Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.11.2015, RV/7501140/2015

Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der Parkometerabgabe gegenüber dem Zulassungsbesitzer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf. , gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA xxx vom 000,betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 4 Abs.2 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs.2 Parkometerverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 9/2006 zu Recht erkannt:

 

Der Spruch des bekämpften Straferkenntnisses wird wie folgt abgeändert:

"Am 111 um eee Uhr ist in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien y,zzz (Nebenfahrbahn) mit dem auf dem Beschwerdeführer zugelassenen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-bbb folgende Verwaltungsübertretung begangen worden:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dass dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet worden ist und ohne, dass dafür ein elektronischer Parkschein aktiviert worden ist. 

Es wurden dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§§3 Abs.1, 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006 wird gegen den Beschwerdeführer, als Zulassungsbesitzer, eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt."

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wegen Verletzung von Rechten nach Art.133 Abs.6 Z 1 B-VG,  für den Beschwerdeführer nach §25a Abs.4 VwGG unzulässig.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.133 Abs.4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig. .

 

Entscheidungsgründe

 

Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses lautet:

"Sie haben am 111 um eee Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN y , zzz (Nebenfahrbahn) mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- bbb folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer,(Bf.), die Aufhebung der Strafverfügung beantragt und dazu folgendes vorbringt: Er habe die Bezug habende Anonymverfügung über Euro 48,00, innerhalb der darin aufgezeigten vierwöchigen Zahlungsfrist, am 01.06.2015 einbezahlt. Die Rücküberweisung dieses Geldbetrages ist erst ausserhalb dieser Zahlungsfrist erfolgt Die belangte Behörde sei verpflichtet gewesen, ihn bereits vor Fristablauf, darüber zu informieren, dass eine Zuordnung des einbezahlten Betrages nicht möglich gewesen ist. Die Unterlassung dieser Information stelle ein Organisationsverschulden dar.

 

Dazu komme, dass er zu dem angeführten Tatbegehungszeitpunkt auf Mallorca geurlaubt hat, und sein Fahrzeug an diesem Tag von C.C , Adresse , gelenkt worden sei.

 

Zum Beweis der Richtigkeit dieser Behauptung beantragte er die zeugenschaftliche Aussage des Lenkers sowie seine Parteieneinvernahme

 

Die langte Behörde habe den Sachverhalt falsch ermittelt und eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorgenommen.

 

Es sei selbstverständlich bereit, den bereits einmal einbezahlten Betrag von € 48,00 neuerlich zu zahlen.

 

Der Bf. legte dem Bundesfinanzgericht als Beweismittel den Beleg (net-banking Überweisung) vom 01.06.2015 über die Einzahlung des Bf. von Euro 48,00 an die belangte Behörde, sowie einen Beleg vom 18.06.2015 über die Rückzahlung dieses Betrages an den Bf. durch die belangte Behörde, vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 3 Abs.1 Parkometerabgabeverordnung der Stadt Wien, ABl. Nr.51/2005 in der geltenden Fassung, haben Abgabenpflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

Gemäß § 5 Abs 2 dieser Gesetzesbestimmung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

 

Gemäß § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen.

 

Gemäß § 49a Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz 1991,(VStG), idF BGBl.I Nr.194/1999, kann die Behörde, soweit die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen, durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die sie durch Anonymverfügung eine, unter Bedachtnahme auf § 19 Abs.1, im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 365 Euro vorschreiben darf.

 

Der Anonymverfügung ist ein zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneter Beleg beizugeben. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann. § 50 Abs.5 gilt sinngemäß (§ 49a Abs.4 VStG)

Die Anonymverfügung ist einer Person zuzustellen, von der die Behörde mit Grund annehmen kann, dass sie oder ein für sie gemäß § 9 verantwortliches Organ den Täter kennt oder leicht feststellen kann. (§ 49a Abs.5 VStG)

 

Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs.4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs.4) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. (§49a Abs.6 VStG)

 

Dem gegenständlichen Verfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

 

Der Bf. ist Halter des Fahrzeuges Marke L , Farbe: g , behördliches Kennzeichen:W- bbb . Dieses Fahrzeuges wurde in Wien y , zzz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone (Nebenfahrbahn) von August Gramann (Adresse w.o.) abgestellt, ohne dass dieser zum Zeitpunkt der Beanstandung ( eee Uhr) für die Kennzeichnung dieses Fahrzeuges mit einem gültigen Parkschein gesorgt hat. In der Folge forschte die belangte Behörde den Bf. als Zulassungsbesitzer dieses Fahrzeuges aus und erließ ihm gegenüber die Anonymverfügung vom 06.05.2015, GZ uuu , PN: vvv , in welcher er zur Entrichtung einer Geldstrafe im Betrag von Euro 48,00 innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ausfertigung aufgefordert wurde. Als angelastete Verwaltungsübertretung führte sie an: „Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.“ Diese Verfügung, war ein Erlagschein beigelegt, auf welchem im Feld Verwendungszweck angeführt war:“ abcd Bitte diese Nummer bei Telebanking im Feld Zahlungsreferenz angeben“.

Der Bf. zahlte den Betrag von Euro 48,00 fristgerecht, per Telebanking,  aber ohne Anführung der o.a. Identifikationsnummer auf das Konto der belangten Behörde ein.

In der Folge wurde dem Bf. dieser Betrag von der belangten Behörde am 19.06.2015 zurück überwiesen. Mit Strafverfügung vom 25.06.2015 forderte die belangte Behörde dem Bf. zur Entrichtung einer Geldstrafe von Euro 60,00, wegen der ihm in der Anonymverfügung angelasteten Verwaltungsübertretung auf. Dagegen erhob  der Bf. fristgerecht Einspruch, mit der Begründung, den mit Anonymverfügung vorgeschriebenen Betrag fristgerecht entrichtet zu haben.

 

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der schlüssigen Beweisaufnahme des Meldungslegers (Fotos), sowie den Einlassungen des Bf und den, von ihm beigelegten Beweismittel.

 

Unbestritten ist, dass das auf den Bf. zugelassene o.a. Fahrzeug, im o.a. Beanstandungszeitpunkt in einer Kurzparkzone in Wien y , zzz abgestellt worden ist, ohne dass es dafür mit einem, iSd § 3 Abs.1 Kontrolleinrichtungsverordnung, richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet worden ist oder dass dafür ein elektronischer Parkschein aktiviert worden ist.

 

Der Bf. erklärt nunmehr, das streitverfangene Fahrzeug im Beanstandungszeitraum nicht selbst gelenkt zu haben sondern es einer anderen Person überlassen zu haben. Der Bf. wirft der belangten Behörde vor, von sich aus diesen Sachverhalt nicht festgestellt zu haben und dadurch eine unrichtige rechtliche Würdigung vorgenommen zu haben.

 

Dazu ist zu erwägen.

 

Weder hat der Bf. nach Zustellung der Anonymverfügung noch im Einspruch gegen die Strafverfügung den von der Behörde angenommenen Sachverhalt richtig gestellt, wiewohl ihm in beiden Verfügungen dieser Sachverhalt vorgehalten worden ist. Vielmehr sind die mit Anonymverfügung verhängten Euro 48,00 vom Bf. bezahlt worden. Dass die belangte Behörde aufgrund dieses Verhaltens im nunmehr bekämpften Straferkenntnis nach wie vor davon ausgegangen ist, der Bf. habe sein Fahrzeug selbst gelenkt, kann nicht als Verstoß gegen die gemäß § 49a Abs.6 VStG aufgezeigte Ermittlungspflicht gewertet werden, zumal sich für die belangte Behörde-lt-Aktenlage- keine Anhaltspunkte, für die Annahme ergeben haben, eine unbekannte Person sei Lenker des Fahrzeuges des Bf. gewesen.

 

Da der Bf. im Verwaltungsverfahren allerdings auch nie ausdrücklich erklärt hat, selbst der Lenker gewesen zu sein und er in seiner Beschwerde seine grundsätzliche Bereitschaft zur Entrichtung der Parkometerabgabe erklärt hat, geht das Bundesfinanzgericht,(BFG),nicht davon aus, dass es sich bei der Behauptung des Bf., das Fahrzeug nicht selbst gelenkt zu haben, um eine, im Verfahren vor dem BFG aufgestellte Schutzbehauptung gehandelt hat, um die Abstandnahme von der Vorschreibung der Parkometerabgabe ihm gegenüber zu erreichen. Das BFG erachtet daher dieses Vorbringen für glaubwürdig.

 

Die vom Bf. zum Beweis für Richtigkeit dieses Vorbringens beantragten Einvernahmen erübrigen sich daher.

Der Spruch des bekämpften Erkenntnisses war daher insofern abzuändern.

 

In seiner Beschwerde wendet sich der Bf. gegen die Gegenstandsloswerdung der o.a. Anonymverfügung , aus dem Grunde der Unvollständigkeit seines Überweisungsauftrages. Nach Ansicht des Bf, wäre es an der belangten Behörde gelegen, ihm den Mangel der fehlenden Identifikationsnummer und damit die Unzuordenbarkeit seiner Einzahlung vor Ablauf der Einzahlungsfrist bekannt zu geben. Die Unterlassung eines solchen Verhaltens wird vom Bf. als Organisationsverschulden bezeichnet.

Dazu ist festzuhalten, dass einerseits die Bestimmungen des § 49a Abs.5 und 6 VStG den Abgabepflichtigen zur Verwendung der Identifikationsnummer bei der Einzahlung des vorgeschriebenen Geldbetrages verpflichten, und andererseits damit der Behörde keine Verpflichtung zu dem, vom Bf ins Treffen geführten, Verhalten auferlegt wird. Dass eine Anonymverfügung gegenstandslos wird, hängt sohin nicht von der Bekanntgabe allfälliger Einzahlungsmängel durch die zuständige Behörde ab.

 

Der vom Bf. im Beschwerdeverfahren aufgezeigte Sachverhalt entbindet ihn, als Halter des streitverfangenen Fahrzeuges, aus dem Grunde des § 5 Abs.2 Parkometerverordnung, nicht von der Verpflichtung der Entrichtung der Geldstrafe.

 

Der vom Fahrer verwirklichte Tatbestand fällt unter die Bestimmung des § 5 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz, (VStG), wonach Fahrlässigkeit bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen ist, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Eine solche Glaubhaftmachung liegt dem Gericht nicht vor und es ergeben sich auch aus der Aktenlage keine Anhaltspunkte für den Ausschluss eines fahrlässigen Verhaltens.

Somit ist die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden.

 

Es sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

 

Grundlage für die Bemessung der Strafe nach § 19 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität der Beeinträchtigung durch die Tat.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG erschwerend zu berücksichtigen, dass dadurch, dass das Kraftzeug, für welches der Bf. als Halter die Verantwortung trägt, ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe in einer Kurzparkzone abgestellt war, das öffentliche Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraums in nicht unbeträchtlicher Weise geschädigt wurde. Die Höhe der Strafe übersieht aber auch nicht, dass der Milderungsgrund der Unbescholtenheit dem Bf. auf Grund dessen, dass er selbst im Tatzeitpunkt keine Vorstrafen nach dem Parkometergesetz aufweist, zu Gute kommt.

 

Da der Bf. keine Angaben zu seinen Einkommens-und Vermögensverhältnissen bzw. zu für ihn bestehenden allfälligen Sorgepflichten gemacht hat, waren diese zu schätzen; wobei von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.

 

Die Vorschreibung der Kosten ergibt sich aus § 52 VwGVG, Die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde ist zweckmäßig.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

-eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und

- keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

- überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision unzulässig, weil im Streitfall lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden war. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen

 

 

 

Wien, am 4. November 2015