Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.11.2015, RV/7500422/2015

Parkometer - Herabsetzung der Strafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vom 6. März 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81 – 85, vom 10. Feburar 2015, GZ. 1, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, Zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 60,00 auf EUR 40,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 8 Stunden herabgesetzt wird.

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde wird gemäß § 64 Abs. 2 VStG in Höhe des gesetzlichen Mindestbetrages von 10 Euro festgesetzt.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsstelle bestimmt.

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung vom 20. Jänner 2015 zu Zl.  1 lastete die Magistratsabteilung 67 dem Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, folgende Verwaltungsübertretung an:

„Sie haben am 5. November 2014 um 09:49 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen  2 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometer-abgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden."

Im dagegen mit E-Mail vom 29. Jänner 2015 rechtzeitig erhobenen Einspruch führte der Bf. begründend aus, dass er sein Auto am 5. November 2014 um 09:48 Uhr in der o. a. Straße abgestellt habe. Da keine Funkverbindung zustande gekommen sei, habe er nicht gleich sondern erst um 09:53 Uhr einen Handyparkschein ausfüllen können.

Gegen die Strafverfügung erhebe er aus folgenden Gründen Einspruch:

Die Organstraverfügung sei eine Minute nach dem Abstellen des Fahrzeuges erstellt worden, deren Ausstellung sowie das Ausfüllen des Parkscheines mittels Handyparkens sei innerhalb von fünf Minuten erfolgt, er verwende Handyparken seit Jahren. Das Fehlen der Bereitschaft, die diesbezüglichen Gebühren zu entrichten falle gänzlich weg. Als Beilage füge er sein Handyparkkonto der Monate November und Oktober 2014 bei.

Angemerkt wird, dass aus diesem u. a. hervorgeht, dass der Bf. am 5. November 2014 zu folgenden Zeiten Parkscheine mit einer Gültigkeitsdauer von jeweils 15 Minuten zu folgenden Zeiten löste:

um 09:32 Uhr, um 09:53 Uhr, um 10:10 Uhr, um 10:32 Uhr und um 11:56 Uhr.

Für den Monat November 2014 scheinen auf dem Handyparkprotokoll acht weitere Buchungen mit einer Gültigkeitsdauer von 15 Minuten, vier Buchungen mit einer solchen von 30 Minuten und eine Buchung mit einer solchen von 60 Minuten auf.

Für den Monat Okober 2014 scheinen auf dem in Rede stehenden Handyparkprotokoll sechs Buchungen mit einer Gültigkeitsdauer von 15 Minuten, zwei Buchungen mit einer solchen von 30 Minuten und zwei Buchung mit einer solchen von 60 Minuten auf.

Am 10. Februar 2015 erging folgendes Straferkenntnis:

„Sie haben am 5. 11. 2014 um 09:49 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen  2 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometer-abgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.

Begründung:

Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Beanstandung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien vorgenommen wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte zweispurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 am 05.11.2014 um 09:49 Uhr in wien, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist. Die Abstellung ist auch durch zwei Fotos dokumentiert.

ln Ihrem Einspruch brachten Sie im Wesentlichen vor, dass das System "Handy Parken" auf Grund eines Funkloches nicht erreichbar gewesen wäre und somit erst um 09:53 Uhr ein Parkschein ausgefüllt werden hätte können. Auf Grund des geringen zeitlichen Unterschiedes zwischen Fahrzeugabstellung und gelöstem Parkschein ersuchten Sie um Straferlass.

Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Fotos, die Zulassungsdaten und Ihren Einspruch erhoben.

Nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung ist (u. a.) der Lenker zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet. Jeder Lenker der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durchgeführt wurde, abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet.

Zum Zeitpunkt der Beanstandung (09:49 Uhr) war kein gültiger Parkschein aktiviert. Erst mit der Bestätigungs-SMS ist ein gültiger Parkschein vorhanden. Der Transaktionsübersicht über die aktivierten Parkscheine zufolge wurde um 09:53 Uhr ein 15-Minuten-Gratis-Parkschein gelöst.

Sie hätten, bei dem von Ihnen vorgebrachten auftretenden Funkloch, einen "Papierparkschein" entwerten müssen, um die Parkometerabgabe zu entrichten. Daher erfolgte die Beanstandung um 09:53 Uhr zu Recht.

Sie haben die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz).

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen das Wiener Parkometergesetz betreffende Vormerkungen aufscheinen.

Betreffend Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden. Eine gesetzliche Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.

Der Ausspruch über die Kosten ist im§ 64 Abs. 2 VStG begründet."

Mittels Schreibens vom 6. März 2015 - eingelangt bei der belangten Behörde am 11. März 2015 erhob der Bf. rechtzeitig Beschwerde und führte in dieser aus, dass sich diese gegen die Höhe der Strafe richte.

In der Begründung des Straferkenntnisses vom 10. Februar 2015 sei ausgeführt worden, dass das Parkometergesetz auch das Ziel verfolge, den Parkraum zu rationieren. dieses könne nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Der Bf. habe seinem Einspruch die Parkkontodaten von Oktober und November 2014 beigelegt um zu demonstrieren, dass er Handyparken regelmäßig benutze und seine Parkgebühren auch entrichte. Ihn zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten scheine daher nicht angemessen.

Es habe sich in seinem Fall um die Häufung ungünstiger Umstände gehandelt:

Als Handyparken Benutzer sei der Bf. nicht mit vorgedruckten Parkscheinen ausgerüstet gewesen, er habe in dem Moment als er mit seinem Handy keinen Parkschein ausfüllen habe können nicht für Ersatz sorgen können.

Einem Autofahrer könne es durchaus passieren, dass ihm die Parkscheine ausgehen. Ein Hinrennen zum nächsten Trafik beanspruche auch Zeit.

Als er wieder in der Lage gewesen sei, einen Parkschein auszufüllen habe er dies auch getan. Zwischen Abstellen und Ausfüllen seien weniger als fünf Minuten verstrichen.

Zu seiner finanziellen Situation führe der Bf. an, dass er momentan Notstandshilfe beziehe und dass eine Strafe in dieser Höhe für ihn eine enorme Belastung darstellen würde.

Er habe in keiner Sekunde dieser Sache böswillig gehandelt, sondern sei gänzlich den ungünstigen Zufällen zum Opfer gefallen.

Daher ersuche der Bf. diese Umstände als mildernd einzustufen, seine finanzielle Situation zu berücksichtigen und die Strafe zu reduzieren.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt steht fest:

Der Bf. stellte am 5. November 2014 um 09:49 Uhr das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in  wien ab, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist unbestritten. Auf die das o. a. m-parking Protokoll betreffenden Ausführungen wird verwiesen.

 

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 1 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006, ist die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 die Entrichtung einer Abgabe für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben.

Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Die Kontrolleinrichtungenverordnung bestimmt u.a.:

§ 1 Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

§ 6 (1) Übersteigt die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.

(2) Zur Entrichtung des Entgeltes ist vom Abgabepflichtigen bei dem mit dem Betrieb des elektronischen Systems beauftragten Unternehmen ein Benutzerkonto einzurichten.

(3) Durch Teilnahme an dem elektronischen System stimmt der Abgabepflichtige den in § 8 genannten Datenverwendungen zu.

§ 7 (1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

(2) Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

(3) Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Nach dem vorliegenden Sachverhalt existierte ein solches Benutzerkonto iS des Abs 2 für das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 2.

Ausgehend von den bei m-parking erfolgten Buchungen, die seitens des Bf. am 5. November 2014 getätigt wurden sowie von sämtlichen Ausführungen des Bf. die dieser im Einspruch gegen die o. e. Strafverfügung sowie in der Beschwerde erstellte - auf das diesbezüglich oben Gesagte wird verwiesen - steht für das BFG zweifelsfrei fest, dass seitens des Bf. für den PKW mit dem behördlichen Kennzeichen 2 im Betretungszeitpunkt - 5. November 2014 um 09:49 Uhr - kein elektronischer Parkschein gelöst wurde.

Daher steht weiters fest, dass der Bf. entsprechend dem Tatbild des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung als Lenker des verfahrensgegenständlichen Pkw ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abgestellt hat, für das eine Abgabepflicht besteht, ohne für das Abstellen des Fahrzeuges die Parkometerabgabe zu entrichten.

Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Der Bf. gab selbst an, zum Betretungszeitpunkt weder einen Parkschein gültig entwertet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Daher hat er die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt.

Da somit neben der objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht wurde und da sich für eine mangelnde Strafmündigkeit, eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit oder einen entschuldigenden Notstand aus dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte ergaben, war das angefochtene Straferkenntnis in seinem Schuldspruch zu bestätigen.

Hinsichtlich des Vorbringens, wonach der Bf. im Zeitpunkt des Abstellens seines Kfz keine Funkverbindung herstellen konnte und wonach dieser als Nutzer des Handyparkens über keine Parkscheine verfügt habe, ist dieser darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354, ausführlich dargelegt hat, dass die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten ist und dass ein Lenker, der sich, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom abgestellten Fahrzeug auch nur zur Besorgung von Parkscheinen entfernt, damit bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht.

 

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im Streitfall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Bf eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfälliger Sorgepflichten ist auf die Judikatur des VwGH zu verweisen, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (vgl VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087, mwN), und selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bedeutet, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (vgl VwGH 16.09.2009, 2009/09/0150, mwN). Die Geldstrafe ist daher auch dann zu verhängen, wenn die Vermögensverhältnisse und Einkommensverhältnisse des Bestraften es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, sie zu bezahlen (VwGH 6.12.1965, 0926/65; VwGH 15.10.2002, 2001/21/0087).

Dass die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient, schädigte, entspricht der Judikatur der Höchstgerichte. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich kann daher, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig angesehen werden.

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Ziel der Parkraumrationierung kann nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, den Bf .zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

In Anbetracht der Tatsache, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. aufgrund seiner Angaben als ungünstig einzustufen sind und dass das Ersuchen in der Beschwerde, die Strafe zu reduzieren, als Schuldeingeständnis zu werten ist, konnte die Strafe auf 40 Euro herabgesetzt werden.

Den Milderungsgrund, dass der Bf. der Aktenlage nach verwaltungsstrafrechtlich unbescholten ist, hat bereits der Magistrat der Stadt Wien berücksichtigt.

Eine noch weitergehende Herabsetzung der Strafe kam daher nicht in Betracht.

Insgesamt ist die Herabsetzung der Strafe auf Euro 40,00 sachgerecht, wobei anzumerken ist, dass sich die Strafe mit ca. 11% des möglichen Strafsatzes von Euro 365,00 im untersten Bereich bewegt.

Die Ersatzfreiheitsstrafe war entsprechend zu reduzieren.

 

Zur Kostenentscheidung:

Dem Bf. sind gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aufzuerlegen, weil der Beschwerde teilweise Folge gegeben wurde.

 

Zur Entrichtung:

Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens iHv 10 Euro ist zusammen mit der Geldstrafe iHv 40 Euro - Gesamtsumme daher 50 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

 

E mpfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen



BIC: BKAUATWW



IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207



Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses ( 1 ).

 

Zur Vollstreckung:

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit einer Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25, Anm. 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13.5.2014, RV/7500356/2014).

 

Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Aus diesem Grund war gem. § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 3. November 2015