Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.11.2015, RV/3100367/2012

Fahrtkosten im Rahmen eines sozialen Engagements als Werbungskosten

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3100367/2012-RS1 Permalink
Entschließt sich eine Arbeitnehmerin freiwillig dazu, an einem sozialen Projekt mitzuwirken und entstehen im Rahmen dieses sozialen Engagement Fahrtkosten für die Arbeitnehmerin, sind diese auch dann nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber dieses soziale Engagement mitträgt bzw. unterstützt.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Vertreter, gegen die Bescheide des FA Innsbruck betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2011 vom 27. März 2012 bzw. 19. November 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin unterrichtet an der B-Schule und beantragte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 und 2011 jeweils die Berücksichtigung von sonstigen Werbungskosten und zwar für das Jahr 2010 in Höhe von 891,50 € (Flugkosten, Personenversicherung, Impfkosten) und  für das Jahr 2011 in Höhe von 815 € (Flugkosten).

Über Vorhalt des Finanzamtes zur Einkommensteuererklärung 2010 wurde eine Bestätigung des Landes Tirol vorgelegt, ausgestellt vom Direktor der B-Schule , in welcher bestätigt wird, dass die Abgabepflichtige am Projekt „ Sozialprojekt “ teilgenommen und im Rahmen dieses Projektes am Aufbau einer Schule am Lycee a in Y mitgewirkt habe, dieses Projekt vom Landesschulrat für Tirol und dem Amt der Tiroler Landesregierung unterstützt werde und die Beschwerdeführerin dazu im Jänner 2011 mit einem weiteren Kollegen in Y vor Ort die Gegebenheiten erkundet habe und so wichtige Informationen für die Errichtung und Einrichtung der Räumlichkeiten sammeln habe können, wobei die Reisekosten für Flug, Unterkunft und Verpflegung nicht von der Schule bzw dem Land Tirol getragen worden seien.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 vom 27. März 2012 wurde ebenso wie im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 19. November 2012 den geltend gemachten Ausgaben die Anerkennung als Werbungskosten versagt und in der Begründung zum Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 hiezu ausgeführt, dass Kosten für Auslandsreisen nur dann als Werbungskosten berücksichtigt werden könnten, wenn diese ausschließlich beruflich veranlasst seien und die Möglichkeit eines privaten Reisezweckes nahezu auszuschließen sei. Wie der Homepage der Schule zu entnehmen sei, sei im Jänner 2011 ein zwei-wöchiger Aufenthalt in Y verbracht worden. Da sich die Beschwerdeführerin freiwillig dazu entschlossen habe, nach Y zu reisen und die Kosten selbst zu tragen, sei die Reise der privaten Lebensführung zuzuordnen und könnten die geltend gemachten Aufwendungen daher nicht als Werbungskosten anerkannt werden.

In der Begründung zum Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 wurde auf jene für das Jahr 2010 verwiesen.

In den Beschwerden gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2010 und 2011 wurde zusammengefasst vorgebracht, dass die Reise rein beruflich bedingt gewesen und aus der vorgelegten Bestätigung der Schule zu ersehen sei, dass die Abgabepflichtige gemeinsam mit einem Kollegen zum Aufbau der Schule nach Y entsandt und das Projekt vom Land Tirol gefördert worden sei. Daraus sei abzuleiten, dass sie nicht aus privaten Gründen nach Y gereist sei.

Beide Beschwerden wurden in weiterer Folge dem Unabhängigen Finanzsenat direkt zur Entscheidung vorgelegt.

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

 

Sachverhaltsbezogen ist zunächst festzuhalten, dass sich Schulen unter dem Namen Sozialprojekt zur Entwicklungszusammenarbeit mit Y zusammengeschlossen haben und seit dem Jahr 2007 Schüler/-Innen und Lehrer/-innen im Rahmen dieses Projektes in Y tätig sind.

Dabei wird mit Unterstützung des Landes Tirol, des Landesschulrates für Tirol, der Universität Innsbruck, zahlreicher Firmen und privaten Spendern gemeinsam gezielt nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit mit den Partnern in Y geleistet und wurde dabei - neben weiteren Projekten - der Aufbau einer Schule am Lycée a unterstützt.

Die B-Schule hat dazu maßgeblich insbesondere durch die Projektgruppe bestehend aus der Beschwerdeführerin, einem weiteren Berufskollegen sowie dem Haustechniker beigetragen.

Hiezu verbrachten die Beschwerdeführerin und ein weiterer Berufskollege im Jänner 2011 einen zwei-wöchigen Aufenthalt in Y , um sich einen ersten Eindruck über das geplante Projekt zu verschaffen; i m Zeitraum Februar bis Juli 2011 waren sodann drei Lehrer aus Y in Tirol zu Gast und nahmen am Fachunterricht teil; im April 2011 wurde der Lehrplan für die zwei-jährige Ausbildung an der künftigen Schule erstellt; im September 2011 wurde ein Container mit Sachspenden, Medikamenten und Schulmaterialen beladen und versendet und vom 3. Jänner bis 15. Jänner 2012 flogen sodann der Direktor der B-Schule , die Beschwerdeführerin und zwei weiteren Kollegen anlässlich der Eröffnung der Schule am Lycee a nach Y , welche am 12. Jänner 2012 offiziell nach über einem Jahr Vorbereitungszeit eröffnet wurde. Mit der Ausbildung wurde sodann im Oktober 2012 begonnen ( Homepage ).

Gemäß § 16 Abs.1 EStG sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Zu den Werbungskosten zählen gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Dabei steht das volle Tagesgeld für 24 Stunden zu (AbgSiG 2007, BGBl I 99/2007). Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen.

Eine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt vor, wenn - sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder sonst aus beruflichem Anlass mindestens 25 km vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernt und - eine Reisedauer von mehr als drei Stunden vorliegt und - kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird.

Fahrtkosten anlässlich einer beruflich veranlassten Reise stellen unabhängig davon, ob das genannte Erfordernis einer Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 erfüllt ist, im tatsächlichen Umfang, somit insbesondere nach Abzug allfälliger vom Arbeitgeber geleisteter Aufwandsersätze Werbungskosten iSd § 16 Abs 1 erster Satz dar.

Hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten als Werbungskosten misst der Verwaltungsgerichtshof dem "auslösenden Moment" maßgebliche Bedeutung zu. Wenn dabei der private Aspekt von bloß untergeordneter Bedeutung ist, sind die Fahrtkosten uneingeschränkt absetzbar, wenn der berufliche Aspekt von bloß untergeordneter Bedeutung ist, sind die Fahrtkosten zur Gänze nicht absetzbar.

Die untergeordnete Bedeutung kann sich dabei keineswegs nur aus dem zeitlichen Ausmaß von Reiseabschnitten, sondern ebenso aus dem unzweifelhaft im Vordergrund stehenden auslösenden Moment für die Entscheidung zum Antritt der Reise ergeben. Kann insbesondere ein fremdbestimmtes berufliches Ereignis unzweifelhaft als das auslösende Ereignis einer Reise gewertet werden, so steht es dem uneingeschränkten Abzug der Fahrtkosten als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten nicht entgegen, wenn anlässlich einer solchen Reise auch private Unternehmen stattfinden (VwGH 27. Jänner 2011, 2010/15/0197). 

In der Begründung zum Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 wurde ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin freiwillig dazu entschlossen habe, nach Y zu reisen und die Reisekosten selbst zu tragen, weshalb die Reise der privaten Lebensführung zuzuordnen sei. Diese Feststellung verblieb im gesamten Beschwerdevorbringen unwidersprochen.

Daraus ist aber abzuleiten, dass die Mitwirkung an diesem Sozial-Projekt grundsätzlich nicht fremdbestimmt erfolgte, sondern aufgrund eines freiwilligen Entschlusses der Beschwerdeführerin und dass das diesbezügliche Engagement nicht zu den Dienstpflichten der Beschwerdeführerin zu zählen war. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin allenfalls eine Freistellung vom Unterricht für die Zeit der Auslandsaufenthalte erhalten hat und das soziale Engagement von der Schule bzw. dem Land Tirol unterstützt wurde.

Weiters zeigt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass von der Schule bzw. dem Land Tirol die Reisekosten nicht ersetzt wurden, auf, dass die Beschwerdeführerin nicht im Rahmen einer Dienstreise nach Y geflogen ist, da gemäß § 2 Abs 1 der Reisegebührenvorschrift für Bedienstete des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände (Tiroler Reisegebührenvorschrift – TRGV) Bedienstete nach Maßgabe dieses Gesetzes u.a. Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes haben, der ihnen durch eine Dienstreise erwächst und gemäß § 3 Abs 1 erster Satz der Reisegebührenvorschrift eine solche vorliegt, wenn sich ein Bediensteter zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages an einen außerhalb des Dienstortes gelegenen Ort begibt und die Wegstrecke von der Dienststelle zu diesem Ort mehr als zwei Kilometer beträgt.

Fehlt es aber an einem Dienstauftrag, ist darin ein weiteres Indiz dafür zu sehen, dass sich die Beschwerdeführerin freiwillig dazu entschlossen hatte, an dem Sozialprojekt mitzuwirken und nach Y zu reisen.

An dem Umstand, dass das soziale Engagement der Beschwerdeführerin keinen Anhaltspunkt dafür bietet, von einer im ausschließlichen Interesse des Dienstgebers erfolgten Entsendung auszugehen, vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der Arbeitgeber der Beschwerdeführerin dieses Sozialprojekt unterstützt.

Insoweit waren aber die Reisen der Beschwerdeführerin nach Y nicht durch ein fremdbestimmtes  berufliches Moment veranlasst (vgl. nochmals VwGH 27. Jänner 2011, 2010/15/0197 sowie 2010/15/0043), sodass  den geltend gemachten Ausgaben die Anerkennung als Werbungskosten versagt bleiben musste.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im Streitfall die Entscheidung nicht von der Lösung einer solchen Rechtsfrage abhängig war, sondern vielmehr von der Frage, ob die Reise im Rahmen des sozialen Engagements der Beschwerdeführerin sachverhaltsbezogen beruflich veranlasst war, ist die Revision nicht zulässig.

 

 

Innsbruck, am 4. November 2015