Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.03.2014, RV/2100778/2013

Bewirtung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


R

in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15.Juli 2013, betreffend Umsatzsteuer 2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die beschwerdeführende Gesellschaft (Bf) machte für das Jahr 2012 die Erstattung von Vorsteuern geltend. Die Erstattung der Vorsteuer wurde mit Bescheid vom 15. Juli 2013 in Höhe von 834,20 Euro festgesetzt.
Nach Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde der Erstattungsbetrag mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. September 2013 auf Null Euro geändert.

Das Finanzamt begründete diese Entscheidung damit, dass es sich bei den Rechnungen im Antrag auf Vorsteuererstattung um Bewirtungs- und Dekorationsaufwendungen zur Kundengewinnung gehandelt habe.
Aufwendungen, die ganz allgemein dazu dienen, geschäftliche Kontakte aufzunehmen und zu pflegen, und die weiters dazu dienen, bei künftigen Geschäftsfreunden eingeführt zu werden, um als möglicher Ansprechpartner  bzw. potenzieller Auftraggeber oder Auftragnehmer in Betracht gezogen zu werden, seien unter den Begriff der steuerlich nicht anzugsfähigen Repräsentationsaufwendungen iSd § 20 Abs. 1 Z 3 EStG zu subsumieren. Dass derartige Aufwendungen tatsächlich den erwünschten bzw. angestrebten Erfolg haben und solcherart zum betrieblichen Erfolg beitragen können, nehme ihnen nicht das Merkmal eines Repräsentationsaufwandes.

Gem. § 12 Abs. 2 Z 2 lit a UStG iVm § 20 Abs. 1 Z 3 EStG sei der Vorsteuerabzug für diese Ausgaben nicht gewährleistet.

Im Vorlageantrag vom 25. September 2013 wird eingewendet, dass es sich bei den geltend gemachten Bewirtungsaufwendungen wie bereits telefonisch erläutert, ausschließlich um Kundenbewirtungen gehandelt habe. Im Rahmen eines eine andere Abgabepflichtige betreffenden genau bezeichneten Vorsteuerertattungsantrag habe die Bf den auch hier zugrunde liegenden Sachverhalt erläutert. Das Finanzamt sei zum Schluss gekommen, dass ein Anspruch auf Erstattung bestehe.

Beim Beleg mit der Sequenznummer 2 handle es sich um Getränke, die im Rahmen von inhouse-Besprechungen den Kunden serviert werden.
Bei dem Beleg mit der Sequenznummer 3 handle es sich um einen Gegenstand für die Büroräume der Bf (Büroeinrichtung).

Der Begründung, es habe sich um Bewirtungs- und Dekorationsaufwendungen zur Kundengewinnung sowie um Aufwendungen, welche ganz allgemein dazu gedient haben, geschäftliche Kontakte aufzunehmen und zu pflegen, und die weiters dazu dienen, bei künftigen Geschäftsfreunden eingeführt zu werden, um als möglicher Ansprechpartner bzw. potenzieller Auftraggeber oder Auftragnehmer in Betracht gezogen zu werden, wurde nicht widersprochen.

Das Bundefinanzgericht hat erwogen

Der Unternehmer kann gem. § 12 UStG 1994 die in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.

Rechnungen müssen gem. § 11 Abs.1 Z 3 lit b den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung enthalten.

Bei Rechungen, deren Gesamtbetrag 150 Euro nicht übersteigt, müssen Name und Anschrift des Abnehmers nicht enthalten sein (siehe § 11 Abs. 6 UStG 1994 idF vor BGBl I 13/2014).

Durch die Bf wurden sieben Belege vorgelegt.
Bei den Belegen Sequenznummer vier bis sieben handelte es sich um Rechnungen aus Gastronomiebetrieben. Auf jedem dieser Belege wurde ein Betrag von weit über 150 Euro in Rechnung gestellt.
Keine dieser Rechnungen enthielt Namen und Anschrift des Empfängers.

Die Vorsteuern aus diesen Belegen können nicht in Abzug gebracht werden, da sie die Erfordernisse einer Rechnung im Sinne des  § 11 Abs. 1 Z 3 lit b des UStG 1994 nicht erfüllten. Sie sind daher nicht zu erstatten.

Gemäß  21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen bei nicht im Inland ansässigen Unternehmen - das sind solche, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben - durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern abweichend von den Abs.1 bis 5 sowie den §§ 12 und 20 regeln.

In der Verordnung kann unter anderem ein Mindestbetrag, ab dem eine Vorsteuerstattung erfolgt, festgelegt werden.

Gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung BGBl 1995/279 idF BGBl II 2009/222 muss der zu erstattende Betrag, wenn der Erstattungszeitraum ein Kalenderjahr oder der letzte Zeitraum eines Kalenderjahres ist, mindestens 50 Euro betragen.

Die Vorsteuern aus den Belegen Sequenznummer 1 bis 3 ergeben gesamt eine Vorsteuer von weniger als 50,-Euro, weshalb deren Erstattung gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung BGBl 1995/279 idF BGBl II 2010/389 ausgeschlossen ist.

Es kann somit eine weitere Prüfung dahingestellt bleiben, ob die Aufwendungen, für welche die Vorsteuererstattung geltend gemacht wurde, überhaupt in einem betrieblichen Zusammenhang stattgefunden haben bzw. ob diese Essen der Werbung dienten und die betriebliche Veranlassung weitaus überwog.

Zulässigkeit einer Revision

Eine Revision ist unzulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, welcher grundsätzliche Bedeutung zukommt.