Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.11.2015, RV/1100025/2015

Fortgesetztes Verfahren nach Prüfung der ImmoESt durch den VfGH

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch WTG , gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 09.12.2014 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin, nachfolgend Bf abgekürzt, erwarb das Alleineigentum an der Liegenschaft EZ Nr1 , bestehend aus GSt Nr2 , im Erbweg im Jahr 1972. Eine Umwidmung nach dem 31.12.1987 im Sinne von § 30 Abs. 4 EStG 1988 fand nicht statt. Mit am 10.4.2012 unterfertigen Kaufvertrag veräußerte die Bf das zum 31.3.2012 nicht steuerverfangene Grundstück um Betrag €. Das Finanzamt unterzog erklärungsgemäß 14% des Veräußerungserlöses als Veräußerungsgewinn (§ 30 Abs. 4 Z 2 EStG 1988) mit dem in § 30a Abs. 1 EStG 1988 vorgesehenen besonderen Steuersatz von 25% der Einkommensteuer. Nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer und Rundung wurde die Einkommensteuer mit Steuer festgesetzt.

Gegen den Bescheid vom 9.12.2014 erhob die Bf Beschwerde beim Bundesfinanzgericht mit der alleinigen Begründung, sie habe auf den Bestand der Rechtslage vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 vertraut. Die überfallsartig Änderung der Rechtslage bei Einführung der  Immobilienertragsteuer insbesondere für sogenanntes Altvermögen sei verfassungswidrig.

Das BFG hat die Bedenken der Bf prinzipiell geteilt und mit Beschluss vom 2.3.2015, RN/1100025/2015, beim VfGH einen entsprechenden Aufhebungsantrag gestellt.

Mit Erkenntnis vom 25.9.2015, G 111/2015, hat der VfGH über den Antrag des BFG befunden und ihn zum Teil abgewiesen und im Übrigen zurückgewiesen.

Da die verfassungsrechtlichen Bedenken der Bf und des BFG einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht Stand gehalten haben, war spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht (mehr) von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die vom BFG angewandten gesetzlichen Bestimmungen sind eindeutig und klar. Über ihre Auslegung herrscht Einvernehmen zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens.

 

 

Feldkirch, am 13. November 2015