Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.10.2015, RV/7100757/2014

Einvernehmliche (Finanzamt und Beschwerdeführer) Korrektur des Umsatzsteuerbescheides (doppelte Erfassung einer Vorsteuerkorrektur)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 18. Juni 2013 der Bf., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid vom 11. Juni 2013 des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Umsatzsteuer 2011 nach Durchführung der am 28. Oktober 2015 von Amtswegen anberaumten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe ist der Berechnung am Ende des Erörterungsteiles zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches darstellt.

Die Zahllast an Umsatzsteuer 2011 beträgt 1.425,87 Euro.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen erließ die belangte Behörde (bel. Beh.) zunächst am 11. Juni 2013 den Umsatzsteuerbescheid 2011 im Schätzungswege.

Umsatzsteuer 2011:

 

Umsätze gesamt

68.500,00

   

20% 25.000,00

5.000,00

10% 43.500,00

4.350,00

Summe USt

9.350,00

Vorsteuern

-3.000,00

Zahllast

6.350,00

In der dagegen eingebrachten Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 18. Juni 2013 brachte die Bf. vor, die Besteuerungsgrundlagen seien wegen Nichtabgabe der Steuererklärung gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt worden. Da diese Schätzung erheblich von den tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen abweichen und damit zu einem nicht sachgerechten Ergebnis führen würde, werde um Veranlagung der Umsatzsteuer 2011 entsprechend beiliegender Steuererklärung ersucht.

In der Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2013 veranlagte die bel. Beh. die Umsatzsteuer 2011 laut Erklärung in der Beschwerde.

Summe der Umsätze

678.627,50

 

Steuerfrei ohne Vorsteuerabzug

-612.060,45

 
 

66.567,05

 

20%

25.115,59

5.023,12

10%

41.451,46

4.145,15

   

9.168,27

Vorsteuern KZ 060 

-7.742,40

 

Berichtigung § 12 Abs. 10 u. 11 UStG; KZ 063

2.814,95

 

Zahllast

 

4.240,82

 

In dem gegen die Berufungsvorentscheidung Umsatzsteuer 2011 gerichteten (gemeint:) Vorlageantrag vom 11. Dezember 2013 brachte die Bf. vor, im Zuge der Erstellung der Umsatzsteuererklärung betreffend die vermietete Liegenschaft X gasse sei eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 10 UStG in Höhe von 2.814,95 durchgeführt und in der KZ 063 erfasst. Versehentlich sei diese Vorsteuerberichtigung in Höhe von 2.814,95 Euro in dem der bel. Beh. am 18. Juni 2013 übermittelten Beiblatt zur Umsatzsteuererklärung 2011 unter der Position Vorsteuern ein zweites Mal gekürzt worden und sei es dadurch zu einer doppelten Erfassung der Vorsteuerberichtigung gekommen. Es werde daher ersucht, die Vorsteuern in der Kennziffer 060 mit 10.557,35 Euro anzusetzen, um eine doppelte Vorsteuerberichtigung zu vermieden.

Im Vorlagebericht gab die bel. Beh. an, eine Vorsteuerkorrektur sei durch die Abgabepflichtige versehentlich doppelt berücksichtigt worden, einerseits als Berichtigung gemäß § 12 UStG 1994 in KZ 063 des Formulars U1 und andererseits saldiert in den abzugsfähigen Vorsteuern in KZ 060 des Formulars U1. Es werde beantragt, den Umsatzsteuerbescheid 2011 dahingehend abzuändern, als die Vorsteuerkorrektur nicht doppelt berücksichtigt werde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung ( § 11 UStG 1994) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen.

Zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht außer Streit, dass die in der damaligen Berufungsvorentscheidung Umsatzsteuer 2011 vom 15. November 2013 erklärungsgemäß angesetzte Vorsteuerberichtigung (KZ 063) von 2.814,95 Euro zu einer doppelten Korrektur führt, da bereits die erklärten Vorscheuerbeträge (KZ 060) von 7.742,40 Euro um obigen Betrag gekürzt waren. Der Beschwerde war daher stattzugeben.

Vorsteuer bisher (gekürzt) 7.742,40
Korrektur der Kürzung 2.814,95
Vorsteuer richtig 10.557,35

Umsatzsteuer 2011:

Summe der Umsätze 678.627,50  
Steuerfrei ohne Vorsteuerabzug -612.060,45  
  66.567,05  
20% 25.115,59 5.023,12
10% 41.451,46 4.145,15
    9.168,27
Vorsteuern   -10.557,35
Berichtigung § 12 Abs. 10 u. 11   2.814,95
Zahllast   1.425,87

 

Probe:

  4.240,82
  1.425,87
Differenz 2.814,95

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die Revision unzulässig, weil sich um eine einvernehmliche Berichtigung (keine Rechtsfrage sondern nur Sachverhalt) handelt, der keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 28. Oktober 2015