Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.11.2015, RV/3100872/2015

Beschwerde gegen Anspruchszinsenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Steuerberater_A, gegen die Bescheide des Finanzamtes_A vom 11. Jänner 2012 über die Festsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für die Jahre 2007 bis 2009 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

A.) Der Beschwerdeführer betreibt ein Unternehmen_A in der Gemeinde_A. In Folge einer abgabenbehördlichen Außenprüfung erließ das Finanzamt_A ua. Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2009 sowie Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2007 bis 2009 (sämtliche mit Ausfertigungsdatum 11. Jänner 2012).

Das Finanzamt_A wies die gegen die Anspruchszinsenbescheide 2007 bis 2009 fristgerecht erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 8. Februar 2012 mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. August 2015 als unbegründet ab, wogegen der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. September 2015 den Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht einreichte.

B.) Über die Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht erwogen:
B1.) Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Die Anspruchszinsen betragen gemäß § 205 Abs. 2 BAO zwei Prozent über dem Basiszinssatz.

Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Der Zinsenbescheid ist mit Bescheidbeschwerde anfechtbar. Wegen der Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid (es erfolgt daher keine Änderung des ursprünglichen Zinsenbescheides) (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 2006/15/0332; Ritz, BAO5, § 205, Tz. 33ff).

B2.) Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden für die Jahre 2007 bis 2009 liegen die in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2007 bis 2009 (sämtliche mit Ausfertigungsdatum 11. Jänner 2012) ausgewiesenen Abgabennachforderungen zugrunde. Der Beschwerdeführer bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen mit der Begründung, die diesen zugrunde liegenden Einkommensteuerveranlagungen seien zu Unrecht ergangen bzw. die Abgabenvorschreibungen seien unrichtig vorgenommen worden.

B3.) Wie oben bereits ausgeführt ist der Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. § 205 BAO beinhaltet keine Regelung, dass im Falle der nachträglichen Abänderung einer Einkommensteuernachforderung, die eine Festsetzung von Nachforderungszinsen ausgelöst hat, diese Zinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wären. Ein Zinsenbescheid setzt nämlich nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Ein solcher Bescheid ist daher auch nicht mit dem Argument anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig ergangen.

Die prozessuale Bindung der - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheide kommt nur dann zum Tragen, wenn die Grundlagenbescheide (hier: Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2009) rechtswirksam erlassen worden sind (vergleiche Ritz, BAO5, § 252, Tz. 3). Es bedarf somit im vorliegenden Fall lediglich der Überprüfung, ob die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2009 rechtswirksam erlassen wurden.

B4.) Im vorliegenden Fall ergeben sich weder aus dem Beschwerdevorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Hinweise oder Anhaltspunkte, demzufolge die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 nicht rechtswirksam erlassen oder die Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wären, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Auf Grund der Bindung der Zinsenbescheide an die im Spruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen konnte somit der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein.

Ergänzend wird angemerkt, dass im Fall einer etwaigen (teilweise) Stattgabe der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 bis 2009 neue Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen - basierend auf dem allfälligem Erkenntnis - zu ergehen haben. Da nicht der Anspruchszinsenbescheid angepasst wird, sondern jeweils ein neuer Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen erlassen wird, war ein Abwarten mit der gegenständlichen Entscheidung auf den Eintritt der Rechtskraft der Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 nicht erforderlich.

B5.) Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei den zu lösenden Rechtsfragen an der zitierten einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur betreffend die formalrechtliche Bindung der Anspruchszinsenbescheide an die Einkommensteuerbescheide, darüber hinaus hing die Entscheidung im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Innsbruck, am 16. November 2015