Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.10.2015, RV/7104997/2014

Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen fehlender Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Frau X , Adresse1 , vertreten durch Frau Y , Rechtsanwältin, Adresse2 zu Recht erkannt:

Der Antrag der Frau X, vertreten durch Frau Y, Rechtsanwältin, auf Vorlage der Beschwerde der Frau Y gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13. Juni 2014, St.Nr. Steuernummer, betreffend
1. Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und
2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG
an das Bundesfinanzgericht wird gemäß §§ 260 Abs. 1 lit. a und § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

1. Sachverhalt

Am 10. Juni 2013 brachte Frau Y. , Rechtsanwältin, in ihrer Eigenschaft als berufsmäßige Parteienvertreterin für Frau X. zu den Zahlen a bis c -3 beim Verwaltungsgerichtshof Anträge auf „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Verfahrens“ ein, und zwar gegen:

1. den Bescheid x ,

2. den Bescheid y und

3. den Bescheid z .

Gleichzeitig stellte die Parteienvertreterin (PV) den Antrag, der Beschwerdeführerin (Bf) die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Mängelbehebung der eingebrachten Beschwerden zu bewilligen.

Mit Beschluss vom 20. Juni 2013,   a-c-3, wies der Verwaltungsgerichtshof die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab.

Mit Beschluss vom 30. Juli 2013, Zl. a - c -4, wies der VwGH die Anträge auf Verfahrenshilfe ab.

Mit Schreiben vom 08. August 2013 forderte der VwGH die Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, zu Handen ihrer Rechtsanwältin, unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 VwGG auf, die fehlende Gebühr in Höhe von 3x240 Euro binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten und dem VwGH unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.

Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste davon dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden, welches die Gebühr kostenpflichtig einbringe.

Am 25. März 2014 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der amtliche Befund des VwGH vom 24. März 2014 über die Nichtentrichtung der Gebühr ein.

In der Folge wurden Frau Y. gemäß § 13 Abs. 3 GebG mit den im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von 720,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 360,00 Euro gesamt sohin 1.080,00 Euro zur Zahlung vorgeschrieben.

Der Bescheid erging wie folgt:

"Herr
Y.
Rechtsanwalt
Adresse2.
"

Dagegen wurden fristgerecht unter einem sowohl von Frau X als auch von Frau Y "Berufung" (nunmehr Beschwerde) eingebracht.

Die Beschwerdeführerin (Bf) in gegenständlichem Verfahren, Frau Y , wendet sich gegen die Vorschreibung von Gebühren mit der Begründung, gegenständlich sei kein Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde, sondern ein Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung zur Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages gestellt worden, welcher nicht unter die Gebührenpflicht des § 24 Abs. 3 VwGG zu subsumieren sei und somit auch keine Gebührenpflicht auslöse.

Am 08. August 2014 erließ das Finanzamt folgende Beschwerdevorentscheidung an

Frau
Y
Adresse2.

……

Die Beschwerde vom 5. Juni 2013, eingebracht beim Verwaltungsgerichtshof für Frau X , bezieht sich auf drei Bescheide und erfüllt alle Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz.

Der Verwaltungsgerichtshof hat diese als drei getrennte Beschwerden angesehen und drei Verfahren unter den Zahlen a , b und c. eingeleitet. Werden in einer Eingabe mehrere Ansuchen gestellt, so ist für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten. Sinn der Bestimmung des § 12 Abs. 1 GebG 1957 ist es, eine Umgehung der Gebührenpflicht durch subjektive Kumulierung von verschiedenen Anträgen in einer Eingabe zu verhindern, wobei eine Kumulierung mehrerer Anträge anzunehmen ist, wenn in ein und demselben Schriftstück mehrere Amtshandlungen begehrt werden, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen.

Die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gebühr im Sinne des § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a) ZPO für die Beschwerde ist davon abhängig, ob der Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe für das konkrete Beschwerdeverfahren bewilligt. Wird jedoch -wie im gegenständlichen Fall - mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juli 2013, Zlen. a bis c -4, der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen, ist auch keine Gebührenbefreiung gegeben und die Gebührenschuld bereits mit Überreichung der Eingabe entstanden.

Nach Erhalt der Erledigung durch den Verwaltungsgerichtshof wäre daher die Gebühr unverzüglich den Vorschriften entsprechend zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof gegenüber der Nachweis der Entrichtung zu erbringen gewesen. Aufgrund der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr erging daher seitens des Verwaltungsgerichtshofes am 8. August 2013 an die Antragstellerin die Aufforderung, innerhalb der gesetzten Nachfrist die Gebühr zu entrichten. Dieser Aufforderung wurde nicht entsprochen. Die Festsetzung erfolgte daher mittels Bescheid durch das zuständige Finanzamt. Die Gebührenvorschreibung gem. § 24 Abs. 3 VwGG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 GebG 1957 für 1 Eingabe mit 3 Ansuchen besteht daher zu Recht.

Ebenso wie der Inhalt und die Art der Erledigung der Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof können auch die in der Beschwerde angeführten Umstände nichts an der entstandenen Gebührenschuld ändern.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Die Gebührenerhöhung wird im § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in einer im § 3 Abs. 2 GebG vorgesehenen Weise zwingend angeordnet.

Aus angeführten Gründen war somit dem Beschwerdebegehren nicht zu entsprechen und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen…“

Fristgerecht wurde dagegen Vorlageantrag eingebracht wie folgt:

Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel
Marxergasse 4
1030 Wien“

Berufungswerber :                      X
                                               Hausfrau
                                              
Adresse1.

vertreten durch:                        Rechtsanwältin

                                               Y.
                                               Strafverteidigerin
                                               Adresse2: ….
wegen § 24 Abs. 3 VwGG

                                              
VORLAGEANTRAG
In umseits bezeichneter Beschwerdesache stellt die Beschwerdeführerin den                                                  ANTRAG

nach Zugang der Beschwerdevorentscheidung vom 08.08.2014, eingelangt bei der ausgewiesenen Rechtsvertreterin am 13.08.2014, die vorliegende Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vorzulegen …..“

Gezeichnet ist der Vorlageantrag:

M , am 14.8.2014                                                                  X "

 

2. Beweiserhebung

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die elektronisch übermittelten Aktenteile des Bemessungsaktes des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel.

3. Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt idR durch Zustellung. Nach der Judikatur ist der Adressat namentlich zu nennen (vgl. VwGH 23.03.1998, 94/17/0413) und gehört das Adressfeld zum Bescheidspruch (vgl. zB VwGH 26.02.2013, 2010/15/00179.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Gemäß § 257 Abs. 1 BAO kann einer Bescheidbeschwerde, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, beitreten, wer nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner oder als Haftungspflichtiger in Betracht kommt. Wer einer Berufung beigetreten ist, kann gemäß § 257 Abs. 2 BAO die gleichen Rechte geltend machen, die dem Beschwerdeführer zustehen.

§ 6 Abs. 1 BAO bestimmt, dass Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB) sind. Nach § 24 Z 7 VwGG iVm § 13 GebG sind bei der Eingabengebühr derjeinge, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird (§ 13 Abs. 1 GebG) und wer im Namen eines anderen eine Eingabe einbringt (§ 13 Abs.3 GebG) zur ungeteilten Hand Gebührenschuldner.

Nach § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist (lit. a) oder nicht fristgerecht eingebracht wurde (lit. b).

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Nach § 264 Abs. 2 BAO ist zur Einbringung eines Vorlageantrages der Beschwerdeführer befugt (lit.a), sowie jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt (lit.b).

Auf Vorlageanträge ist gemäß § 264 Abs. 4 BAO u.a. § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

Ein Vorlageantrag ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd. § 85 Abs. 1 BAO (vgl. Ritz, BAO 5 , § 264 Tz 4).

Gemäß § 269 Abs. 1 BAO haben die Verwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind.

Auch bei Gesamtschuldverhältnissen ist nur der in Anspruch genommene Gesamtschuldner bzw der in Anspruch genommene Haftungspflichtige zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde berechtigt. Noch nicht herangezogene Gesamtschuldner oder Haftungspflichtige sind nicht beschwerdebefugt, sondern allenfalls gem. § 257 beitrittsberechtigt (vgl. Ritz, BAO 5 , § 246 Tz 5 unter Hinweis auf VwGH 3.6.1985, 84/15/0007; 27.4.1994, 92/13/0016; 19.9.2001, 2001/16/0253).

Aus dem Beitrittsrecht lässt sich nicht das Recht ableiten, das Rechtsmittel selbst zu ergreifen (vgl. Ritz, BAO 5 , § 257 Tz 9 unter Hinweis auf VwGH 7.3.1991, 90/16/0005). Bringt der Beitrittsberechtigte im eigenen Namen eine Bescheidbeschwerde ein, so ist dies nicht als Beitrittserklärung anzusehen (VwGH 20.1.1986, 84/15/0060; 24.5.1996, 94/17/0320, 0321; 17.11.2008, 2005/17/0077), eine solche Beschwerde wäre gem. § 260 Abs. 1 lit. a zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO 5 , § 258 Tz 2).

Nach § 258 Abs. 1 BAO ist der Beitritt bei der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu erklären. Es ist eine förmliche Prozesserklärung notwendig. Die bloße Anführung des Beitrittsberechtigten in der Bescheidbeschwerde bzw. im Vorlageantrag stellt keine Beitrittserklärung dar (vgl. Ritz, BAO5, § 258 Tz 2 unter Hinweis auf VwGH 17.9.1192, 91/16/0094). Ein Vorlageantrag ist nicht als Beitrittserklärung zu verstehen (vgl. Ritz, BAO 5 , § 258 Tz 2 unter Hinweis auf VwGH 17.8.1998, 98/17/0089). Durch Beitritt (§ 257) wird auch der Beigetretene berechtigt, einen Vorlageantrag zu stellen (vgl. Ritz, BAO 5 , § 264 Tz 2 unter Hinweis auf VwGH 28.6.1995, 93/16/0030).

Wird ein Vorlageantrag von einem hierzu nicht Legitimierten eingebracht, so ist dieser gemäß § 260 Abs. 1 BAO zurückzuweisen (vgl. VwGH 19.9.2001, 2001/16/0253).

Daraus folgt für den gegenständlichen Fall Folgendes:

Der Gebührenbescheid und der Bescheid über eine Gebührenerhöhung wurden vom Finanzamt an Y. (und nicht an Frau X ) adressiert und dieser zugestellt. Durch die Nichtnennung der Frau X im Adressfeld ist ausgeschlossen, dass dieser Bescheid an sie gerichtet worden ist. Auch der Begründung des Bescheides ist deutlich zu entnehmen, dass das Finanzamt gerade keinen Bescheid an Frau X erlassen wollte, sondern gemäß § 13 Abs. 3 GebG an Frau Y. , welche die Wiedereinsetzungsanträge „im Namen eines anderen“ beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht hat.

Daher haben die Bescheide vom 13. Juni 2014 auch nur gegenüber Frau Y. Wirkungen entfaltet und war nur sie als Bescheidadressatin - da keine der Voraussetzungen für eine Erweiterung des Kreises der Beschwerdebefugten nach § 246 Abs. 2 BAO, § 248 BAO oder § 225 Abs. 1 BAO vorliegen - aktiv legitimiert Bescheidbeschwerde und in der Folge Vorlageantrag einzubringen.

Die Einbringung der Beschwerde erfolgte auch durch Frau Y und hat das Finanzamt mit der an Frau Y adressierten Beschwerdevorentscheidung meritorisch über die Beschwerde abgesprochen.

Vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung erfolgte kein Beitritt der Frau X (als weitere Gesamtschuldnerin der Gebühren wäre sie zu einem Beitritt iSd § 257 BAO berechtigt gewesen) zur Bescheidbeschwerde der Frau Rechtsanwältin Y , weshalb die Beschwerdevorentscheidung nur gegenüber Letzterer Rechtswirkungen entfalten konnte und daher auch nur diese berechtigt war, einen Vorlageantrag einzubringen.

Im als Vorlageantrag bezeichneten Schriftstück wird Frau X ausdrücklich als "Berufungswerberin" (richtig wäre: Beschwerdeführerin) bezeichnet und wird Frau Rechtsanwältin Y unter Berufung auf die erteilte Vollmacht als Vertreterin ausgewiesen.

Es liegt daher ein von Frau X eingebrachter Vorlageantrag vor, der aus den oben angeführten Gründen mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen war.

 Zur Nichtzulassung der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Entscheidungswesentlich war hier die Tatfrage, an wen der angefochtene Bescheid gerichtet war. Es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ua. VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091), dass ein von einem hie zu nicht Legitimierten eingebrachtes Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ist.

 

 

Wien, am 16. Oktober 2015