Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.10.2015, RV/7101357/2014

Säumniszuschlag - Grobes Verschulden bei Betrauung einer Mitarbeiterin ohne Kontrollmaßnahmen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Kotlik/Prokopp/Stadler GmbH, Klingerstraße 9, 2353 Guntramsdorf, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. Dezember 2013 betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2013 setzte das Finanzamt von der Körperschaftsteuer 10-12/2013 in Höhe von € 101.058,00 gemäß § 217 Abs.1 und 2 der Bundesabgabenordnung einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 2.021,16 fest.

Die Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die Beschwerdeführerin (Bf) die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 15. November 2013 entrichtet habe.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bf aus, dass ihre langjährige Mitarbeiterin, welche immer die Überweisungen tätige, leider krankheitshalber ausgefallen sei. Diese habe immer pünktlich alle Zahlungen erledigt.

Eine andere Mitarbeiterin habe diese Tätigkeit kurzfristig übernommen und jedoch nicht gewusst, dass sie im www.finanzonline.at nachsehen müsse, welcher Betrag am 15. November 2013 zu überweisen sei. Es sei nur die laufende Vorauszahlung für die Körperschaftssteuer 10-12/2013 überwiesen worden und habe sie verabsäumt, den Differenzbetrag zu bezahlen. Die Differenz sei prompt gestern an das Finanzamt überwiesen worden.

Die Bf bitte daher, Abstand von dem verhängten Säumniszuschlag zu nehmen und um Gutschrift des vorgeschriebenen Säumniszuschlages auf ihr Konto beim Finanzamt.

Weiters bitte sie zu beachten, dass die Vorauszahlungen an Körperschaftssteuer zu hoch für dieses Jahr vorgeschrieben worden sei. Aufgrund hoher Zahlungen von Abfertigungen, erwarte die Bf ein positives Ergebnis von rund € 800.000,00.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Dezember 2013 als unbegründet ab.

Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass d ie Einkommensteuervorauszahlung für das 4. Quartal 2013 mit Fälligkeitstag 15. November 2013 (§ 45 Abs.3 EStG) in Höhe von € 148.361,- zum Teil von € 101.058,- am 12. Dezember 2013 verspätet entrichtet worden sei, sodass die Festsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 BAO zu Recht erfolgt sei. Die Höhe des Vorauszahlungsbetrages sei bereits mit Vorauszahlungsbescheid vom 24. Juli 2013 bekannt gegeben worden.

Im Rahmen dieser Berufungsvorentscheidung werde auch über Ihren Antrag gemäß § 217 Abs. 7 Bundesabgabenordnung entschieden.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen seien Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege.

Bei Durchsicht des Abgabenkontos sei festgestellt worden, dass in letzter Zeit mehrmals Abgaben verspätet entrichtet worden seien. So sei beispielsweise die Körperschaftsteuervorauszahlung für den Zeitraum 1-3/2013 von € 47.300,- mit Fälligkeitstag 15. Februar 2013 erst am 27. Februar 2013 entrichtet worden. Die nachgeforderte Körperschaftsteuer für das Jahr 2012 von € 89.895,- mit Fälligkeitstag 2. September 2013 sei erst verspätet am 17. September 2013 entrichtet worden.

Weiters sei die Körperschaftsteuervorauszahlung für das 3. Quartal 2013 in Höhe von € 47.300,- mit Fälligkeitstag 16. August 2013 verspätet am 29. August 2013 entrichtet worden. Letztlich sei die Körperschaftsteuervorauszahlung für das 4. Quartal 2013 verspätet entrichtet worden. Weitere Zahlungen seien zwar verspätet erfolgt, jedoch sei die Verspätung gemäß § 211 Abs. 2 ohne Rechtsfolgen geblieben.

Es sei davon auszugehen, dass die Organisation des Zahlungsverkehrs nicht so eingerichtet sei, dass die rechtzeitige Entrichtung von Abgaben gewährleistet sei. Der Mangel an Organisation des Zahlungsverkehrs werde als grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO gewertet.

Mit Eingabe vom 14. Jänner 2014 beantragte die Bf die Vorlage der Berufung beim Bundesverwaltungsgerichtshof.

ln der Berufungsvorentscheidung sei angeführt worden, dass in letzter Zeit mehrmals die Abgaben verspätet entrichtet worden seien. Leider gehe die Bf mit der getätigten Aussage nicht ganz konform.

Die Körperschaftsteuer 2012 und die Körperschaftsteuervorauszahlung seien laut Aufzeichnung korrekt überwiesen worden, was auch Herr G von der Abgabensicherung bestätigt habe. Es sei jedoch verabsäumt worden, die Differenz der Körperschaftsteuervorauszahlung für das 4. Quartal 2013 pünktlich zu überweisen. Leider könne die Bf diesen Fehler, welcher total unbeabsichtigt gewesen sei, nicht rückgängig machen.

Die Bf bitte auch zu beachten, dass sie seit Jahren die Steuern pünktlich zahle und auch im großen Umfang.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Anträge gemäß § 217 Abs. 7 und 8 BAO können auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343) und sind diesfalls in der Beschwerdeentscheidung zu berücksichtigen.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt.

(Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (VwGH 31.5.2011, 2007/15/0169).

Außer Streit steht im Beschwerdefall, dass die am 15. November 2013 fällige Körperschaftsteuer 10-12/2013 mit einem Teilbetrag von € 101.058,00 erst am 12. Dezember 2013 und somit verspätet entrichtet wurde, sodass die Säumniszuschlagsvorschreibung als objektive Säumnisfolge grundsätzlich zu Recht erfolgte.

Entsprechend den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung erfolgte auch die Entrichtung der Körperschaftsteuervorauszahlung für den Zeitraum 1-3/2013 von  € 47.300,- mit Fälligkeitstag 15. Februar 2013 laut Kontoauszug erst am 27. Februar 2013 und somit ebenfalls verspätet. Zudem hielt das Finanzamt der Bf in der Berufungsvorentscheidung vor, dass davon auszugehen sei, dass die Organisation des Zahlungsverkehrs nicht so eingerichtet sei, dass die rechtzeitige Entrichtung von Abgaben gewährleistet sei.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.6.1996, 95/16/0307) muss auch die Büroorganisation von Kapitalgesellschaften in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind.

Trotz des Vorhalts in der Berufungsvorentscheidung wurde im Vorlageantrag nicht konkret dargetan, dass überhaupt und auf welche Art und Weise die Bf bzw. ihr gesetzlicher Vertreter der oben dargelegten Kontrollpflicht nachgekommen wäre. Vielmehr wurde in der Berufung lediglich ausgeführt, dass die langjährige Mitarbeiterin, welche immer die Überweisungen getätigt und pünktlich alle Zahlungen erledigt habe, leider krankheitshalber ausgefallen sei. Eine andere Mitarbeiterin habe diese Tätigkeit kurzfristig übernommen und jedoch nicht gewusst, dass Sie im www.finanzonline.at nachsehen müsse, welcher Betrag am 15. November 2013 zu überweisen sei.

Der Umstand, dass die Kanzleiangestellte nicht wusste, dass sie im www.finanzonline.at nachsehen muss, welcher Betrag am 15. November 2013 zu überweisen war , ist nicht weiter zu beurteilen. Entscheidend ist das Verhalten des satzungsmäßig zur Vertretung berufene Organs der Bf in Bezug auf die Überweisung des richtigen Betrages an Körperschaftssteuer 10-12/2013 .

Dass wirksame Kontrollmechanismen zur Überwachung bestanden hätten bzw. wie diese konkret ausgestaltet gewesen wären, wurde im Beschwerdeverfahren nicht näher dargelegt, obwohl in einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt (vgl. Ritz, BAO4, § 115 Tz 12). Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Aufgrund der Betrauung der Mitarbeiterin mit der Überweisung, ohne dass die Durchführung dieses Vorganges in irgendeiner Weise kontrolliert worden wäre, war von einem über den minderen Grad des Versehens hinausgehenden Verschulden auszugehen, weil das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation der Bf keinesfalls mehr als minderer Grad des Versehens anzusehen ist. Hinzu kommt, dass gerade die ins Treffen geführte Erkrankung der langjährigen Mitarbeiterin, welche immer die Überweisungen getätigt habe, ein erhöhtes Maß an Sorgfalt bei der Überwachung von Terminen (insbesondere auch der Fälligkeitstermine von Abgabenschuldigkeiten) bedurft hätte.

Die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO lagen somit nicht vor, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 29. Oktober 2015