Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2004, RV/0991-W/04

Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2002 sowie Einkommensteuer 2002 entschieden:

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. machte in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 den Alleinerzieherabsetzbetrag geltend. Im Feld "alleinstehend seit" gab sie den 4. Dezember 2002 an.

Das Finanzamt erließ am 26. November 2003 den Einkommensteuerbescheid 2002, mit dem es den Absetzbetrag erklärungsgemäß gewährte.

Am 31. März 2004 nahm das Finanzamt das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf, da anlässlich einer nachträglichen Prüfung der Erklärungsangaben der Bw. die in der Begründung zum beiliegenden Einkommensteuerbescheid angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen seien und begründete die Ermessenübung.

Im gleichzeitig erlassenen neuen Sachbescheid wurde der Absetzbetrag nicht mehr anerkannt.

Begründet wurde die Nichtanerkennung damit, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden könnte, weil die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehegatten der Bw. höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400 € gewesen seien; der Alleinerzieherabsetzbetrag könnte deshalb nicht berücksichtigt werden, weil die Bw. im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem Ehepartner gelebt hätte.

Die Bw. erhob am 27. April 2004 gegen den Wiederaufnahms- und den Sachbescheid Berufung und führte dazu Folgendes aus:

"Das Zusammenleben mit meinem damaligen Ehemann, Mag.T.M. wurde bereits im Jahr 2001 immer unerträglicher. Krankhafter Neid und mehrfache Mißhandlung meiner Person führten zu dem Entschluß, mich von meinem Mann zu trennen. Aus "wirtschaftlichen Gründen" wollte mein Mann keiner Scheidung zustimmen. Mehrmals beteuerte er, ich werde von ihm keinen Cent bekommen.

Ab diesem Zeitpunkt mußte ich alle Lebenshaltungskosten für mich und meine Tochter alleine tragen. Leider konnte ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausziehen, da die kleine Ersatzwohnung für mich und I. noch nicht bezugsfertig war. Ich brachte um sieben Uhr früh meine Tochter zur Schule und fuhr dann zur Arbeit weiter. Die Betreuung tagsüber, wie Schulabholung, Verpflegung und Lernbetreuung übernahmen meine Eltern. Wir fuhren nur mehr zum Schlafen in die gemeinsame noch eheliche Wohnung G.Gasse, da die Wohnung meiner Eltern zu klein war, um uns auch nachts zu beherbergen. Samstage und Sonntage verbrachten wir tagsüber ebenso bei meinen Eltern.

Die Scheidungsverhandlungen beim Bezirksgericht Hernals zogen sich mangels Zustimmung meines Ehemannes bis Ende Jänner 2003. Aus diesem Grund bekam ich von der MA 50 nur einen sehr kleinen Kredit für die notwendige Wohnraumbeschaffung.

Meine Eltern versorgten mich und meine Tochter in dieser Notzeit mit Verpflegung, damit wir überhaupt überleben konnten. Beratung und Hilfe von öffentlichen Stellen war nirgends zu bekommen.

Aus den angeführten Gründen ersuche ich höflich, aus Billigkeitsgründen von einer nachträglichen Aberkennung von Alleinverdienerabsetzbetrag und Alleinerzieherabsetzbetrag abzusehen...

Meine neue Wohnung wurde im Dezember 2002 bezugsfähig..."

Das Finanzamt erließ am 7. Mai 2004 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung - soweit sie den Sachbescheid betrifft - mit folgender Begründung abwies:

"Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte Ihres (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400 € sind.

Der Alleinerzieherabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da Sie im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt haben.

Ihr Berufungsschreiben enthält keine neuen Fakten, die zu einer Abänderung des Erstbescheides Anlass geben würde. Der Alleinerzieherabsetzbetrag kann erst ab dem Jahr 2003 berücksichtigt werden."

Im Vorlageantrag wiederholte die Bw. im Wesentlichen ihr Berufungsvorbringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Einem Alleinerzieher steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag von € 364,00 jährlich zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.

Die Bw. gab in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 an, dass sie seit 4. Dezember 2002 von ihrem Gatten dauernd getrennt lebt.

Das Finanzamt gewährte dennoch den Alleinerzieherabsetzbetrag für das Jahr 2002.

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter anderem in den Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Die Tatsachen müssen daher bei Erlassung des bisherigen Bescheides schon existiert haben und erst nachträglich neu hervorgekommen sein.

Wie allerdings oben dargestellt wurde, hat die Bw. in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 ausdrücklich angegeben, dass sie erst seit 4. Dezember 2002 alleinstehend ist.

Da somit keine neuen Tatsachen und/oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, waren die angefochtenen Bescheide aufzuheben, ohne dass geprüft werden müsste, ob der Bw. auf Grund ihrer Ausführungen in der Berufung vom 27. April 2004 sowie in ihrem Vorlageantrag vom 2. Juni 2004 der Alleinerzieherabsetzbetrag tatsächlich zugestanden wäre.

Wien, am 2. Juli 2004