Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.11.2015, RV/7102690/2014

Zuerkennung (erhöhter) Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Sachwalter gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 08. Oktober 2013, betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ab November 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird wie mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Jänner 2014 Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der zum Sachwalter des Beschwerdeführers (Bf.) Bestellte brachte am 7. März 2013 zwei Anträge  ein:
1) Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe:
Für nachstehendes Kind beantrage ich die Familienbeihilfe:
x Zuerkennung
x Das Kind ist erheblich behindert.
2) Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
Ich beantrage den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
x ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung

Der Abweisungsbescheid vom 8. Oktober 2013 wurde erlassen wie folgt:
Ihr Antrag vom 7.3.2013 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe wird abgewiesen für:

Name des Kindes

VNR / Geb.dat.

Zeitraum von – bis

(Name des Bf.)

ab Nov. 2012

Begründung:
Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kinde handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die Beschwerde vom 10. Oktober 2013 enthält Folgendes:
Hiermit erhebe ich Einspruch gegen den Bescheid vom 08.10.2013 zur Abweisung meines Antrags auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe innerhalb der gegebenen Frist von einem Monat ab Zustellung am 10.10.2013:
Begründung:
Die erhöhte Familienbeihilfe ist dann zu gewähren, wenn eine Erwerbstätigkeit mit der Vollendung des 21. Lebensjahres, spätestens jedoch mit der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
Bezugnehmend auf die Begründung des zu berufenden Abweisungsbescheides wird angemerkt, dass meiner Ansicht nach eine entsprechende Behinderung bzw. Erwerbsunfähigkeit bei dem Betroffenen vorliegt.
Dies würden die folgenden beiliegenden Unterlagen belegen:
- Klinisch-psychologischer Befund des SOS-Kinderdorf
- Fachärztliche Stellungnahme des Dr. … M…
- SW-Sachverständigengutachten
- Klinisch-psychologischer Befund des AKH
- Div. Befunde des AKH
- Unterlagen der Musterung
- Bescheid der Halbwaisenpension nach (der verstorbenen Mutter des Bf.)
Letztlich ist der beiliegende Bescheid der Zuerkennung der Halbwaisenpension nach der Mutter …, welcher bereits die Erwerbsunfähigkeit zumindest zum aktuellen Zeitpunkt bestätigt, Indiz für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe. Der Betroffene hat sein 21. Lebensjahr noch nicht vollendet, wonach meiner Ansicht nach der Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe gegeben ist.

Die Beschwerdevorentscheidung vom 16. Jänner 2014 enthält folgenden Spruch und Begründung:
Ihrer Beschwerde vom 10.10.2013 wird stattgegeben.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Antragsgemäß wird Ihnen Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab dem Monat November 2012 zuerkannt.

Der Vorlageantrag vom 03. Februar 2014 wurde eingebracht wie folgt:
Die erhöhte Familienbeihilfe ist dann zu gewähren, wenn eine Erwerbsunfähigkeit mit der Vollendung des 21. Lebensjahres, spätestens jedoch mit der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
Es wurde ein Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab Eintritt der Erwerbsunfähigkeit gestellt. Laut erstellten Gutachten ist eine Erwerbsunfähigkeit ab 01.01.2010 festgestellt worden, jedoch ist die erhöhte Familienbeihilfe laut Beschwerdevorentscheidung lediglich ab November 2012 zuerkannt worden.

Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen:
Sachverhalt:
Der 
Beschwerdeführer (BF), geboren 1994 beantragte am 07.02.2014 [richtig: 2012] durch seinen Sachwalter die (erhöhte) Familienbeihilfe (FB) gemäß § 6 Abs. 5 FLAG „ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt". Das Gutachten des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen (BSB) stellte in seinem Gutachten vom 19.06.2012 fest, dass der BF nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, worauf der Antrag am 25.06.2012 ab dem Einreichmonat, d.h. ab Februar 2012 abgewiesen wurde. Das im Berufungsverfahren neuerlich erstellte Gutachten ergab keine Änderung, weshalb auch am 30.10.2012 die Berufung abgewiesen wurde.
Am 07.03.2013 wurde ein neuerlicher Antrag auf (erhöhte) FB „ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt" gestellt. Ohne ein Gutachten anzufordern, wies das Finanzamt den Antrag am 08.10.2013 für den Zeitraum ab November 2012 ab und den Zeitraum ab Februar 2012 wegen bereits entschiedener Sache zurück. Anlässlich der Beschwerde vom 10.10.2012 gegen den Abweisungsbescheid vom 08.10.2013 wurde ein weiteres Gutachten angefordert, mit dem am 16. [richtig: 11.] 01.2014 nun eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab Jänner 2010 festgestellt wurde. Der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid wurde mit Beschwerdevorentscheidung am 16.01.2014 stattgegeben und die (erhöhte) FB ab November 2012 zuerkannt.
Am 22.10.2013 wurde gegen den Bescheid vom 08.10.2013 betreffend die Abweisung des Antrages (gemeint wohl der Zurückweisungsbescheid mit längerem Postweg) Beschwerde eingebracht.
Gegen die stattgebende Beschwerdevorentscheidung wurde am 03.02.2014 ein Vorlageantrag eingebracht und mit dem Vorlageantrag die erhöhte FB ab dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit beantragt.
Die im Oktober 2012 verstorbene Kindesmutter ... bezog bis Jänner 2012 den Grundbetrag der FB. Infolge Erschöpfung des Nachlasses wurde das Verlassenschaftsverfahren mit Beschluss vom 05.03.2014 für beendet erklärt. Bis 28.04.2010 war der BF bei der Kindesmutter gemeldet und befand sich von 11.03.2010 bis 14.01.2012 in voller Erziehung der Stadt Wien. Ab Jänner 2012 lebt der BF in einer eigenen Wohnung und bezieht die Mindestsicherung.
Stellungnahme:
Die Beschwerde vom 10.10.2012 [richtig: 2013] richtet sich ausschließlich gegen den Abweisungsbescheid vom 08.10.2013, der über einen Zeitraum „ab November 2012" abspricht. Der Beschwerde wurde aber mit Beschwerdevorentscheidung stattgegeben. Der Vorlageantrag gegen die stattgebende Beschwerdevorentscheidung geht ins Leere; es wird darin lediglich wiederum die (erhöhte) FB ab Jänner 2010 beantragt.
Mit Bescheid vom 25.06.2012 und mit Berufungsvorentscheidung vom 30.10.2012 wurde über den Zeitraum „ab Februar 2012" rechtskräftig abgesprochen. Dieser Bescheid wirkt für einen Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, das ist bis Mai 2012 (VwGH 10.01.2010, 2009/13/0083).
Da mit BSB Gutachten vom 16. [richtig: 11.] 01.2014 eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab Jänner 2010 festgestellt worden war, wurde das Verfahren betreffend den Abweisungsbescheid vom 25.02. [richtig: 06.] 2012 ab Februar 2012 gem. § 303 BAO von Amts wegen wieder aufgenommen und die (erhöhte) FB von Februar 2012 bis Oktober 2012 mit Bescheid vom 02.06.2014 zuerkannt. Das Begehren im Vorlageantrag vom 03.02.2014, die erhöhte FB ab Jänner 2010 nachzuzahlen, wurde als Erstantrag gewertet. Dieser Antrag wurde am 04.06.2014 abgewiesen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 264 der Bundesabgabenordnung (BAO) (idF BGBl. I Nr. 14/2013) bestimmt:
Abs. 1: Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).
Abs. 2: Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt
a) der Beschwerdeführer, ferner
b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.
Abs.3: Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.
Abs. 4: Für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:
a) § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),
b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),
c) § 255 (Verzicht),
d) § 256 (Zurücknahme),
e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung)

§ 279 (idF BGBl. I Nr. 14/2013) bestimmt:
Abs. 1: Außer in den Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.
Abs. 2: Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.
Abs. 3: Im Verfahren betreffend Bescheide, die Erkenntnisse (Abs. 1) abändern, aufheben oder ersetzen, sind die Abgabenbehörden an die für das Erkenntnis maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst.

§ 250 Abs. 1 BAO lautet:
Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten:
a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
d) eine Begründung.

War mit dem beschwerdegegenständlichen (Abweisungs)Bescheid der Antrag (vom 7. März 2013) auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab November 2012 abgewiesen worden und wurde im anschließenden Verfahren der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (vom 16. Jänner 2014) stattgegeben und der Bescheid aufgehoben und (antragsgemäß) die Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab dem Monat November 2012 zuerkannt, trägt die Beschwerdevorentscheidung dem Standpunkt des Bf. im weitest möglichen Maße Rechnung (das Finanzamt wählte hierfür die Bezeichnung, der Vorlageantrag gegen die stattgebende Beschwerdevorentscheidung gehe ins Leere).

Der Beschwerde war daher wie mit Beschwerdevorentscheidung stattzugeben.

Hinweis:
Der Vollständigkeit halber wird betreffend den im Vorlageantrag angesprochenen Zeitraum ab Jänner 2010 festgehalten, dass das Finanzamt am 4. Juni 2014, also nach dem im Februar 2014 erfolgten Einbringen des Vorlageantrages, einen Bescheid betreffend den Zeitraum von Jänner 2010 bis Jänner 2012 erlassen hat.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem gegenständlichen Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden; der Beschwerde wurde im Spruchumfang des beschwerdegegenständlichen Abweisungsbescheides vom 8. Oktober 2013 vollinhaltlich Folge gegeben. 

 

 

Wien, am 17. November 2015