Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.11.2015, VH/7500035/2015

Parkometerabgabe - Antrag auf Beigebung eines Verteidigers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag der AS, vom 1. Oktober 2015 auf Beigebung eines Verteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien, vom 7. April 2015, MA 67-PA-900789/5/0, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 beschlossen:

 

 

Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen.

Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) durch die belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates Wien vom 7. April 2015, zugestellt am 4. September 2015, wurde die Antragstellerin (AS) schuldig erkannt, sie habe im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Nr am 17.6.2014 um 21:17 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Jacquingasse 8-10 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Als zur Vertretung nach außen Berufene, nämlich als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Zulassungsbesitzerin A-GmbH ( Nr1 ), welche lnhaberin der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit dem behördlichen Kennzeichen Nr sei, habe sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 5.9.2014, zugestellt am 11.9.2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wer das zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeug Marke Audi, auf welchem das Probefahrtkennzeichen montiert gewesen sei, abgestellt habe, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt worden sei.

Sie habe dadurch § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991-VStG, in der geltenden Fassung verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wurde gegen die AS eine Geldstrafe in der Höhe von € 82,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Gleichzeitig wurden die von der AS zu ersetzenden Verfahrenskosten mit € 10,00 bestimmt.

Gegen dieses Straferkenntnis stellte die AS innerhalb offener Frist den Antrag auf Beigebung eines Verteidigers ohne nähere Begründung.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 40 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist, wenn der Beschuldigte außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, die Kosten der Verteidigung zu tragen.

Die Verfahrenshilfe darf somit nur bewilligt werden, wenn beide Voraussetzungen vorliegen. Der Beschuldigte muss mittellos sein und die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes im Interesse der Verwaltungsrechtspflege notwendig erscheinen.

Als Gründe für die Beigebung eines Rechtsanwaltes sind insbesondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei etwa wegen der Höhe der ihr drohenden Strafe zu berücksichtigen. Steht bspw. der Entzug der persönlichen Freiheit durch eine (Ersatz)freiheitsstrafe von 58 Tagen in Rede, so ist die Gewährung der Verfahrenshilfe jedenfalls geboten (vgl. VwGH 29.4.2010, 2009/09/0300).

Besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sind anzunehmen, wenn die Ermittlung oder Beurteilung des Sachverhaltes auf besondere Schwierigkeiten stößt oder eine besondere rechtliche Komplexität des Sachverhaltes gegeben ist. Sind sowohl die Sachverhaltsfragen als auch die Rechtsfragen vergleichsweise einfach, so ist Verfahrenshilfe nicht zu gewähren (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 51a, Rz 3).

Im vorliegenden Fall brachte die AS m it Schreiben vom 28.1.2015 gegen die Strafverfügung vom 12.1.2015 einen unbegründeten Einspruch ein. Von der Möglichkeit einer Rechtfertigung machte die AS trotz Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23.2.2015 ohne Angabe von Gründen keinen Gebrauch.

In Anbetracht der Höhe der drohenden Geldstrafe von € 82,00 und der Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden liegt im Sinne der angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine besondere Tragweite des Falles vor.

Besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage können dem Akteninhalt nicht entnommen werden. Dass die belangte Behörde nicht dem Einspruch der AS gefolgt ist, bedeutet nicht, dass die AS nicht in der Lage ist, ihren Standpunkt vor dem Bundesfinanzgericht (allenfalls im Rahmen einer öffentlichen mündlichen Verhandlung) auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen und entsprechende Beweisanträge zu stellen.

Das Bundesfinanzgericht erachtet daher die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes im Interesse der Verwaltungsrechtspflege nicht für erforderlich.

Da somit die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft werden, ob die AS außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen.

Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm Art. 133 Abs. 9 B-VG und § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die Abweisung des gegenständlichen Antrages auf Verfahrenshilfe der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 29.4.2010, 2009/09/0300) entspricht, liegt keine Rechtsfrage vor, deren Lösung grundsätzlicher Bedeutung zukommt.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 40 Abs 4 VwGVG die Beschwerdefrist im Falle des rechtzeitig gestellten Antrages auf Beigebung eines Verteidigers mit der Zustellung dieses abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten neu zu laufen beginnt.

 

 

Wien, am 2. November 2015