Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.09.2015, RV/3100927/2014

Einbeziehung von einmaligen Entschädigungszahlungen in die Bemessungsgrundlage

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3100927/2014-RS1 Permalink
Einmalig gezahlte Entschädigungsbeträge, die vereinbarungsgemäß als Gegenleistung für die mit der Einräumung der Dienstbarkeitsrechte (bestimmte Beeinträchtigungen/Eingriffe in das Eigentum des Grundeigentümers im Zusammenhang mit der Neuerrichtung und den Weiterbetrieb einer Einseilumlauf) von der dienstbarkeitsberechtigen Bergbahn zu entrichten waren, zählen zum Wert des bedungenen Entgeltes.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Be­schwer­desache Bergbahn X, Adr., vertreten durch RaZ, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücks­spiel vom 12. November 2013, 10-Z1 (GVG 21) betreffend Rechtsgebühr, zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit dem als Vereinbarung bezeichneten und von den Vertragsparteien am 30. August bzw. am 10. Oktober 2013 unterzeichneten Vertrag räumte die Grundeigentümerin Y der Bergbahn X die in § 3 näher umschriebenen Dienstbarkeiten ein. Als Gegenleistung für die eingeräumten Dienstbarkeitsrechte hatte die Bergbahn die in § 6 vereinbarten jährlichen Zahlungen von 60 € und drei einmalige Zahlungen im Betrag von 312,50 €, 432,72 € und 30 € zu entrichten.

Mit Bescheid vom 12. November 2013 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der Bergbahn X (im Folgenden: Bf.) für das Rechtsgeschäft „Vereinbarung vom 10. Oktober 2013 mit Y “ von einer Bemessungsgrundlage (Wert des bedungenen Entgeltes) von 1.315,22 € die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG mit 26,30 € fest.

Gegen die Höhe dieser Bemessungsgrundlage wendet sich die vorliegende Bescheidbeschwerde mit dem Vorbringen, die Einbeziehung der Einmalzahlungsbeträge für 125 lfm Kabelgraben (312,50 €), für 374 m2 Geländeverwundung (432,72 €) und für 15 lfm Überspannung Materialseilbahn (30,00 €) in die Bemessungsgrundlage sei nicht gerechtfertigt und rechtlich unrichtig. Bei diesen einmaligen Zahlungen handle es sich um Leistungen, die rein als Schadenersatz für die Geländeverwundung und die Inanspruchnahme des Eigentums gelten, somit auch ohne ausdrückliche Vereinbarung nach den Vorschriften des Schadenersatzrechtes zu gewähren wären. Solche übernommenen Nebenverpflichtungen seien gebührenrechtlich irrelevant und hätten keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage. Die richtige Bemessungsgrundlage betrage daher bei Ansatz nur der jährlichen Zahlungen von 60,00 € und dem anzuwendenden Multiplikationsfaktor 540 € (= 60 € x 9).

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 6. Februar 2014 begründete das Finanzamt damit, dass für die Gebührenbemessung der Inhalt der Urkunde maßgebend sei. Ohne jährliche Zahlung und die einmaligen Zahlungen (und umgekehrt) seien die eingeräumten Dienstbarkeiten nicht einrichtbar und ausübbar. Daher seien die Entschädigungen für Kabelgraben, Geländeverwundung und Überspannung Materialseilbahn Entgelt für die Einräumung der Dienstbarkeit.

Die Bf. stellte daraufhin den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und replizierte darin im Wesentlichen, weder die Entschädigung für Kabelgraben, Geländeverwundung und Halterung Materialseilbahn seien tatsächlich erforderlich, um die eingeräumte Dienstbarkeit zu erhalten. Die Errichtung der Seilbahnanlage könnte auch ohne die entsprechenden Geländeverwundungen (z.B. durch Lufttransport, Überspannung oder Sonstiges) durchgeführt werden. Diese Schadenersatzleistungen würden somit keineswegs Leistungen darstellen, die zur Erhaltung der Dienstbarkeit unumgänglich seien. Würde man der Argumentation des Finanzamtes folgen, wären auch die Vertragserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

 

Dazu hat das Bundesfinanzgericht erwogen:

 

1. Gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 unterliegen Dienstbarkeiten, wenn jemandem der Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, von dem Werte des bedungenen Entgeltes einer Rechtsgeschäftsgebühr von 2 v. H.

Hat eine der Gebühr nach der Größe des Geldwertes unterliegende Schrift (Urkunde) mehrere einzelne Leistungen zum Inhalt oder werden in einem und demselben Rechtsgeschäfte verschiedene Leistungen oder eine Hauptleistung und Nebenleistungen bedungen, so ist die Gebühr gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 GebG in dem Betrage zu entrichten, der sich aus der Summe der Gebühren für alle einzelnen Leistungen ergibt.

2. An Sachverhalt liegt dem Beschwerdefall zugrunde, dass die beschwerdeführende Bergbahn X einerseits und y  andererseits am 10. Oktober 2013 eine Vereinbarung mit folgendem auszugsweise wiedergegebenen Inhalt abgeschlossen haben:

§ 3
Dienstbarkeiten

Zur Neuerrichtung der geplanten 10-er Einseilumlaufbahn W räumt die Grundeigentümerin der Bergbahn, gemäß anliegender, einen integrierten Bestandteil dieser Vereinbarung bildenden planlichen Darstellung zu Zeichnungsnummer Z2 vom T.M. .2012, auf der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft in EZ 1 , Grundbuch 2 , folgende Dienstbarkeitsrechte ein:

a) Auf Grundstück 1103/2 das Recht der Errichtung, des Betriebes, der Erhaltung und Erneuerung einer Einseilumlaufbahn samt Nebeneinrichtungen und der damit verbundenen Baumfreihaltung (…….)

b) Auf Grundstück 1103/2 das Recht der Überspannung mittels Seilen und das Überfahren des Luftraumes mit den Kabinen der Einseilumlaufbahn in einem Streifen von insgesamt 14,60 m Länge für Grundstück (…….)

c) Auf Grundstück 1103/2 das Recht der Verlegung und Vermarkung von Kabeln und Leitungen in einem Streifen von insgesamt 118 m Länge (……) und der damit verbundenen Geländeverwundungen innerhalb und außerhalb der Trasse auf einer Fläche von 354 m2, gemäß (….)

d) Auf Grundstück 1103/2 das Recht der Errichtung einer Materialseilbahn auf einer Länge von 14,60 m und der damit verbundenen Geländeverwundung für die Dauer der Bauzeit der Einseilumlaufbahn, für Grundstück (…….)

e) Auf Grundstück 1105/2 das Recht der Verlegung und Vermarkung von Kabeln und Leitungen in einem Streifen von insgesamt 6,60 m Länge, gemäß (….), samt der damit verbundenen Geländeverwundung innerhalb und außerhalb der Trasse auf eine Fläche von 19,90 m2, gemäß (….)

Eine grundbücherliche Einverleibung erfolgt lediglich hinsichtlich der Dienstbarkeiten zu a.), b.), c) und e.).

Eine Verbücherung der unter d.) angeführten Dienstbarkeit der Errichtung einer Materialseilbahn und der damit verbundenen Geländeverwundung ist nicht vorgesehen.

 

§ 6

Gegenleistung

Als Gegenleistung für die eingeräumten Dienstbarkeitsrechte samt sämtlicher Nebenbefugnisse entrichtet die Bergbahn folgende Zahlungen:

a) jährliche Zahlung:

Für 15 lfm Überspannung Grundstücke

€ 60,00

 

b) Einmalige Zahlungen:

€ 2,50 für 125 lfm Kabelgraben

€ 1,157 für 374 m2 Geländeverwundung

€ 312,50
€ 432,72

€ 2,00 für 15 lfm Überspannung Materialseilbahn

€ 30,00

Summe

€ 775,22

Die jährlichen Zahlungen sind jeweils am 30. April eines jeden Jahres, erstmals nach dem auf den Baubeginn folgenden April zu bezahlen .

Die einmaligen Zahlungen sind nach Bauausführungen und gemeinsamen Ausmaß, jedoch spätestens am 30. Juni 2014, zur Zahlung fällig.

(…….)

§ 8

Kosten

Die Kosten dieser Vereinbarung trägt die Bergbahn, ebenso die anfallenden Kosten an Rechtsgeschäftsgebühren und Verbücherung.“

 

3. Im gegenständlichen Beschwerdefall steht außer Streit, dass das in Rede stehende Rechtsgeschäft der Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 9 GebG unterliegt. Strittig ist allein, ob das Finanzamt zu Recht die in § 6 lit. b der Vereinbarung als Gegenleistung für die eingeräumten Dienstbarkeitsrechte vereinbarten einmaligen Zahlungen für Kabelgraben (312,50 €), für Geländeverwundung (€ 432,72) und für die Überspannung Materialseilbahn (30 €) in die angesetzte Bemessungsgrundlage einbezogen hat. Die Bf. bestreitet dies mit den in der Beschwerde und im Vorlageantrag vorgetragenen Argumenten.

4. Vorerst ist festzuhalten, dass durch den Einleitungssatz des § 3 der Vereinbarung die Absicht der Vertragsparteien klargestellt wird, dass zur Neuerrichtung der geplanten Einseilumlaufbahn W die unter lit. a) bis e) angeführten Dienstbarkeitsrechte eingeräumt wurden. Nach dem darin ausgedrückten Willen der Vertragsparteien handelt es sich um ein einheitliches Rechtsgeschäft, das seiner Natur nach als eine umfangreiche Festlegung wechselseitiger Rechte und Pflichten eine Aufzählung verschiedenster Leistungen und Gegenleistungen enthält. Die miteinander zusammenhängenden Bestandteile dieses Vertragswerkes über die Einräumung des Titels von Dienstbarkeiten zum Zwecke der Neuerrichtung der Einseilumlaufbahn und ihres Weiterbetriebes sind somit als Einheit zu betrachten, wobei die einzelnen bedungenen Leistungen für die Einräumung der Dienstbarkeit gemäß § 19 Abs. 1 GebG zusammenzurechnen sind.

5. Nach § 33 TP 9 GebG ist die Gebühr vom Wert des bedungenen Entgeltes zu bemessen. Für die Gebührenbemessung ist somit der Wert der Gegenleistung, die für die Einräumung der Dienstbarkeiten versprochen wird, maßgebend. Im Beschwerdefall bestand nach dem klaren und zu keinem Zweifel Anlass gebenden Wortlaut des § 6 der Vereinbarung die Gegenleistung für die eingeräumten Dienstbarkeitsrechte neben den jährlichen Zahlungen für 15 m Überspannung Grundstück (60,00 €) des Weiteren in den beschwerdegegenständlichen einmaligen Zahlungen für 125 lfm Kabelgraben (312,50 €) , für 374 m2 Geländeverwundung (432,72 €) und für 15 lfm Überspannung Materialseilbahn (30,00 €). An diesem vereinbarten Entgeltcharakter ändert auch der Einwand nichts, dass diese einmaligen Zahlungen als Entschädigung für Kabelgraben, Geländeverwundung und Halterung Materialseilbahn erfolgten, denn die im kausalen Zusammenhang mit der Neuerrichtung der Einseilumlaufbahn  eingeräumten Dienstbarkeitsrechte dienten geradezu dem Zweck, dass als deren Folge auf dem Grund der y sämtliche dafür notwendigen  Arbeiten überhaupt  durchgeführt und die damit naturgemäß einhergehenden Beeinträchtigungen von der Grundeigentümerin auch zugelassen wurden. In diesem Zusammenhang ist für die Gebührenbemessung der Einwand völlig unerheblich, ob die Errichtung der Seilbahnanlage gegebenenfalls auch ohne die entsprechenden Geländeverwundungen erfolgen hätte können, kommt doch dem Umstand entscheidende Bedeutung zu, dass unbestritten mit dem gültigen Abschluss der in Rede stehenden Vereinbarung sämtliche in § 3 lit. a) bis lit. e) dieser Urkunde niedergelegten Rechtsgeschäfte der Einräumung der entsprechenden Dienstbarkeitsrechte zur Neuerrichtung der Einseilumlaufbahn tatsächlich zu Stande gekommen sind. Nach dem ausdrücklichen Willen der Vertragsparteien bestand die Gegenleistung für die Einräumung dieser Dienstbarkeitsrechte darin, dass die Bergbahn sämtliche in § 6 des Dienstbarkeitsvertrages festgelegten jährlichen und einmaligen Zahlungen entrichtet. An diesem Entgeltcharakter  der von der Bergbahn für die Einräumung der Dienstbarkeiten zu leistenden Zahlungen ändert auch der Einwand nichts, dass es sich hiebei um Schadenersatzleistungen handle. Dieses Vorbringen lässt den Umstand außer Acht, dass nach dem in den Vertragsbestimmungen schlüssig zum Ausdruck gebrachten Willen der Vertragsparteien durch die vereinbarte Einräumung der Dienstbarkeitsrechte die Bergbahn rechtlich abgesichert in die Lage versetzt werden sollte, auf dieser Rechtsgrundlage sämtliche im Zuge der Neuerrichtung dieser Einseilumlaufbahn notwendigen Arbeiten durchzuführen und die erwähnten mit dem Weiterbetrieb der Seilbahnanlage einhergehenden Beeinträchtigungen und Eingriffe in das Eigentum des Grundeigentümers in Anspruch zu nehmen. Als Gegenleistung für die (abstellend auf eine bestimmte Länge bzw.  Grundstücksfläche) eingeräumten Dienstbarkeitsrechte und  damit keineswegs als Schadenersatz für einen eingetretenen bzw. erwarteten konkret bezifferten Vermögensschaden verpflichtete sich die Bf. zur Entrichtung der in § 6 der Vereinbarung an Hand von Laufmeter und m2 festgelegten einmaligen Zahlungen. Bezogen auf diese in Frage stehenden einmaligen(Entschädigungs-)Zahlungen lässt sich  im Übrigen aus der Zusammensetzung jener Bemessungsgrundlage, welche sachverhaltsmäßig dem VwGH- Erkenntnis vom 28.06.1995, 94/16/0045 zugrunde lag,  schlüssig ableiten, dass nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes keine Bedenken bestehen, wenn als „Entschädigung“ geleistete „einmalige Beträge“ in die Bemessungsgrundlage gemäß § 33 TP 9 GebG einbezogen werden.  In der Einbeziehung der einmaligen Zahlungen im Gesamtbetrag von 775,22 € in die Bemessungsgrundlage liegt daher nicht die monierte Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides.

Was das weitere Vorbringen im Vorlageantrag anlangt, würde man der Argumentation des Finanzamtes folgen, wären auch die Vertragserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlagen einzubeziehen, ist entgegenzuhalten, dass die Entrichtung der Vertragserrichtungskosten nicht als Entgelt für die eingeräumten Dienstbarkeitsrechte vereinbart wurde. Diese Kostentragung hängt vielmehr damit zusammen, dass nach der Natur solcher Dienstbarkeitsverträge  deren Abfassung/Erstellung vorrangig im Interesse und auf Betreiben der Bergbahn (dafür spricht die mit Ausnahme der für den Einzelfall unterschiedlichen Angaben die ansonsten gleichlautende  Vertragsgestaltung) erfolgt und mit der diesbezüglichen Vertragsbestimmung (hier: § 9)  letztlich klargestellt werden soll, dass die Bergbahn die Errichtungskosten  für den in  ihrem "Auftrag" bzw. auf ihre Initiative hin erstellten Vertrag als solchem selbst trägt und dem Grundeigentümer daraus keine Kosten entstehen. Die Vertragserrichtungskosten gehören damit nicht zum Wert des bedungenen Entgeltes für die Einräumung der Dienstbarkeit. Das Bundesfinanzgericht sieht demzufolge keine Veranlassung, unter Anwendung des § 279 Abs. 1 BAO in die bislang vom Finanzamt herangezogene Bemessungsgrundlage zusätzlich noch die Vertragserrichtungskosten einzubeziehen und durch deren Ansatz den angefochtenen Bescheid („verbösernd“) abzuändern. Im Übrigen kann sich die Bf. durch die unterbliebene Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage nicht in ihren Rechten verletzt (beschwert) erachten.    

6. Nach  dem Obgesagten liegt daher keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Gebührenbescheides darin begründet, dass vom Finanzamt neben der (unstrittig mit dem Faktor 9 zu multiplizierenden) jährlichen Zahlung von 60 € auch die beschwerdegegenständlichen einmaligen Zahlungen im Betrag von 775,22 € zum Wert des bedungenen Entgeltes gezählt und von einer sich daraus ergebenden Bemessungsgrundlage von 1.315,22 € (= 540 € + 775,22 €) die Gebühr im Betrag von 26,30 € festgesetzt wurde. Über die Beschwerde gegen den Gebührenbescheid war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

7. Zulässigkeit der Revision

Eine ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig, war doch mit gegenständlichem Erkenntnis keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Der Beschwerdepunkt, ob vertraglich als Gegenleistung für die Einräumung einer Dienstbarkeit vereinbarte einmalige Entschädigungszahlungen gemäß § 33 TP 9 GebG zum Wert des bedungenen Entgeltes zählen, ist nämlich durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (E 28.06.1995, 94/16/0045) ausreichend geklärt. Von dieser VwGH- Rechtsprechung weicht dieses Erkenntnis nicht ab.

 

 

Innsbruck, am 22. September 2015