Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.11.2015, RV/7103691/2015

Verjährung der Verpflichtung zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 02.09.2014, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2008 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2008 ist am 5.9.2014 zugestellt worden.

Innerhalb offener Frist brachte der Bf. gegen diesen Bescheid Beschwerde ein, die er insbesondere damit begründete, dass "kein Rückstand bei der NÖGKK bzw. WGKK noch beim Finanzamt" bestehe.

Da die Beschwerde nicht unterschrieben war, erteilte das Finanzamt dem Bf. nach § 85 Abs. 2 BAO den Auftrag, diesen Mangel bis 7.11.2014 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag wurde hinterlegt und ab 22.10.2014 zur Abholung bereit gehalten.

Da der Mangel innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben wurde, erklärte das Finanzamt die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung als zurückgenommen.

Im dagegen gerichteten Vorlageantrag führte der Bf. aus, zur fraglichen Zeit nicht im Wien gewesen zu sein; eine Hinterlegungsanzeigung habe nach seiner Rückkehr nicht vorgefunden werden können.

Zur Klärung der Ortsabwesenheit wurden an den Bf. zwei Ergänzungsaufträge gerichtet, von denen der zweite unbeantwortet blieb.

Im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt aus, eine amtswegige Überprüfung habe letztendlich ergeben, dass der Abgabenanspruch verjährt sei. Gem. § 21 KBGG (a.F.) entstehe der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gem. § 19 KBGG (a.F.) erreicht werde. Für den vorliegenden Fall bedeute das ein Entstehen des Abgabenanspruches mit 31.12.2008. In Ermangelung einer festgehaltenen Unterbrechungshandlung sei der Abgabenanspruch somit gem. § 207 Abs. 2 BAO mit 31.12.2013 verjährt.

Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht legte der Bf. eine Bestätigung seiner Schwiegermutter vor, derzufolge sich er und seine Frau jedenfalls im Zeitraum 22.10.2014 bis 7.11.2014 in Polen aufgehalten und seine Schwiegermutter nach einer Operation gepflegt hätten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 17 Abs. 3 ZustellG lautet:

"Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte."

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Sachverhaltsmäßig ist es aufgrund der glaubwürdigen Bestätigung der Schwiegermutter des Bf. in freier Beweiswürdigung als erwiesen anzunehmen, dass sich der Bf. zumindest ab dem Tag der Hinterlegung bis zum Ende der Mängelbehebungsfrist in Polen aufgehalten hat. Somit stellt sich die Zurückgenommenerklärung der Beschwerde nachträglich als rechtswidrig heraus.

Das Bundesfinanzgericht hat daher in der Sache zu entscheiden.

Fest steht, dass der angefochtene Bescheid am 5.9.2014 zugestellt worden ist. Somit ist die im Vorlagebericht zum Ausdruck kommende Ansicht des Finanzamtes, dass gemäß § 21 KBGG (a.F.) iVm § 207 Abs. 2 BAO der Abgabenanspruch mit 31.12.2013 verjährt ist, zutreffend. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage strittig ist, sondern der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung beurteilt wurde.

 

 

Wien, am 11. November 2015