Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.10.2015, RV/7502049/2014

Parkometerstrafe: widersprüchliche Angaben zum Tathergang, erhöhte Mitwirkungspflicht bei Zeugen im Ausland und ungewöhnlichen Verhältnissen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Name-Beschwerdeführer, Wohnadresse-Beschwerdeführer, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 3 Abs 1 Kontrolleinrichtungenverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006  über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. November 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 23. Oktober 2014, MA 67-PA-714357/4/8 zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro (20% der verhängten Geldstrafe) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen das oben angeführte Straferkenntnis betreffend Verwaltungsübertretung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:

Nach den Angaben des Überwachungsorgans der Stadt Wien hat der Bf das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** am 17. November 2013 in Adresse-Tatort, um 19:56 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 4. August 2014 eine Strafverfügung wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe und verhängte eine Geldstrafe von 60 Euro, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.

Gegen diese Strafverfügung wurde vom Bf Einspruch erhoben. In dem Einspruch wurde ausgeführt:

"Es ist richtig, dass ich, Name-Beschwerdeführer , am 17. November 2013 in Wien in der Hackengasse war. Ich war mit einem Freund unterwegs und parkte vorschriftsmäßig mit einem Parkschein. Als wir gegen 20:20 Uhr zum Fahrzeug kamen, fand ich den (mitgeschickten) Parkschein am Boden der Beifahrerseite und die Lüftung des Kfz lief auf vollen Touren. Eine spätere Nachschau ergab einen Kurzschluss des Lüftungsmotors, der vermutlich den Parkschein heruntergeblasen hatte. Da ich seit vielen Jahren im Sicherheitsdienst arbeite und gewohnt bin, alles zu dokumentieren, habe ich den Parkschein aufgehoben und archiviert. Ich habe auch keinen Strafzettel auf der Windschutzscheibe gefunden."

Dem Einspruch beigelegt war eine Kopie des Parkscheines, der für den Tatzeitpunkt richtig entwertet war.

Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegen den Bf ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

"Sie haben am 17.11.2013 um 19:56 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adresse-Tatort , mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein nicht gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht war.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 3 Abs 1 Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 1/2008, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

In der Begründung führte die Behörde aus, dass der Sachverhalt, wie er aus der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch des Straferkenntnisses ersichtlich sei, als erwiesen angenommen werde, da der Bf diesen Sachverhalt in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung in den tatbestandswesentlichen Teilen insgesamt unwidersprochen gelassen habe. Parkscheine seien bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar anzubringen. In dem Einspruch habe der Bf vorgebracht, einen Parkschein ausgefüllt zu haben und diesen, als er zum Auto zurückgekommen sei, am Boden der Beifahrerseite liegend vorgefunden zu haben. Somit sei der Bf seiner Verpflichtung nicht nachgekommen. 

Der Bf erhob fristgerecht Beschwerde gegen das Straferkenntnis und brachte darin vor:

"Ich Name-Beschwerdeführer gebe zu mit meinem Freund zum angegebenen Zeitpunkt in der Straße-Tatort gewesen zu sein und dort vorschriftsmäßig geparkt zu haben mit einem gültigen Parkschein!

1.) Ich Name-Beschwerdeführer habe aber das Kfz **** nicht zu diesem Zietpunkt gelenkt!

2.) Dass der vorschriftsmäßige Parkschein von der defekten Lüftung heruntergeweht worden ist nicht von uns verursacht worden!!

Der Parkschein wurde auch vorschriftsgemäß von meinem Freund am Armaturenbrett deponiert.

3.) Ich fand den Parkschein deswegen auf der Beifahrerseite, weil ich auch dort eingestiegen bin! Beifahrerseitig auch ausgestiegen bin!"

Vor dem Verhandlungstermin übermittelte der Bf die aktenkundigen Schriftstücke wie Strafverfügung, Kopie des Parkscheines, Straferkenntnis und Beschwerde per Mail im Anhang und in einer weiteren Mail den Einspruch gegen die Strafverfügung, die Ladung zur mündlichen Verhandlung sowie zwei weitere Schreiben im Anhang.

Ein Schreiben war nach den Angaben im Schreiben von Name-Zeuge abgefasst und hatte folgenden Inhalt:

"Ich Name-Zeuge bi faren in Datum 17.11.2013 Ura 19:56 mit Auto das hat Vorname-Beschwerdeführer Seat mit Tafel ****. Vorname-Beschwerdeführer nix faren an das Tag! Wen bite Problem bite mir ales geben ich zalen Problem. Danke"

Dieses Schreiben war vermutlich (teilweise schlecht lesbar) mit "Name-Zeuge" unterzeichnet.  Im Anhang fand sich auch eine Fotografie des Briefkouverts mit dem vermutlichen Unterzeichner als Absender an einer serbischen Adresse, gerichtet an den Beschuldigten.

Weiters war ein handschriftliches Schreiben abgelichtet und als Anhang beigefügt. Das Schreiben war dem Schriftbild nach nicht vom Beschuldigten verfasst. Es hatte nachstehenden Inhalt (auszugsweise):

"Ich habe Ladung bekommen und gleich darauf meinem Freund Name-Zeuge geschrieben, der hiermit mit seinem Brief bestätigt das er am 17.11.2013 gefahren ist und auch das KFZ HL-462-CN in Wien 15, Hackengasse geg. 31 abgestellt hat. Mich trifft keine Schuld und ich habe hiermit einen weiteren Beweis vorgelegt. Ich habe auch nicht um eine Verhandlung ersucht und verzichte hiermit ausdrücklich darauf.

Frau ........., ich muss da noch meine Meinung zu diesen Geschehnissen die der Staat mit den Bürgern macht kundtun: .........

Denn wie die Geschichte schon oft gelehrt hat, erzeugt Gewalt nur noch extremere Gegengewalt. Nicht zuletzt ist das hier ein Beispiel das nach 3 Jahren ein unschuldiger Bürger verfolgt wird und jedes Mittel recht ist ihn zur Strecke zu bringen. Wie es schon andere Behörden versucht haben.

.........

Frau ......., ich bin aber keiner, der sich unterkriegen lässt. Doch meine Wut im Bauch wird größer und größer. Die oben genannten Behörden kennen mich alle sehr gut und vermeiden es tunlichst mit mir Kontakt zu haben, was auch gut ist, da ich meiner Wut freien Lauf lasse im Kontakt mit diesen Leuten, die mich zu dem gemacht haben was ich heute bin. Weitere Ausführungen erspare ich Ihnen und auch die Meinung der vielen Bürger mit denen ich schon gesprochen habe, es würde Ihnen nicht gefallen.

.......

Frau ......, ich frage gar nicht mehr, ob das ein Witz ist, das ist ein Witz und eine gesteuerte Abzocke und wir haben genug davon.

..........

Lassen Sie uns alle in Ruhe und Frieden leben, wir stehen mit dem Rücken zur Wand!

.......sehen Sie sich doch mal im YouTube "Polizeigewalt geht nach hinten los" an......

Dieses Schreiben war mit einer nicht lesbaren Paraphe gezeichnet.

 

In der mündlichen Verhandlung gab der Bf an:

"Wohnhaft derzeit in Wohnadresse-Beschwerdeführer. Ich bin als Sicherheitsdienst bei Name-Arbeitgeber tätig. Meine Vorkenntnisse stammen aus meiner 20-jährigen Tätigkeit beim serbischen Heer. Ich bin serbischer Staatsbürger, geb. am 1967, geschieden und wieder verheiratet, ich habe zwei kleine Kinder (Zwillinge 1 Jahr und drei Monate). Meine Gattin ist bei den Kindern zu Hause. Ich verdiene ca. € 1.400,00 monatlich netto, ich besitze zusammen mit meiner Frau jeweils zur Hälfte das Haus, in dem wir wohnen. Das Haus ist ein Bauernhof und dient als Wohnhaus. Ich möchte auf das zusätzliche Beweismittel hinweisen, das ich per Mail vor der Verhandlung geschickt habe. Es handelt sich um das Schreiben von Name-Zeuge, in dem er bestätigt, dass er mit dem Auto gefahren ist. Sonst habe ich nichts hinzuzufügen."

Über Befragen der Richterin teilt der Beschuldigte mit, dass er nicht genau wisse, wo Herr Name-Zeuge aufhältig sei, weil er immer noch im serbischen Heer diene und viel im Ausland unterwegs sei.

"In welchem Ausland, weiß ich nicht. An dieser serbischen Adresse, die im abgelichteten Kuvert angegeben ist, ist er gemeldet und diese Adresse ist mir bekannt. Herr Name-Zeuge ist ein Kollege aus meiner Zeit beim Heer. Herr D war im November 2013 zum Tatzeitpunkt in Wien, weil er beruflich unterwegs war und wir haben einander aus diesem Anlass gesehen. Einen Lichtbildausweis oder eine Kopie meines Kollegen habe ich nicht. Ich kann so seine Existenz nicht nachweisen. Es wäre vermutlich auch nicht erlaubt, dass er seinen Ausweis weitergibt. Das müsste vermutlich seine Behörde erlauben. Herr Name-Zeuge ist immer nur beruflich in Wien und auf der Durchreise. Er hat keinen längeren Aufenthalt in Wien. Das Geburtsdatum von Herrn D kenne ich nicht, er ist aber der gleiche Jahrgang wie ich. Den Familienstand meines Freundes kenne ich nicht, ich glaube auch nicht, dass er Kinder und eine Frau hat. Dazu ist er viel zu viel unterwegs.

Über die Frage, warum ich nicht von Anbeginn angegeben habe, dass ich nicht selbst gefahren bin, sondern Herr Name-Zeuge: Es hat niemand danach gefragt. Ich weiß nicht, dass ich das angeben muss. Es wurde keine Lenkerauskunft von mir verlangt.

Auf die Frage, warum ich den Zeugen nicht mitgebracht habe, damit sich das Gericht selbst von seiner Existenz und Glaubwürdigkeit überzeugen kann, gebe ich an, dass das nicht so einfach wäre und auch aufgrund der Entfernung von 2000 Kilometern mit hohen Kosten verbunden ist.

Die Kosten für einen Dolmetscher bin ich nicht in der Lage zu übernehmen. Ich könnte versuchen, eine Kopie eines Lichtbildausweises von Herrn Name-Zeuge zu schicken. Ob ich tatsächlich eine Kopie bekomme, kann ich nicht mit Sicherheit sagen."

Abschließend beantragte der Beschuldigte der Beschwerde stattzugeben, weil er nicht gefahren sei.

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht stellt folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** am 17. November 2013 in Adresse-Tatort um 19:56 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gesorgt zu haben. Der Parkschein war nicht gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht.

Die Sachverhaltsfeststellungen, dass das Fahrzeug am angegebenen Tatort zur angegebenen Zeit abgestellt worden ist und dass sich kein Parkschein sichtbar hinter der Windschutzscheibe befunden hat, sind aktenkundig und werden vom Bf nicht bestritten.

Der Bf hat allerdings in seiner Beschwerde vorgebracht, dass nicht er, sondern sein Freund das Fahrzeug gelenkt habe. Insoweit ist der Sachverhalt strittig.

Bei der Feststellung, wer ein Fahrzeug gelenkt hat, handelt es sich um einen Akt der Beweiswürdigung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes müssen die von dem erkennenden Gericht im Rahmen der vorgenommenen Beweiswürdigung angestellten Erwägungen schlüssig sein, dh den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechen. 

Der Bf hat in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung angegeben, dass er das Fahrzeug an dem angegebenen Tatort parkte. Er versuchte eine eigene Schuldlosigkeit darauf zu gründen, dass die Lüftung des Fahrzeuges defekt gewesen sei. Im nachfolgenden Straferkenntnis gelangte die belangte Behörde zu dem Ergebnis, dass dem Bf eine Glaubhaftmachung eines mangelnden Verschuldens nicht gelungen sei. Durch seine Ausführungen, dass der Parkschein am Boden des Fahrzeuges gelegen habe, habe der Bf die Tatsache, dass der Parkschein nicht hinter der Windschutzscheibe gelegen sei, bestätigt. 

Nachdem seine Ausführungen in dem Einspruch erfolglos geblieben waren, verantwortete sich der Bf in der Beschwerde gegen das Straferkenntnis erstmals damit, dass er das Fahrzeug nicht selbst gelenkt habe. Damit steht diese Aussage in Widerspruch zu seiner ursprünglichen Angabe, dass er selbst geparkt habe. Das Vorbringen des Bf ist somit nicht widerspruchsfrei. Das Bundesfinanzgericht steht daher vor der Frage, welcher der beiden widersprüchlichen Angaben des Bf Glauben geschenkt werden kann.

Nach dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut kommt Aussagen, die zeitlich näher beim Geschehen liegen, grundsätzlich größere Glaubwürdigkeit zu als späteren, nach dem Verstreichen von größeren Zeitabschnitten gemachten Angaben. Der spätere Einwand des Bf in der Beschwerde vermag daher für sich allein nicht zu überzeugen. Er hat nach diesen Erwägungen weniger Glaubwürdigkeit als die früher getätigte Darstellung zum Tathergang.

Der Bf konnte in der mündlichen Verhandlung nicht überzeugend darlegen, warum er nicht schon im Einspruch auf die Tatsache hingewiesen habe, dass er nicht selbst gefahren sei. Er gab als Begründung an, dass er nicht danach gefragt worden sei. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes wäre jedoch die erste natürliche Reaktion, wenn eine Bestrafung für ein Verhalten droht, das man nicht selbst gesetzt hat, diesen Umstand sofort einzuwenden. Erst abzuwarten, ob im Laufe des Verfahrens danach gefragt werde und damit das Risiko einzugehen, dass dieser Tatumstand im Rahmen einer abschließenden Erledigung nicht berücksichtigt wird, erscheint dem Bundesfinanzgericht nicht überzeugend.

Mit dem späten - nämlich erst nachdem Verfolgungsverjährung eingetreten ist - Vorbringen dieses Tatumstandes, dass er nicht selbst gefahren sei, hat der Bf der Behörde die Möglichkeit genommen, diese Verwaltungsübertretung gegenüber diesem genannten Freund geltend zu machen. Darüber hinaus hat der Bf im Zuge dieses Vorbringens weder den Freund mit Namen und Adresse genannt noch Beweise für sein Vorbringen angeboten. In dieser Form war es für den Bf möglich, dieses Vorbringen zu erstatten, ohne dass diese nicht näher bezeichnete Person der Gefahr ausgesetzt wurde, sich verantworten zu müssen oder einen eigenen, abweichenden Tathergang darzulegen. Der Bf hat damit die Behörde daran gehindert, seine Angaben zeitnah einer Überprüfung zu unterziehen.

Im Zuge des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht wurde der Bf daher aufgefordert, den genannten Freund als Zeugen für die mündliche Verhandlung, die zur Klärung des Sachverhaltes anberaumt worden war, stellig zu machen.

Der Bf hat den Zeugen zur mündlichen Verhandlung nicht mitgebracht. Das Gericht konnte sich daher nicht aus eigener Wahrnehmung von der tatsächlichen Existenz des Freundes überzeugen. Als Begründung hat der Bf angeführt, dass es nicht so einfach sei, und auf Grund der Entfernung von 2000 Kilometern mit hohen Kosten verbunden sei. Andererseits hat der Bf angegeben, dass der betreffende Zeuge immer wieder beruflich in Wien sei und dass sie einander bei diesen Gelegenheiten sehen würden. Warum es dem Zeugen dann unmöglich ist, an einer länger im Vorhinein anberaumten Verhandlung teilzunehmen und den Bf in seinem Beschwerdevorbringen zu unterstützen, erschließt sich dem erkennenden Gericht nicht.

Der Bf hat, anstatt den Zeugen stellig zu machen, dem Bundesfinanzgericht vor Abhaltung der Verhandlung ein abgelichtetes Schreiben übermittelt, in dem in sehr unzureichender und fehlerhafter deutscher Sprache eine Mitteilung gemacht wurde, die vielleicht dahingehend interpretiert werden könnte, dass der Schreiber behauptet, der Fahrer des Fahrzeuges im Tatzeitpunkt gewesen zu sein. Aus diesem Schreiben lässt sich zwar ein Name einer Person mit serbischer Staatsangehörigkeit und eine Adresse auf serbischem Staatsgebiet entnehmen. Jedoch ist es für das  Gericht auf Grund des Auslandsbezuges nicht oder nur erschwert möglich, festzustellen, ob es diese genannte Person tatsächlich gibt und ob dieses übermittelte Schreiben tatsächlich von der bezeichneten Person abgefasst wurde. Dem Schreiben mangelt es aus diesem Grunde an Beweiskraft.

Der Bf hat in seiner Beschwerde angegeben, dass er mit seinem Freund unterwegs gewesen sei. Die Frage des Gerichtes, ob der Freund verheiratet sei und Kinder habe, konnte der Bf nicht beantworten. Dies erscheint dem erkennenden Gericht bemerkenswert und ungewöhnlich, dass der Familienstand eines Freundes unbekannt ist und dass auch nicht angegeben werden kann, ob dieser Freund Kinder hat oder nicht. Der Bf kannte auch das Geburtsdatum des Freundes nicht. Dies weckt beim erkennenden Gericht weitere Zweifel an der tatsächlichen Existenz des genannten Freundes.

Bei dem erst kurz vor der Verhandlung näher bezeichneten Freund handelt es sich um einen serbischen Staatsbürger, der sich gelegentlich in Wien aufhält. Bei diesen Gelegenheiten finden die Treffen mit dem Bf statt. Nun mag es nicht ungewöhnlich sein, dass ein serbischer Staatsbürger, der in Österreich lebt, auch Freunde dieser Nationalität hat, die noch im Heimatstaat dieses Staatsbürgers leben. Ungewöhnlich ist hingegen, dass bei Aufenthalten von ausländischen Freunden im Inland diese nicht von den im Gastgeberland wohnhaften Personen chauffiert werden, welche üblicherweise über eine bessere Ortskenntnis verfügen, der inländischen Sprache mächtig sind und daher Verkehrshinweise besser lesen und verstehen können und mit den inländischen Verkehrsverhältnissen, mit der inländischen Rechtslage und mit dem eigenen Fahrzeug besser vertraut sind. Dies schließt zwar nicht aus, dass es sich im Einzelfall auch anders verhalten kann, jedoch stellt auch dieses Vorbringen eher ungewöhnliche Tatumstände dar.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, verpflichtet die Bezeichnung einer Person als Zeugen, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält und deren verwaltungstrafrechtliche Verfolgung und auch deren Heranziehung zur Mitwirkung am administrativen Ermittlungsverfahren erheblich erschwert ist, zu einer verstärkten Mitwirkung (erhöhte Mitwirkungspflicht) des Beschuldigten im Verwaltungsverfahren. Eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht weiters, wenn ungewöhnliche Verhältnisse behauptet werden, die nur die Partei aufklären kann oder wenn die Behauptungen der Partei mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stehen.

Indem der Bf den Einwand, dass er nicht selbst gelenkt habe, erst in einem späten Stadium des Verfahrens vorgebracht hat, die Identität des Freundes zunächst nicht bekannt gegeben hat, insgesamt sämtliche Angaben zu dem Zeugen darauf hinauslaufen, für das erkennende Gericht jegliche Überprüfbarkeit der Angaben unmöglich zu machen oder zumindest erheblich zu erschweren (der Bf kennt das Geburtsdatum seines Freundes nicht, der Zeuge kann nicht zur Verhandlung erscheinen, obwohl er immer wieder in Wien ist), ist der Bf dieser erhöhten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.

Wenn die Partei die sie treffende erhöhte Mitwirkungspflicht verletzt, hat das erkennende Gericht den maßgeblichen Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen.

Auf Grund dieser dargestellten Erwägungen vermag das Vorbringen des Bf, nicht selbst gelenkt zu haben, die Zweifel des erkennenden Gerichtes in die später gemachte Angabe, nicht zu zerstreuen. 

Das Bundesfinanzgericht schenkt daher den ersten, zeitnahen Angaben des Bf zum Tathergang Glauben und geht davon aus, dass der Bf sein Fahrzeug selbst gelenkt hat. Der erst in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium vorgebrachte Einwand, dass der Bf nicht selbst gefahren sei, stellt nach Ansicht des erkennenden Gerichts eine bloße Schutzbehauptung dar, um die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung abzuwehren.

Unter Würdigung dieser Umstände hat das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen angenommen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde rechtlich erwogen:

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45, vom 16.12.2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1.1.2014 gemäß Art 131 Abs 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).

Gemäß § 47 Abs 4 VwGVG ist nach Schluss der mündlichen Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und zu verkünden. Die Entscheidung kann dann zulässigerweise schriftlich ergehen, wenn der Fall komplex, das Vorbringen des Beschuldigten umfangreich oder wenn noch beweiswürdigende Erwägungen erforderlich sind.

Da im gegenständlichen Fall beweiswürdigende Erwägungen erforderlich waren, wurde die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten.

Gemäß § 1 Abs 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2011 ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Der Begriff "Abstellen" umfasst sowohl das Halten als auch das Parken im Sinne der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen (§ 1 Abs 2 Z 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2011).

Gemäß § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2011 sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 33/2008 sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), zu verwenden.

Gemäß § 3 Abs 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 33/2008 haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

Diesen gesetzlichen Bestimmungen ist zu entnehmen, dass jeden Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, die Verpflichtung trifft, Parkscheine zu verwenden und diese richtig zu entwerten und richtig anzubringen. Im vorliegenden Fall hat der Bf das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne den Parkschein gut sichtbar anzubringen. Er hat damit das objektive Tatbild des Abstellens des Fahrzeuges ohne den Parkschein gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe abgelegt zu haben, verwirklicht. Er hat somit die im Straferkenntnis angeführte Verwaltungsübertretung begangen.

Gemäß § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006 sind die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 120 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 38 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG 1991) und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörden in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet haben oder anzuwenden gehabt hätten.

Das VStG 1991 normiert in § 5 Abs 1 VStG 1991 den Tatbestand der Schuld. Gemäß dieser Bestimmung genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Der Normverstoß hat Indizwirkung für das Vorliegen fahrlässigen Handelns.

Die den Straftatbestand normierende relevante Verwaltungsvorschrift findet sich in § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. 2006/09 idF LGBl. 2012/45, die keine besonderen Schuldvoraussetzungen fordert. Es genügt für die Strafbarkeit daher fahrlässiges Verhalten. Die Fahrlässigkeit kann in der Verletzung von Erkundigungs-  oder Sorgfaltspflichten gelegen sein.

Der Bf war mit einem nicht einwandfrei funktionstüchtigen Fahrzeug unterwegs, das es unmöglich machte, den Parkschein für die Dauer des Abstellens gut sichtbar anzubringen. Dadurch  hat der Bf die für einen Fahrzeuglenker gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen, indem er seiner Vorsorgepflicht, vor Antritt der Fahrt für ein einwandfrei funktionstüchtiges Fahrzeug zu sorgen, nicht nachgekommen ist. Somit ist auch der subjektive Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht.

Gemäß § 45 Abs 1 VStG 1991 ist von der Einleitung oder Fortfüh­rung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn

1. die dem Be­schuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwal­tungs­übertretung bildet;

2. der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertre­tung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder aus­schlie­ßen;

3. Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen;

4. die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind;

5. die Strafverfolgung nicht mög­lich ist;

6. die Strafverfolgung einen Aufwand verursachen würde, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Be­ein­trächtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.

Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann dem Beschuldigten im Fall der Z 4 leg.cit. unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilt werden, wenn dies geboten er­scheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.

§ 45 VStG1991 enthält eine vollständige Aufzählung der Einstellungsgründe. Keiner dieser Einstellungsgründe ist im vorliegenden Fall gegeben. Insbesondere ist aus den Ausführungen zur Beweiswürdigung oben erkennbar, dass der Bf die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen hat sowie aus den Ausführungen zur Strafbemessung weiter unten ersichtlich, dass die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und das Verschulden des Bf nicht gering sind und damit der für die Strafverfolgung notwendige Aufwand nicht unverhältnismäßig ist. Andernfalls würde der von der Rechtsprechung entwickelte Sorgfaltsmaßstab für Fahrzeuglenker ausgehöhlt werden.

Zur Strafbemessung

Gemäß § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006 sind die sonstigen Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 120 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG 1991 sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Nach § 19 Abs 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Auf Grund des oben festgestellten Sachverhaltes ist der objektive Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht.

Der vom Bf ausgefüllte Parkschein befand sich nicht an der von der Verordnung vorgeschriebenen Stelle. Dies hatte nach den Angaben des Bf seine Ursache darin, dass die Lüftung des Fahrzeuges defekt war. Der Bf war mit einem nicht einwandfrei funktionstüchtigen Fahrzeug unterwegs, das es unmöglich machte, den Parkschein für die Dauer des Abstellens gut sichtbar anzubringen.

Somit hat der Bf die für einen Fahrzeuglenker gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen, indem er seiner Vorsorgepflicht, vor Antritt der Fahrt für ein einwandfrei funktionstüchtiges Fahrzeug zu sorgen, nicht nachgekommen ist. Damit ist auch der subjektive Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG 1991 zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung und dem vorgelagert, am Einhalten der Vorschriften der Kontrolleinrichtungenverordnung besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig angebracht, entgehen der Gemeinde Wien unter Umständen die entsprechenden Abgaben bzw. ist die allfällige Entrichtung der Abgaben für den Abgabengläubiger nicht feststellbar. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Der Bf hat Sorgepflichten für seine Familie und bezieht ein Einkommen von 1.400 Euro netto monatlich. Als Vermögen wurde das vom Bf mit seiner Familie bewohnte Wohnhaus angegeben. Es ist daher von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen. 

Als Milderungsgrund kommt die bisherige Unbescholtenheit des Bf zum Tragen.

Die vom Bf angegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und der angeführte Milderungsgrund wurden insoweit bei der Strafbemessung berücksichtigt, als die Strafe vor dem Hintergrund des bis 120 Euro reichenden Strafrahmens mit 60 Euro nur mit der Hälfte des  Strafsatzes festgesetzt wurde.

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG 1991 sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG 1991 idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall waren keine Rechtsfragen von besonderer Bedeutung zu klären, weil sich die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes ergibt. Es war lediglich der verwirklichte Sachverhalt festzustellen.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 6. Oktober 2015