Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.11.2015, RV/7102428/2013

Ist ein Wiederaufnahme- und Sachbescheid angefochten, ist zuerst über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden

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Folgerechtssätze

RV/7102428/2013-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1100275/2012-RS1
Wiederaufnahme- und Sachbescheid eines Veranlagungsjahres sind jeder für sich einer Berufung (nunmehr Beschwerde) zugänglich. Werden beide angefochten, ist zuerst über die Berufung (Beschwerde) gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden. Wird das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid unerledigt gelassen, ist die Entscheidung (Beschwerdevorentscheidung) über die Beschwerde gegen den Sachbescheid inhaltlich rechtswidrig ergangen.
RV/7102428/2013-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1100275/2012-RS2
Ein Vorlageantrag setzt zwingend eine im Rechtsbestand befindliche Berufungsvorentscheidung (ab 1.1.2014 Beschwerdevorentscheidung) des FA voraus.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF, Adresse-BF, St.Nr. **** gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 01.02.2013, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich  Einkommensteuer 2010 sowie betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) vom 7.6.2013 betreffend die Beschwerde vom 25.2.2013 gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 1.2.2013 wird wegen Rechtwidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Vorlageantrag vom 15.6.2013 betreffend den Wiederaufnahme- und den Einkommensteuerbescheid vom 1.2.2013 wird gemäß § 260 Abs.1 iVm § 264 Abs.4 lit.e BAO idgF als unzulässig (geworden) zurückgewiesen (Beschluss gemäß § 278 BAO idgF).

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31.12.2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht ab 1.1.2014 als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht (§ 323 Abs. 38 BAO idF BGBl. I 2013/70).

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 1.2.2013 das Einkommensteuerverfahren 2010  gem. § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen wieder aufgenommen. Mit selbem Datum wurde ein  „neuer“ (geänderter) Einkommensteuerbescheid für 2010 erlassen.

Die Beschwerdeführerin (Bf) hat am 25. 2.2013  fristgerecht Berufung  gegen den Wiederaufnahme- und den Einkommensteuerbescheid 2010  mit folgendem Wortlaut eingebracht:

" Gegen den Bescheid vom 1.2.2013 über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2010 erhebe ich Einspruch innerhalb offener Frist und begründe ihn wie folgt:

Sie schreiben in diesem Bescheid, dass "Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind...."

Diese "Tatsachen und Beweismittel" wie Sie es nennen, sind mir unbekannt und ich darf Sie ersuchen, diese mir zur Kenntnis zu bringen."

Darüber hinaus weise ich, wie schon in meiner Steuererklärung für 2010, darauf hin, dass ich und mein Mann trotz Verheiratung in zweiter Ehe mit insgesamt fünf Kindern getrennt leben und unsere großteils erwachsenen Kinder natürlich alleine erziehen, weil wir ja jeweils vom zweiten leiblichen Elternteil unserer Kinder getrennt leben. Die Tatsache, dass wir mit unserer zweiten Eheschließung eine Geschlechtsgemeinschaft zum Ausdruck bringen, führt nicht zwangsweise zu der Tatsache, dass wir uns auch in eine Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft begeben haben. Eine gemeinsame Haushaltsführung, und damit eine gemeinsame Erziehung unserer Kinder in zweiter Ehe ist uns unter anderem auch deswegen nicht möglich, weil uns keine Wohnmöglichkeit zur Verfügung steht, die ein gemeinsames Wohnen mit insgesamt fünf Kindern aus unseren jeweils ersten Ehen möglich macht.

Ich beantrage daher die weitere Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages beginnend mit dem Steuerjahr 2010 und eine Aussetzung der Einhebung des in Streit stehenden Betrages gem. § 212a BAO bis zur Erledigung der Causa."

Das Finanzamt hat in der Folge lediglich die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 mit Berufungsvorentscheidung vom 7.6.2013 abgewiesen und führte darin begründend aus:

"Da laut Ihren Ausführungen in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011, eingebracht am 4.12.2012, darauf geschlossen werden kann, dass die eheliche Gemeinschaft aufrecht ist, liegen die Voraussetzungen für den Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag  im Sinne des § 33 EStG 1988 nicht vor. Somit konnte Ihrem Begehren nicht entsprochen werden."

Das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmebescheid blieb hingegen unerledigt.

Mit Schriftsatz vom 15.6.2013  (Eingang beim Finanzamt am 21.6.2013) brachte die Bf. f ristgerecht den Antrag auf Vorlage der Berufungsvorentscheidung vom 7.6.2013 ein mit der Begründung, dass in der Berufungsvorentscheidung unberücksichtigt geblieben sei,  dass trotz aufrechter ehelicher Gemeinschaft zwei Wohnsitze bestehen und jeder der Eheleute die eigenen Kinder aus erster Ehe alleine erzieht.

Das Finanzamt hat die Berufung gegen den  Wiederaufnahmsbescheid betreffend Einkommensteuer 2010  am 26.9.2013 dem (damals zuständigen) unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Wiederaufnahme- und (neuer) Sachbescheid (eines Veranlagungsjahres) sind zwei Bescheide, die jeder für sich einer Berufung (ab 1.1.2014 als Beschwerde bezeichnet) zugänglich sind bzw. der Rechtskraft teilhaftig werden können (Ritz, BAO 5 , § 307 Tz 7 unter Verweis auf dort angeführte VwGH-Erkenntnisse). Auch hinsichtlich ihrer Behebbarkeit sind sie getrennt zu beurteilen (Ritz, aaO unter Verweis auf VwGH 17.9.1991, 88/14/0012). Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen (zB. 8.11.1988, 88/14/0135; 22.12. 2005; 2001/15/0004; Ritz, BAO5, § 307 Tz 7 mwN wie VwGH 28.2.2012, 2009/15/0170), dass dann, wenn – wie im gegenständlichen Fall -Wiederaufnahme- und Sachbescheid angefochten sind, zuerst über die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden ist.

Aus dem Akteninhalt geht unstrittig hervor, dass die Berufung vom 25.2.2013 nicht bloß gegen den Sachbescheid (Einkommensteuer 2010) sondern unmissverständlich auch gegen den Wiederaufnahmebescheid gerichtet ist. Dies ergibt sich eindeutig aus dem 2. und 3. Absatz des Berufungsschriftsatzes:" Sie schreiben in diesem Bescheid, dass "Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind...." Diese "Tatsachen und Beweismittel" wie Sie es nennen, sind mir unbekannt und ich darf Sie ersuchen, diese mir zur Kenntnis zu bringen."

Das Finanzamt hat - nach der Aktenlage - über die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2010 nicht abgesprochen.

Wurde – wie im gegenständlichen Fall - das Rechtsmittel gegen den Wie deraufnahmebescheid unerledigt gelassen und (vorerst) nur über die Beschwerde (vormals Berufung) gegen den Sachbescheid abgesprochen, so ist diese Entscheidung (Berufungsvorentscheidung) inhaltlich rechtswidrig. (vgl. Ritz, BAO5, § 307 Tz 7 unter Verweis auf VwGH 8.11.1988, 88/14/0135; VwGH 2.9.2009, 2005/15/0031; VwGH 22.11.2012, 2012/15/0193). Die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 7.6.2013 betreffend Einkommensteuer 2010 war daher als rechtswidrig aufzuheben und der Vorlageantrag der Bf. vom  15.6. 2013 gem. § 260 Abs. 1 lit. a iVm. § 264 Abs. 4 lit. e BAO idgF in Folge Aufhebung der Berufungsvorentscheidung (ab 1.1.2014 Beschwerdevorentscheidung genannt) mit Beschluss (§ 278 BAO) als unzulässig (geworden) zurückzuweisen. Ein Vorlageantrag setzt nämlich zwingend eine im Rechtsbestand befindliche Berufungsvorentscheidung (ab 1.1.2014 Beschwerdevorentscheidung) voraus (Ritz, BAO 5 , § 264 Tz 6 unter Verweis auf VwGH 28.10.1997, 93/14/0146, VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373). Da die Bf. im Schreiben vom 15.6.2013 unter Bezugnahme auf die Berufungsvorentscheidung vom 7.6.2013 auch die Vorlage der Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2010 beantragt hat, das Finanzamt aber, wie schon ausgeführt, diesen Bescheid betreffend keine Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung genannt) erlassen hatte, war der Vorlageantrag auch diesbezüglich mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit einer (ordentlichen) Revision:

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass wenn - wie im gegenständlichen Fall - sowohl Wiederaufnahme- als auch Sachbescheid (eines Veranlagungsjahres)  angefochten sind, zuerst über die Berufung (ab 1.1.2014 Beschwerde) gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden ist (vgl. u.a. VwGH 28.2.2012,2009/15/0170). Ebenso entspricht es der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass ein Vorlageantrag zwingend eine im Rechtsbestand befindliche Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) voraussetzt (u.a. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373).

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt fallbezogen nicht vor und wurde von den Parteien eine solche auch nicht aufgeworfen. Die ordentliche Revision ist folglich unzulässig.

 

 

 

Wien, am 9. November 2015