Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.11.2015, RV/7101062/2013

Geltendmachung von Kinderfreibeträgen im Wege eines Antrages gemäß § 299 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des B**** G**** , Adr**** , vertreten durch StB**** , gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 12.3.2013 betreffend die Abweisung des Antrages gemäß § 299 BAO vom 7.3.2013 auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2011 vom 28.3.2012 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass dieser wie folgt lautet: "Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 28.3.2012 wird gemäß § 299 BAO aufgehoben."

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Datum vom 28.3.2012 erließ das Finanzamt erklärungsgemäß den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011.

Mit Datum vom 7.3.2013 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, diesen Bescheid vom 28.3.2012 gemäß § 299 BAO aufzuheben; im Bescheid seien die Kinderfreibeträge von jeweils € 220,00 für zwei Kinder gemäß § 106 EStG nicht berücksichtigt worden.

Das Finanzamt wies diesen Antrag mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 12.3.2013 ab und führte zur Begründung aus, der Kinderfreibetrag sei in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung nicht geltend gemacht worden. Sei vergessen worden, den Kinderfreibetrag zu beantragen, lägen weder die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO noch für eine Aufhebung gemäß § 299 BAO vor.

Gegen diesen Bescheid wendet sich die Berufung (nunmehr Beschwerde).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1.1.2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.
Soweit in der Darstellung des Verfahrensganges von der Berufung die Rede war, ist diese als Beschwerde zu verstehen bzw wird diese in der Folge als solche bezeichnet.

Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 18.6.2013 war die Entscheidung über die Berufung (nunmehr Beschwerde) bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen - einen gleichgelagerten Fall betreffenden - Verfahrens GZ 2011/13/0099 ausgesetzt worden. Dieses Verfahren ist mittlerweile beendet, das Beschwerdeverfahren wird daher von Amts wegen fortgesetzt.

Der Beschwerdeführer ist verheiratet. Im Jahr 2011 wurde für zwei haushaltszugehörige Kinder mehr als sechs Monate die Familienbeihilfe bezogen.

Der Beschwerdeführer machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung entsprechende Angaben betreffend die beiden Kinder und machte weiters den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend.

Im Einkommensteuerbescheid vom 28.3.2012 berücksichtigte das Finanzamt einen Alleinverdienerabsetzbetrag (bei zwei Kindern) von € 669,00.

 

§ 106a EStG (in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung) lautete:

„(1) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt
- 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;

- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,
- 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht.

(2) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 steht ein Kinderfreibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich zu, wenn sich das Kind nicht ständig im Ausland aufhält.

(3) Steht für ein Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 2 zu, darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 1 in Höhe von 132 Euro nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 hat.

(4) Der Kinderfreibetrag wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Kinderfreibetrag geltend gemacht wird, anzuführen.“

 

Als Kinder iSd EStG gelten gemäß § 106 Abs 1 EStG Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag "nach § 33 Abs 3" zusteht.

Gemäß § 33 Abs 3 EStG steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, im Weg der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu.

Der Kinderfreibetrag nach § 106a EStG wird durch ein Kind iSd § 106 Abs 1 EStG oder ein Kind iSd § 106 Abs 2 EStG 1988 vermittelt und steht nach dem Gesetzeswortlaut auch von Amts wegen zu. Eine Antragstellung ist damit zum Entstehen des Anspruches auf den Kinderfreibetrag nach der Konzeption des Gesetzes an sich nicht erforderlich. Lediglich im Rahmen des § 106a Abs 1 EStG ordnet der Gesetzgeber (auch hier nur zum Kind im Sinne des § 106 Abs 1 EStG) im Zusammenhang mit den dort angesprochenen Fallkonstellationen eine "Geltendmachung" an, wodurch es auch zu Differenzierungen des Kinderfreibetrages der Höhe nach kommen kann (VwGH 17.12.2014, 2011/13/0099).

Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen eines Alleinverdieners iSd § 33 Abs 4 Z 1 EStG erfüllte (ua: zwei Kinder iSd § 106 Abs 1 EStG).

Damit war aber keine Sachverhaltskonstellation gegeben, die entsprechend einer "Geltendmachung" nach § 106a Abs 1 zweiter Satz EStG zur vollständigen Versagung des Kinderfreibetrages hätte führen können.

Indem im Einkommensteuerbescheid vom 28.3.2012 überhaupt kein Kinderfreibetrag nach § 106a EStG zum Ansatz kam, war dieser damit jedenfalls inhaltlich rechtswidrig.

Gemäß § 299 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.
Gemäß § 299 Abs 2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt jedoch nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist.

Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb die Rechtswidrigkeit vorliegt, ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs 1 BAO nicht ausschlaggebend ( Ritz , BAO-Kommentar5, § 299 Tz 10).

Nach dem Gesagten ist der Einkommensteuerbescheid vom 28.3.2012 rechtswidrig. Der Spruch dieses Bescheides erweist sich damit als nicht richtig. Die Voraussetzungen des § 299 BAO sind damit erfüllt.

Gemäß § 279 Abs 1 BAO hat das Verwaltungsgericht, abgesehen von hier nicht vorliegenden Fällen, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

„Sache“ des angefochtenen Bescheides war der Antrag des Beschwerdeführers, den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 28.3.2012 gemäß § 299 BAO aufzuheben. Über diese Sache hat das Finanzamt (mit Abweisung) entschieden und hat daher nunmehr das Bundesfinanzgericht zu entscheiden ( Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 299 Anm 21; Fischerlehner, Abgabenverfahren (2013) § 299 Anm 5) .

Sowohl die Aufhebung gemäß § 299 BAO über Antrag als auch von Amts wegen liegt im Ermessen (Fischerlehner, Abgabenverfahren (2013) § 299 Anm 2).

Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben, müssen sich gemäß § 20 BAO in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Im Beschwerdeverfahren ist das Ermessen vom Bundesfinanzgericht eigenverantwortlich zu üben (Ritz, BAO-Kommentar5, § 20 Tz 11 mwN).

Die Ermessensübung hat sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren. Für Aufhebungen nach § 299 BAO ist daher insbesondere der Vorrang des Prinzips der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu beachten (Ritz, BAO-Kommentar5, § 20 Tz 8 mwN).

Im Streitfall ist demnach der Rechtsrichtigkeit der Vorzug zu geben.

 

Da die Voraussetzungen des § 299 BAO erfüllt sind, ist der Einkommensteuerbescheid vom 28.3.2012 aufzuheben.

Den neu zu erlassenden Einkommensteuerbescheid hat das Finanzamt zu erlassen (Fischerlehner, Abgabenverfahren (2013) § 299 Anm 5).

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die streitgegenständliche Rechtsfrage wurde bereits durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (17.12.2014, 2011/13/0099) geklärt. Die Revision ist daher nicht zulässig.

 

Der angefochtene Bescheid ist daher gemäß § 279 BAO dahingehend abzuändern, dass sein Spruch auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2011 vom 28.3.2012 lautet.

 

 

Wien, am 3. November 2015