Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.11.2015, RV/7501360/2015

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7501360/2015-RS1 Permalink
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist, und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 25. 5. 1963, 1485, 1486/02; VwGH 28. 4. 1992, 92/07/0027).

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den R. über die Beschwerde der Frau A.B., Adresse1, vom 8.9.2015 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, Zahlungsreferenz XXXXXX vom 28.8.2015 zu Recht erkannt:

 

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Vollstreckungsverfügung bestätigt.

 

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 6. Juli 2015, Zl MA 67-PA- ****** , wurde die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf. genannt) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 schuldig erkannt und wurden über sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 98,00 und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden verhängt.

Zudem wurde der Bf. ein Beitrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Diese Strafverfügung wurde mit RSb-Brief versendet, der nach einem Zustellversuch am 17. Juli 2015 bei der Zustellbasis XX Wien hinterlegt und damit zugestellt wurde.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 28. August 2015, Zahlungsreferenz XXXXXX , wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in Höhe von € 108,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt.

Die Bf. erhob hierauf mit Eingabe vom 8. September 2015 gegen die Vollstreckungsverfügung einen Einspruch und führte aus, dass, wie sie in ihrem Einspruch mitgeteilt habe, ihr Wagen, der über ein gültiges Parkpickerl verfügt habe, zu diesem Zeitpunkt in Reparatur gewesen sei, weshalb sie vom ÖAMTC einen Leihwagen erhalten habe. Leider habe sie die betreffenden Beweisunterlagen dem Magistrat nicht zukommen lassen, weshalb sie um nochmalige Möglichkeit der Beweiserbringung bitte. Der Betrag von € 108,00 sei eine Menge Geld für die Bf., sie sei alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, deren Vater schwer an multipler Sklerose erkrankt sei und sich deshalb in einem Pflegeheim befinde. Außerdem verfüge die Bf. über ein ganz geringes Einkommen und beziehe Mindestsicherung.

Die Bf. bitte um Nachsicht, manchmal werde ihr alles einfach zu viel.

Am 22. Oktober 2015 erging durch das Bundesfinanzgericht nachstehender Vorhalt:

"Zu Ihrer Beschwerde vom 8. September 2015 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 - Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, werden Sie ersucht, nachstehende Fragen innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen:

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 25. 5. 1963, 1485, 1486/02; VwGH 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen.

Das der gegenständlichen Vollstreckungsverfügung zugrundeliegende Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, Parkraumüberwachung vom 6. Juli 2015, MA 67-PA-******, wurde mit RSb-Brief versendet, der nach erfolglosem Zustellversuch am 17.7.2015 bei der Zustellbasis XX Wien hinterlegt wurde. Beginn der Abholfrist war der 20.7.2015. In der Folge wurde der Brief nicht behoben und nach Ablauf der Hinterlegungsfrist an die MA 67 retourniert.

Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag, an dem die Dokumente erstmals zur Abholung bereitgehalten werden, als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem Tag der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Daher ist derzeit davon auszugehen, dass das Straferkenntnis am 20. Juli 2015 zugestellt wurde.

Sie werden ersucht, innerhalb der oben angeführten Frist hierzu Stellung zu nehmen und mitzuteilen, weshalb das Straferkenntnis nicht bei der Zustellbasis behoben wurde."

Dieser Vorhalt blieb unbeantwwortet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Vollstreckung von Geldstrafen

§ 54b. (1) VStG: Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

(2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.

§ 1a VVG lautet:

(1) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist von der Vollstreckungsbehörde

1. wenn ein von ihr selbst erlassener Bescheid zu vollstrecken ist, von Amts wegen,

2. wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der Stelle, von der er ausgegangen ist,

einzuleiten.

(2) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten.

(3) Die Vollstreckung ist von Amts wegen durchzuführen.

§ 3 VVG lautet:

Eintreibung von Geldleistungen

§ 3. (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.

 

Als "Vollstreckungsverfügungen" sind Verfügungen von Vollstreckungsbehörden anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 6. 6. 1989, 84/05/0035). Diese sind als Bescheide vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar.

§ 10 VVG lautet:

(1) Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 25. 5. 1963, 1485, 1486/02; VwGH 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen.

Das der Vollstreckung zugrunde liegende Straferkenntnis vom 6. Juli 2015, MA 67-PA-******, wurde mit RSb-Brief versendet, der nach erfolglosem Zustellversuch vom 17. Juli 2015 bei der Zustellbasis XX Wien hinterlegt wurde. Beginn der Abholfrist war der 20.7.2015. In der Folge wurde der Brief nicht behoben und nach Ablauf der Hinterlegungsfrist an die MA 67 retourniert.

Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag, an dem die Dokumente erstmals zur Abholung bereitgehalten werden, als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 Zustellgesetz wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem Tag der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Der diesbezügliche Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 22.10.2015 blieb unbeantwortet.

Es ist daher davon auszugehen, dass das Straferkenntnis vom 6. Juli 2015 am 20. Juli 2015 ordnungsgemäß zugestellt wurde.

Das Ergebnis, dass die Abholung (sohin das Erhalten) nicht mehr zur Zustellung gehört, lässt sich zwingend aus dem Normzweck ableiten. Der Normzweck besteht darin, sicherzustellen, dass behördliche Verfahren auch dann weitergeführt werden können, wenn hinterlegte und zur Abholung bereit gehaltene Schriftstücke den Empfänger (etwa mangels Abholung) gar nicht erreichen. Denn stellte man darauf ab, dass die Zustellung erst dann bewirkt wäre, wenn das Schriftstück dem Empfänger zugekommen ist, läge bei nicht abgeholten Schriftstücken regelmäßig ein Mangel nach § 7 Zustellgesetz vor, welcher mangels Zukommens an den Empfänger nie sanierbar wäre (vgl. VwGH 31.8.1995, 95/19/0324).

Die Beschwerdefrist betrug vier Wochen ab Zustellung des Bescheides.

Im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.10.2014) war die Strafverfügung daher bereits rechtskräftig.

Im Übrigen kann die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden, und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (vgl. VwGH 13. 10. 2011, 2010/07/0022, u. v. a., etwa VwGH 27. 4. 2006, 2005/07/0137).

Die Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung zeigt keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) dieser Verfügung auf, die Beschwerde ist daher gemäß § 50 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt sowohl hinsichtlich Wirksamkeit der Zustellung als auch hinsichtlich Zulässigkeit der Vollstreckung der in den oben angeführten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.

 

 

 

Wien, am 19. November 2015