zudem ein Betrag von 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt worden.

In der Begründung dieses Straferkenntnisses wurde wörlich ausgeführt wie folgt:

"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde angegeben, dass die Organstrafverfügung in Höhe von EUR 36,00 bereits überwiesen worden sei und die Auftragsbestätigung übermittelt.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Unbestritten blieb, dass das Fahrzeug ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Für die gegenständliche Übertretung wurde ein Organmandat ausgestellt, auf das kein Rechtsanspruch besteht. Dieses wird gegenstandslos, wenn es nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen einbezahlt wird. Die Gründe für die Versäumung dieser Frist (z.B. Urlaub, Verlust des Organmandates) spielen keine Rolle.

Wie auf Grund der von Ihnen vorgelegten Unterlagen erkennbar ist, wurde die Zahlung ohne Angabe der Identifikationsnummer durchgeführt.

Gemäß § 50 Abs. 6 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wird die Organstrafverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen zwei Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

Da die richtige Identifikationsnummer offenkundig nicht angegeben wurde, schien der Betrag auch nicht auf dem gegenständlichen Konto auf. Es langte demnach keine, den gesetzlichen Bestimmungen nach durchgeführte Einzahlung des Strafbetrages ein und erfolgte somit die Einleitung des ordentlichen Verfahrens.

Es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Die Verschuldensfrage war zu bejahen.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aufscheinen.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu Euro 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die verhängte Geldstrafe selbst bei fehlendem eigenen Einkommen und Vermögen, sowie allfälliger Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im§ 64 Abs. 2 VStG begründet."

Die Zustellung dieses Straferkenntnisses erfolgte laut internationalem Rückschein am 16. Dezember 2014.

Mittels an die Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32 - Verkehrsstrafen, per E-Mail des selben Tages gerichteten und als Beschwerde zu beurteilenden Schreibens führte der Bf. aus, dass er bereits mehrfach darauf hingewiesen habe, dass er den Strafzettel iHv 36,00 Euro bereits bezahlt habe. Er übersende abermals eine Kopie des in Rede stehenden Kontoauszuges wobei festzuhalten sei, dass der Betrag ordnungsgemäß bezahlt worden sei und er den Aufforderungen, diesen Umstand nachzuweisen, nachgekommen sei.

Mittels e-mails vom 18. Dezember 2014 teilte die Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32 - Verkehrsstrafen, dem Bf. mit, dass dessen Zahlung über 36,00 Euro gefunden worden sei und ordnungsgemäß zur bezughabenden Parkometerstrafe aufgebucht worden sei. Jedoch sei zu beachten, dass die Zahlung ohne Zahlungsreferenz getätigt worden sei und somit noch ein Rückstand von 34,00 Euro aushafte.

Mittels e-mails vom selben Datum teilte der Bf. der Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32 - Verkehrsstrafen, mit, dass gemäß den Angaben auf den Strafzetteln überwiesen worden sei. Da der Beweis der Überweisung bereits beim letzten Mal geführt worden sei, gehe der Bf. davon aus, dass die Schuld nicht auf dessen Seite liege.

Der Bf. gehe davon aus, dass der Strafbefehl zurückgenommen werde. Für den gegenteiligen Fall ersuche er um Information.

Mittels e-mails vom 19. Dezember 2014 teilte die Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32 - Verkehrsstrafen, dem Bf. mit, dass dessen E-Mail vom 18. Dezember 2014 zuständigkeitshalber an die belangte Behörde weitergeleitet worden sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Unstrittig ist, dass der Bf. die ihm angelastete Verwaltungsübertretung begangen hat.

Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass der Bf. bei der am 27. Juni 2014 mittels Internet vorgenommenen Überweisung des Strafbetrages der Organstrafverfügung die auf dem Originalbeleg vermerkte Identifikationsnummer nicht angegeben hat.

 

Rechtliche Würdigung:

§ 50 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in der Fassung BGBl. I 2013/33 bestimmt: Die Behörde kann besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im Vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu 90 Euro zu bestimmen. Wenn die ermächtigende Behörde nicht zugleich die Dienstbehörde ist, kann die Ermächtigung nur mit Zustimmung der Dienstbehörde gegeben werden.

§ 50 Abs. 2 VStG normiert: Die Behörde kann die Organe (Abs.1 ) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann (BGBl. I 1998/158).

§ 50 Abs. 4 VStG regelt: Eine Organstrafverfügung hat die Tat, die Zeit und den Ort ihrer Begehung, den Strafbetrag und die Behörde, in deren Namen eingeschritten wird, anzugeben. Falls ein Beleg gemäß Abs. 2 verwendet wird, hat das Organ zusätzlich jene Daten festzuhalten, die für eine allfällige Anzeigenerstattung an die Behörde erforderlich sind.

§ 50 Abs. 6 VStG ordnet an: Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs. 2)  binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem "Beanstandeten" übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs. 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. "Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs.2 ) gilt auch die Überweisung auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

§ 50 Abs. 7 VStG schreibt vor: Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 2) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen.

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtstreites bildet die Frage, ob die im Straferkenntnis vom 4. Dezember 2014 im Zusammenhang mit dem Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges des Bf. am  18. Juni 2014 um 09:29 Uhr in wien., ausgesprochene Geldstrafe iHv Euro 60,00 zu Recht verhängt worden ist, wobei vom Bf. diesbezüglich engewendet wird, er habe die in der Organstrafverfügung vom 18. Juni 2014 iHv Euro 36,00 festgesetzte Geldstrafe an die belangte Behörde überwiesen.

Ausgehend von der oben dargestellten Gesetzesbestimmung des § 50 VStG ist darauf zu verweisen, dass eine Organstrafverfügung es ermöglicht, geringfügige Straffälle (z. B. Parkvergehen) auf kürzeste und effizienteste Weise zu erledigen, indem Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigt werden, unmittelbar einzuschreiten und eine Geldstrafe zu verhängen. Ein Einschreiten der Behörde selbst ist in weiterer Folge nicht mehr erforderlich, weshalb das Verfahren auf diese Weise abgeschlossen werden kann.

Die Organstrafverfügung ist gegenüber einer beanstandeten Person zu erlassen. Wird der in der Organstrafverfügung vorgeschriebene Strafbetrag rechtmäßig und rechtzeitig binnen zwei Wochen bezahlt, hat eine Ausforschung und weitere Verfolgung des Täters zu unterbleiben. Insofern entfaltet eine ordnungsgemäß bezahlte Organstrafverfügung eine Sperrwirkung (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 50, Rz 20).

Eine abschließende Erledigung der Strafsache kann demnach nur durch eine frist- und formgerechte Bezahlung des Strafbetrages bewirkt werden. Eine ordnungsgemäße Bezahlung des Strafbetrages liegt bei einer Überweisung nur dann vor, wenn der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungempfängers fristgerecht, d.h. innerhalb zweiwöchigen Frist, gutgeschrieben wird und somit bei der entsprechenden Behörde rechtzeitig einlangt. Die Anführung der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Organstrafverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung. Da es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handelt, gehen sämtliche mit der Überweisung verbundene Risiken (z.B. Übermittlunsgfehler, Irrtümer, Störungen) zu Lasten der die Zahlung veranlassenden Person. Die Zurechnung dieser Mängel zu Lasten des Auftraggebers erfolgt selbst dann, wenn diesen kein Verschulden am verspäteteten Eintreffen der Zahlung trifft (vgl. Lewisch/Fister/Weilguny, VStG, § 50, Rz 22).

Im vorliegenden Fall trifft das Risiko der Nichtzuordenbarkeit des Überweisungsbetrages von Euro 36,00 den Bf. Der belangten Behörde war es ohne Angabe der Identifikationsnummer nicht möglich, den bei ihr eintreffenden Überweisungsbetrag der an den Bf. ausgestellten Organstrafverfügung fristgerecht zuzuordnen.

In Ansehung der Ausführungen der letzten vier Absätze sowie des Umstandes, dass der Bf. den in Rede stehenden Überweisungsauftrag ohne Angabe der Identifikationsnummer durchführte, obwohl er auf der Rückseite der die gegenständliche Verwaltungsübertretung betreffenden Organstrafverfügung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass im Falle der Überweisung des die verhängte Geldstrafe betreffenden Geldbetrages die Angabe der vollständigen und richtigen Identifikationsnummer enthalten sein müsse, damit diese als fristgerechte Einzahlung mit der das Verfahren beendet sei, gelte, war die belangte Behörde unbestreitbar berechtigt, das ordentliche Strafverfahren einzuleiten. Diese durfte infolgedessen auch ein höhere Strafe verhängen. Allerdings ist gemäß § 50 Abs. 7 VStG die Anrechnung des vom Bf. bereits eingezahlten Betrages von Euro 36,00 zu berücksichtigen.

Da vom Bf. nicht bestritten wird, dass er die in der Strafverfügung und im Straferkenntnis genannte Tat begangen hat, ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass der Bf. die Bestimmung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verstoßen hat. Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen.

 

Strafbemessung:

§ 19 Abs. 1 VStG 1991 lautet:

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gem. § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Im Einzelnen ist dazu festzuhalten, dass die vorliegende Tat das Interesse an der Bewirtschaftung bzw. Rationierung des (ohnehin knappen) innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe schädigte, weshalb der Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als gering zu werten war.

Das Verschulden des Bf. kann ebenfalls nicht als geringfügig angesehen werden, weil weder hervorgekommen ist noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der verletzten Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe, oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Den Milderungsgrund, dass der Bf. der Aktenlage nach verwaltungsstrafrechtlich unbescholten ist, hat bereits der Magistrat der Stadt Wien berücksichtigt, andere Milderungsgründe sind im Verfahren ebenso wenig wie Erschwerungsgründe hervorgetreten.

Eine Herabsetzung der Strafe  kommt auf Grund der Verschuldensform, der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe, der general- und spezialpräventiven Funktion der Verwaltungsstrafe und des bis Euro 365,00 reichenden Strafsatzes nicht in Betracht.

Die Strafhöhe ist selbst bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse (in welche Richtung der Akteninhalt keinen Anhaltspunkt liefert) als jedenfalls angemessen zu betrachten.

 

Kosten:

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger , BFGG § 25 BFGG Anm. 6).

Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

 

Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Aus diesem Grund war gem. § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 27. Oktober 2015