Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.10.2015, RV/7100480/2012

Große Pendlerpauschale für Wegstrecken bis 20 km im Veranlagungsjahr 2010

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter, Mag. Dieter Fröhlich über die Bescheidbeschwerde des Bf., A. whft., X. geboren, vom 10.10.2011 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 18.9.2011 des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten

zu Recht erkannt:

 

 

Die Beschwerde wird hinsichtlich des Pendlerpauschales als unbegründet abgewiesen.

Im Übrigen wird der angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 im Umfang der BVE vom 1.12.2011 des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten abgeändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) i.V.m. § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) erhob mit Schreiben vom 10.10.2011 gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 form- und fristgerecht Beschwerde mit dem Begehren, dass ihm die große Pendlerpauschale für Wegstrecken bis 20 Kilometer zustehe.

Mit dem Pkw betrage die kürzeste Entfernung zwischen seinem Wohnort und seiner Arbeitsstelle 12,2 Kilometer. Er habe die Möglichkeit Gleitzeit zu verrichten. Seinen Arbeitsbeginn könne er deshalb in der Regel zwischen 06:00 und 09:00 und das Arbeitsende zwischen 15:00 und 19:00 Uhr selbst bestimmen. Er habe aber jeden Monat, eigentlich sogar jede Woche auch Dienstreisen (z.B. nach Tirol, Steiermark usw.) zu verrichten, bei denen er erst nach der festgelegten Arbeitszeit wieder an den Arbeitsplatz zurückkehre. An den Arbeitstagen mit längeren Dienstreisen, sei ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich, weil zu den frühzeitigen Abfahrtszeiten und Rückfahrzeit keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr zwischen seinem Wohnort und Arbeitsplatz verkehren würden.

Die Arbeitszeiten des Bf. werden in einem elektronischen System erfasst. Zum Nachweis seiner regelmäßigen Dienstreisen mit längerer Arbeitsdauer legte der Bf. dem Finanzamt (FA) exemplarisch das Monatsjournal für den Oktober 2011 vor.

Daraus ist ersichtlich, dass der Bf. bei 19 Arbeitstagen an 4 Arbeitstagen die Arbeit nach 18:00 Uhr beendet hatte (13., 18., 27., 18.). An einem dieser Arbeitstage war die Beginnzeit vor 07.00 Uhr (am 27., um 6,78 Uhr), sonst immer 7,00 oder später (idR vor 8,00).

Vom Finanzamt (FA) wurde durch Abfragen elektronischer Routenplaner und Fahrpläne der öffentlichen Verkehrsmittel folgendes Pendeln unter zumutbarer Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel festgestellt:

Es sei im gegenständliche Fall auf eine optimale Kombination von Individual- und Massenverkehrsmittel abzustellen (sogenanntes Park+Ride-Pendeln). Die 4,5 km Wegstrecke von der Wohnung des Bf. bis zum Bahnhof Prinzersdorf betrage weniger als die Hälfte der kürzesten Gesamtwegstrecke mit dem Pkw. Dieses Teilstück ist zweckmäßiger Weise von Pendlern, mit dem ihrem eigenen Fahrzeug durchzuführen. Die Bahnstrecke zwischen Prinzersdorf über St. Pölten Hbhf nach Ober-Grafendorf sei mit dem Reginalzug (2053) sowohl für die Hinfahrt als auch für die Rückfahrt (Abfahrt Bhf Obergrafendorf, bis 19:13 Uhr möglich) gut frequentiert und idR in einer Fahrzeit zwischen 30 und 40 Minuten zurückzulegen.

Auf Grundlage dieses Sachverhaltes wurde vom FA mit BVE vom 1.12.2011 die Beschwerde hinsichtlich des Pendlerpauschales als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich anderer Abzugsposten wurden der Beschwerde teilweise stattgegeben.

In der Bescheidbegründung führte das FA aus, dass für Wegstrecken von 2 bis 20 km eine große Pendlerpauschale erst dann zusteht, wenn bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die jedenfalls zumutbare Wegzeit von 1,5 Stunden pro Fahrtrichtung überschritten werde, wobei auf eine optimale Kombination von Individual- und Massenbeförderungsmittel abzustellen ist, auch wenn dadurch die Wegstrecke länger ist.

An den überwiegenden Arbeitstagen eines Kalendermonats sei dem Bf. auf der überwiegenden Wegstrecke zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstelle die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel möglich und auch zumutbar gewesen. Eine Pendlerpauschale stehe daher nicht zu. Die beruflich veranlassten Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (€ 291) abgegolten.

Der Bf. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag und wies in dem Schreiben vom 2.1.2012 nochmals darauf hin, dass er durch die vorgelegte Arbeitszeitaufzeichnung, bewiesen habe, dass er jede Woche auf Dienstreise sei.

Mit Vorlagebericht vom 17.2.2012 wurde das Rechtsmittel dem BFG zur Entscheidung vorgelegt.

 

II. Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist die Rechtsfrage, ob dem Bf. für seinen Arbeitsweg die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist.

Der vorstehend dargelegte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakt und liegt der Entscheidung zu Grunde. Die Wegstrecken Abfahrts- und Ankunftszeiten sowie Wegzeiten mit Pkw und öffentlichen Beförderungsmittel sind erwiesen und werden nicht bestritten. Vom Bf. wurde durch eine von ihm ausgewählte, exemplarische Vorlage seiner elektronisch erfassten Arbeitszeiten (Monatsjournal Oktober 2010) Beweis geführt, dass er in jeder Arbeitswoche eine Dienstreise mit einer längeren Arbeitszeit zu verrichten hat.

Hingegen wurde vom Bf. weder behauptet noch bewiesen, dass er an den überwiegenden Arbeitstagen eines Kalendermonats des Jahres 2010 durch längere Arbeitszeiten, bedingt durch auswärtige Dienstverrichtungen, an der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel gehindert war.

Der Bf. ist dieser eindeutigen Tatsachen- und Beweislage – auf die er auch im Vorlagebericht des FA ausdrücklich hingewiesen wurde – durch kein weiteres Vorbringen entgegengegtreten.

§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 i. d. F. BGBl. I Nr. 111/2010 lautet:

„Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km 696 Euro jährlich, 40 km bis 60 km 1.356 Euro jährlich, über 60 km 2.016 Euro jährlich.

c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 372 Euro jährlich, 20 km bis 40 km 1.476 Euro jährlich, 40 km bis 60 km 2.568 Euro jährlich, über 60 km 3.672 Euro jährlich.

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. b und c abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet. Wird der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend im Werkverkehr (§ 26 Z 5) befördert, dann stehen ihm die Pauschbeträge nach lit. b und c nicht zu. Erwachsen ihm für die Beförderung im Werkverkehr Kosten, dann sind diese bis zur Höhe der sich aus lit. b und c ergebenden Beträge als Werbungskosten zu berücksichtigen. „

 

Hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Benutzung eines Massenbeförderungsmittels besteht folgende einhellige Rechtsauffassung:

Die Benützung des Massenbeförderungsmittels ist jedenfalls zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel nicht mehr als 90 Minuten beträgt.

Beispiel:

Arbeitnehmer A benötigt für die Wegstrecke Wohnung – Arbeitsstätte von 10 km mit dem PKW 15 Minuten und mit dem Massenbeförderungsmittel 60 Minuten: Das Massenbeförderungsmittel ist zumutbar, weil es weniger als 90 Minuten benötigt.

Die Wegzeit umfasst die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung, also Gehzeit oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, Wartezeiten usw. Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, ist bei Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (zB Schnellzug statt Regionalzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen.

Darüber hinaus ist eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel (zB "Park and Ride") zu unterstellen. Dies gilt auch, wenn dadurch die Fahrtstrecke länger wird.

Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen (zB Gleitzeit) bestehen keine Bedenken, der Abfrage einen repräsentativen Arbeitsbeginn bzw. ein repräsentatives Arbeitsende zu Grunde zu legen. Liegen Wohnort und Arbeitsstätte innerhalb eines Verkehrsverbundes (zB "Verkehrsverbund Ostregion"), wird Unzumutbarkeit infolge langer Reisedauer im Allgemeinen nicht gegeben sein.

Die Wegstrecke bemisst sich im Falle der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels nach den Streckenkilometern zuzüglich Anfahrts- oder Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegsstellen. Nur im Falle der Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist die schnellste Straßenverbindung heranzuziehen.

Der Anspruch auf die große Pendlerpauschale wegen Unzumutbarkeit besteht erst dann, wenn dem Arbeitnehmer an mehr als der Hälfte seiner Arbeitstage im jeweiligen Kalendermonat die Benützung öffentlicher Verkehrsmittels unzumutbar war (Erfordernis des zeitlichen Überwiegens der Unzumutbarkeit innerhalb eines Kalendermonats).

Im Lichte dieser für die Veranlagung des Kalenderjahres 2010 maßgebenden Rechtslage wird durch das Vorbringen des Bf. keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheides aufgezeigt.

Es steht eindeutig fest, dass unter Berücksichtigung eines P+R-Pendelns von Prinzersdorf über St. Pölten zur Arbeitsstätte nach Ober-Grafendorf und zurück der Bf. im Jahr 2010 an den überwiegenden Arbeitstagen jedes Kalendermonates für diese einfache Wegstrecke jeweils nicht mehr als 90 Minuten Gesamtwegzeit benötigte.

Bei dieser Sachlage ist es auch nicht entscheidungserheblich, dass die Wegstrecke mit dem Pkw wesentlich kürzer ist (12 km) und die Wegzeit u.U. sogar mehr als dreimal so kurz sein kann, als bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des VwGH hat, die Zumutbarkeitsprüfung selbst dann auf eine optimale Kombination des Pendelns mit Individual- und Massenbeförderungsmittel abzustellen, wenn der Bf. gar kein Kraftfahrzeug hat oder lenken könnte (z.B. VwGH, Erkenntnisse vom 24.4.2014, Zl. 2012/15/0149 und Zl. 2010/15/0156).

Die Beschwerde war somit erfolglos und die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides 2010 – entsprechend den stattgebenden Abänderungen durch die BVE vom 1.12.2011 – zu bestätigen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG). Die Lösung der strittigen Rechtsfrage folgt der einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, weshalb die Revision für nicht zulässig zu erklären war.

 

 

 

Wien, am 19. Oktober 2015