Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.11.2015, RV/6100985/2015

Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache H.G. , vertreten durch Dr. Lohberger Wp- u Stb GmbH, Nonntaler Hauptstraße 49, 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 06.08.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Der Bescheid wird abgeändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

I. Verfahrenslauf/Sachverhalt

Am 17.2.2014 reichte die Beschwerdeführerin (Bf) die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 ein, worin sie unter anderem die Berücksichtigung der Kosten für die Studien ihrer Kinder T. (€ 591,17) auf der Privatuniversität  Schloss Seeburg in Seekirchen und D. (€ 1.800,00) auf der Fachhochschule in Puch begehrte.

Die Bf wurde antragsgemäß mit Bescheid vom 6.8.2014 veranlagt.

Die Bf erhob am 8.9.2014 das Rechtsmittel der Beschwerde und begehrte ergänzend die Berücksichtigung der Internatskosten für T. in Höhe von € 1.920,00.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.1.2015 wurde der Einkommensteuerbescheid 2013 abgeändert mit der Begründung, dass der Studienort  des Sohnes in Puch innerhalb des Einzugsbereiches zum Wohnort (Erreichbarkeit innerhalb 1 Stunde lt. ÖBB-Plan) läge, es sich daher nicht um ein auswärtiges Studium handeln würde und somit die Kosten für das Studium steuerlich nicht berücksichtigt werden könnten. Die Kosten für das auswärtige Studium der Tochter in Seekirchen wurden mit dem Pauschbetrag gewährt.
Gleichzeitig wurde der (zunächst im Erstbescheid) gewährte Alleinerzieherabsetzbetrag  nicht mehr berücksichtigt, weil die Bf im Veranlagungsjahr 2013 mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-) Partner gelebt hätte.

Mit Schriftsatz vom 11.2.2015 legte die Bf erneuert Beschwerde ein und führte aus, dass aus dem beigefügten Scheidungsurteil vom 6.6.2012 ersichtlich wäre, dass ihr Ex Gatte bereits 2012 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen wäre und daher keine Ehe/Partnerschaft mehr bestanden hätte. Die Rückrechnung des von ihr bezogenen Alleinerzieherabsetzbetrages wäre daher nicht gerechtfertigt.

Am 28.9.2015 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

II. Rechtsausführungen

§ 33 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 regelt Steuersätze und Steuerabsetzbeträge.

§ 33 Abs 4 Z 2 EStG 1988 regelt den Alleinerzieherabsetzbetrag. Danach steht einem Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind € 494 Euro, und bei zwei Kindern 669 Euro.

Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs.1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner leben.

Gemäß § 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen.

Nach Abs 8 gelten Auswendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von € 110/Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Nach der Verordnung, BGBl 1995/624 betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes liegen Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benutzung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel beträgt.

 

 

III. Erwägungen

Im Zuge des Beschwerdeverfahrens legte die Bf den Scheidungsvergleich vom 6.6.2012, abgeschlossen vor dem Bezirksgericht Salzburg, vor. Aus dem Scheidungsbeschluss geht hervor, dass die eheliche Gemeinschaft seit mindestens sechs Monate aufgehoben war und die Bf und ihr (Ex) Mann seit der Scheidung im Juni 2012 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt wohnten.
Zum Zeitpunkt des Antrages der Bf im Zuge des Veranlagungsverfahren für das Jahr 2013 (Februar 2014) auf Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages lagen die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages im Sinne des § 33 Abs 4 Z 2 EStG 1988 damit vor.

Dem Beschwerdebegehren auf Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages für das Jahr 2013 konnte daher stattgegeben werden.

Das Beschwerdebegehren der Bf vom 8.9.2014 hinsichtlich der Berücksichtigung der Kosten der Tochter für das auswärtige Studium auf der Privatuniversität Seeburg in Seekirchen  (§ 34 EStG 1988) wird insoweit berücksichtigt als diese Aufwendungen mit dem Pauschbetrag in Höhe von € 1.320,00 in Abzug gebracht werden.
Die Aufwendungen für das Studium des Sohnes in Puch können steuerlich nicht berücksichtigt werden, weil es sich um kein auswärtiges Studium im Sinne des § 34 Abs 8 EStG 1988 handelt.
Im Übrigen darf auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung vom 28.01.2015 verwiesen werden.

Insgesamt wird der Beschwerde teilweise stattgegeben.

 

 

IV. Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Beantwortung der Frage der Zuerkennung eines Alleinerzieherabsetzbetrages ergibt sich anhand der bezugshabenden, jeweils in Geltung stehenden Gesetzesbestimmungen. Nachdem sohin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist eine Revision nicht zulässig

 

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 16. November 2015