Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.11.2015, AW/7100019/2015

Keine aufschiebende Wirkung bei Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über den Antrag der A Bau GmbH, Adresse, vertreten durch Burghofer Rechtsanwalts GmbH, 1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 19.10.2015, Postaufgabe 19.10.2015, eingelangt am 22.10.2015, ihrer außerordentlichen Revision vom selben Tag gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 18.9.2015, der Revisionswerberin zugestellt am 22.9.2015, RV/7102303/2012, betreffend als Beschwerden weiterwirkende Berufungen der A Bau GmbH, Adresse, vertreten ursprünglich durch Ingrid Eisnak, Steuerberaterin, 1220 Wien, Simonsgasse 31, danach durch ASKGH Steuerberatungs GmbH, 1030 Wien, Marxergasse 25/AE4, vom 4.11.2011 und vom 19.1.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 5.10.2011 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2007, 2008 und 2009 sowie vom 12.1.2012 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2010, alle zur Steuernummer X, mit Revision angefochten hinsichtlich des Abspruches über Körperschaftsteuer für die Jahre 2007, 2008 und 2009, zuständiger Bundesminister: Bundesminister für Finanzen, 1010 Wien, Johannesgasse 5, protokolliert zu RR/7100110/2015, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

I. Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgeben.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a Abs 2 Z 1 VwGG i. V. m. § 30a Abs. 3 VwGG unzulässig.

Entscheidungsgründe

Antrag

Die Antragstellerin erhob gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 18.9.2015, der Antragstellerin zugestellt am 22.9.2015, RV/7102303/2012, betreffend als Beschwerden weiterwirkende Berufungen der Antragstellerin vom 4.11.2011 und vom 19.1.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10, vom 5.10.2011 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2007, 2008 und 2009 sowie vom 12.1.2012 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2010, alle zur Steuernummer X, mit Revision angefochten hinsichtlich des Abspruches über Körperschaftsteuer für die Jahre 2007, 2008 und 2009, am 19.10.2015 außerordentliche Revision verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Der am 19.10.2015 zur Post gegebene Antrag langte am 22.10.2015 beim Bundesfinanzgericht ein.

Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führt die Antragstellerin aus:

Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührenden Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Man muss davon ausgehen, dass bei Vollstreckung des Bescheides die A Bau GmbH, die im Jahr 2000 gegründet wurde, bei einer sofortigen Vollstreckung des angefochtenen Urteils, das Insolvenzverfahren eröffnen müsste.
Aus der beigelegten Bilanz zum 31.12.2014 ergibt sich, dass bei Umsatzerlösen von € 4.483.962,95 im Jahr 2014 ein Jahresgewinn von € 26.417,51 erwirtschaftet wurde. Der Bilanzgewinn mit dem Gewinnvortrag aus den Vorjahren ist mit € 128.603,66 bewertet worden. Daraus kann nur abgeleitet werden, dass Beträge von mehr als € 1,000.000,00 jedenfalls nicht erwirtschaftet werden können. Die Beschwerdeführerin selbst beschäftigt zum 07.10.2015 insgesamt 55 Arbeitnehmer, die im Falle eines Konkurses ihre Arbeit verlieren. Es ist eindeutig, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Urteils ein erheblicher Schaden nicht nur für die Beschwerdeführerin selbst, sondern auch für deren Arbeitnehmer verbunden wäre. Auch die Republik Österreich erleidet einen Schaden, wenn Sie in der Folge für 55 Arbeitnehmer Arbeitslosengeld ausbezahlen muss.
Das Konkursverfahren hätte auch keinen Vorteil für die Finanzbehörden. Wie sich aus der Bilanz zum 31.12.2014 ergibt, besteht lediglich ein Anlagevermögen, das einen Wert von € 16.741,75 hat. Bei einer Verwertung dieses Vermögens kann die angebliche Steuerschuld nur mit einer völlig vernachlässigbaren Quote befriedigt werden.
Auch bisher hat die Behörde die Aufschiebung gemäß § 212a BAO immer bewilligt.
Beweis:
Firmenbuchauszug
Bilanz
Schreiben der WGKK vom 07.10.2015
Aussetzungsbescheide

Beigefügt waren ein Firmenbuchauszug betreffend die Antragstellerin vom 13.10.2015, der Jahresabschluss der Antragstellerin zum 31.12.2014, ein Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse an die Antragstellerin vom 7.10.2015, wonach die Antragstellerin namentlich angeführte Arbeitnehmer zur Sozialversicherung angemeldet habe sowie Bescheide des Finanzamts Wien 4/5/10 betreffend Bewilligung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 14.11.2011 und vom 3.2.2012 wie folgt:

Abgabe / Fälligkeit / Betrag in Euro
Körperschaftsteuer 2007 / 14.11.2011 / 484.389,91
Anspruchszinsen 2007 / 14.11.2011 / 39.625,03
Körperschaftsteuer 2008 / 14.11.2011 / 529.230,27
Anspruchszinsen 2008 / 11.2011 / 25.913,76
Körperschaftsteuer 2009 / 14.11.2011 / 67.693,36
Anspruchszinsen 2009 / 14.11.2011 / 1.708,58
Körperschaftsteuer 2010 / 20.02.2012 / 146.271,00.

Stellungnahme des Finanzamts

Das Finanzamt gab zu dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung am 6.11.2015 folgende Stellungnahme ab:

Nach ständiger Rechtsprechung des VWGH haben für Zahlungserleichterungen zwingend zwei gesetzlich vorgesehene Bedingungen vorzuliegen: die schon vom Revisionswerber behauptete erhebliche Härte der Bezahlung des Rückstandes UND dass die Einbringlichkeit der Abgabepflicht nicht gefährdet ist ( VwGH 2001/15/0056; 91/17/0041; 2003/15/0112)
Der Pflichtige hat die Gefährdung der Einbringung im Schriftsatz selbst festgestellt und aus dem Zahlungsverhalten in der Vergangenheit ist festzustellen, dass der Rückstand kontinuierlich gestiegen ist und der Beschwerdeführer auch die Zahlung laufenden Abgaben zum Teil vernachlässigt hat (im Jahr 2014 und 2015 überwiegend VMA als Einzahlungen, das heißt Auftraggeberhaftungszahlungen  und Selbstbemessungsabgaben) . Das Finanzamt ist daher gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision gem. § 30 VWGG.

Rechtsgrundlagen

§ 25a VwGG lautet:

Revision
§ 25a. (1) Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
(2) Eine Revision ist nicht zulässig gegen:
1. Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 1, 3, 8 und 9;
2. Beschlüsse gemäß § 30b Abs. 3;
3. Beschlüsse gemäß § 61 Abs. 2.
(3) Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision nicht zulässig. Sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden.
(4) Wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache
1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und
2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde,
ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig.
(5) Die Revision ist beim Verwaltungsgericht einzubringen.

§ 30 VwGG lautet:

Aufschiebende Wirkung
§ 30. (1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.
(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
(3) Der Verwaltungsgerichtshof kann ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.
(4) Beschlüsse gemäß Abs. 2 und 3 sind den Parteien zuzustellen. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Anordnungen zu treffen; der Inhaber der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung darf diese nicht ausüben.
(5) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.

§ 30a VwGG lautet:

Vorentscheidung durch das Verwaltungsgericht
§ 30a. (1) Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, sind ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
(2) Revisionen, denen keiner der im Abs. 1 bezeichneten Umstände entgegensteht, bei denen jedoch die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 24, 28, 29) nicht eingehalten wurden, sind zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen; die Versäumung dieser Frist gilt als Zurückziehung. Dem Revisionswerber steht es frei, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen.
(3) Das Verwaltungsgericht hat über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden.
(4) Das Verwaltungsgericht hat den anderen Parteien Ausfertigungen der Revision samt Beilagen mit der Aufforderung zuzustellen, binnen einer mit höchstens acht Wochen festzusetzenden Frist eine Revisionsbeantwortung einzubringen.
(5) Im Fall des § 29 hat das Verwaltungsgericht eine Ausfertigung der Revision samt Beilagen auch dem zuständigen Bundesminister bzw. der Landesregierung mit der Mitteilung zuzustellen, dass es ihm bzw. ihr freisteht, binnen einer mit höchstens acht Wochen festzusetzenden Frist eine Revisionsbeantwortung einzubringen.
(6) Nach Ablauf der Fristen gemäß Abs. 4 und 5 hat das Verwaltungsgericht den anderen Parteien Ausfertigungen der eingelangten Revisionsbeantwortungen samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die Revision und die Revisionsbeantwortungen samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.
(7) Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, sind die Abs. 1 bis 6 nicht anzuwenden. Das Verwaltungsgericht hat den anderen Parteien sowie im Fall des § 29 dem zuständigen Bundesminister bzw. der Landesregierung eine Ausfertigung der außerordentlichen Revision samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.
(8) Auf Fristsetzungsanträge sind die Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Das Verwaltungsgericht hat dem Verwaltungsgerichtshof den Fristsetzungsantrag unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.
(9) Auf Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind die Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.
(10) Hat das Verwaltungsgericht Verfahrensschritte gemäß den Abs. 2 und 4 bis 7 nicht oder nicht vollständig vorgenommen, kann der Verwaltungsgerichtshof dem Verwaltungsgericht die Revision samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens mit dem Auftrag zurückstellen, diese Verfahrensschritte binnen einer ihm zu setzenden kurzen Frist nachzuholen. Der Verwaltungsgerichtshof kann diese Verfahrensschritte auch selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Der Gesetzgeber sieht in § 30 Abs. 1 VwGG vor, dass der Revision grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Von diesem Grundsatz trifft § 30 Abs. 2 VwGG eine Ausnahme. So ist aufschiebende Wirkung dann zuzuerkennen, wenn

a) dieser keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und

b) nach Abwägung aller berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung oder mit der Ausübung der mit der Entscheidung eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Der Revisionswerber muss bereits im Antrag den unverhältnismäßigen Nachteil behaupten und durch konkrete Angaben erhärten (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10 (2014) Rz 1378). Der Nachteil, der dem Revisionswerber droht, muss unverhältnismäßig und schon während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu erwarten sein (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger a.a.O. Rz 1380).

Die aufschiebende Wirkung ist daher auf Antrag zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. BFG 18.12.2014, AW/7100021/2014; BFG 1.6.2015, AW/7100013/2015).

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich ein unverhältnismäßiger Nachteil ergibt. Dies erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse), denn nur eine in diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. für viele VwGH 28.3.2006, AW 2006/03/0021).

Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Begründungen von Aufschiebungsanträgen, die die Beurteilung solcher Relationen nicht gestatten, wie Wendungen, dass der Antragsteller "derzeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen habe und die Zahlung eines bestimmten Betrages für ihn eine große finanzielle Härte bedeute", oder Wendungen wie "der Vollzug würde eine Existenzgefährdung bedeuten", "an den Rand der Insolvenz führen", durch ihn "träte eine Beeinträchtigung des bisherigen Lebensstandards ein", mit ihm seien "nachhaltige wirtschaftliche Nachteile verbunden", er bedeute eine "erhebliche Einbuße", "eine erhebliche Belastung" und ähnliche Wendungen erfüllen das dargelegte Konkretisierungsgebot nicht (vgl. für viele VwGH 25.2.1981, 2680/80).

Nur durch die glaubhafte Darstellung konkreter - möglichst zahlenmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers wird das Gericht überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. VwGH 11.3.1996, AW 95/17/0071; VwGH 27.6.1996, AW 96/17/0028; VwGH 22.11.2007, AW 2007/10/0056; VwGH 8.3.2012, AW 2012/17/0007; VwGH 19.2. 014, Ro 2014/17/0036 oder VwGH 22.8.2014, Ro 2014/15/0007).

Die Antragstellerin bringt in dem mit der außerordentlichen Revision verbundenen Antrag auf Bewilligung der aufschiebenden Wirkung vor, man müsse davon ausgehen, dass die Antragstellerin bei Vollstreckung des Erkenntnisses das Insolvenzverfahren eröffnen müsste, da "Beträge von mehr als € 1,000.000,00" bei Umsatzerlösen von € 4.483.962,95 und einem Jahresgewinn von € 26.417,51 im Jahr 2014 nicht erwirtschaftet werden könnten. Es bestehe "lediglich ein Anlagevermögen, das einen Wert von € 16.741,75 hat." Bei einer Verwertung dieses Vermögens könne die Steuerschuld "nur mit einer völlig vernachlässigbaren Quote befriedigt werden." Außerdem sei bislang die "Aufschiebung gemäß § 212a BAO" vom Finanzamt bewilligt worden.

Damit enthält der vorliegende Antrag keine hinreichend konkreten Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Antragstellerin. Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzulegen ist, würde die durch das Gesetz gebotene Abwägung erlauben. So ist dem Vorbringen nicht entnehmbar, dass eine - im Falle der Berechtigung der Revision bloß vorübergehende - Belastung des Revisionswerbers durch den Vollzug des Erkenntnisses trotz der Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Zahlungserleichterungen und allenfalls einer Fremdfinanzierung nach der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Revisionswerbers mit einem unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden wäre (vgl. VwGH 9.7.2008, AW 2008/13/0029; VwGH 27.5.2011, AW 2011/13/0014; VfGH 11.8.1999, B 1181/99 oder VwGH 19.2.2014, Ro 2014/17/0036). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wäre auch die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über Kredite zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VwGH 31.1.1997, AW 96/17/0324; VwGH 21.4.1997, AW 97/17/0005; VwGH 12.10.2000, AW 2000/17/0029; VwGH 6.6.2001, AW 2001/17/0041; VwGH 12.7.2001, AW 2001/17/0047; VwGH 2.3.2007, AW 2007/17/0007; VwGH 4.12.2013, AW 2013/15/0037). Warum bei einem Vorjahresumsatz von € 4.483.962,95 die aus dem angefochtenen Erkenntnis resultierenden Abgabenverbindlichkeiten nicht zumindest ratenweise befriedigt werden können sollen, legt der Antrag nicht dar. Die finanziellen Verhältnisse der Antragstellerin sind daher nicht mit der für eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, erforderlichen Sicherheit glaubhaft gemacht worden.

Bereits mangels konkreter Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin kann dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.

Selbst wenn man den Antrag als hinreichend begründet ansehen würde, käme ihm kein Erfolg zu:

Wie oben ausgeführt, ist aufschiebende Wirkung unter anderem dann nicht zuzuerkennen, wenn dieser zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Das Finanzamt verweist in seiner Stellungnahme zutreffend darauf, dass für den Fall des Zutreffens der Angaben der Antragstellerin in ihrem Antrag die Einbringung des Rückstandes gefährdet wäre. Auch wenn im Fall einer Vollstreckung nicht nur auf das Anlagevermögen, sondern auch auf Forderungen der Antragstellerin zugegriffen werden könnte, ist offenkundig die Antragstellerin selbst der Ansicht, dass der Abgabengläubiger nur in einem "völlig vernachlässigbaren" Umfang befriedigt werden könnte.

Auch hat das Finanzamt ausgeführt, dass in der Vergangenheit "der Rückstand kontinuierlich gestiegen ist" und von der Antragstellerin "auch die Zahlung laufenden Abgaben zum Teil vernachlässigt" worden sei.

Das Finanzamt hat schlüssig begründet, warum zwingende öffentlichen Interessen einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen.

Daher ist die aufschiebende Wirkung bereits gemäß § 30 Abs. 2 lit. a VwGG nicht zuzuerkennen, ohne dass es noch einer Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 lit. b VwGG bedürfte (vgl. VwGH 8.11.1991, AW 91/17/0024, wonach die Gefahr einer endgültigen Uneinbringlichkeit einer aufschiebenden Wirkung infolge der wahrzunehmenden zwingenden öffentlichen Interessen entgegensteht).

Die Antragstellerin räumt selbst ein, im Fall der Abweisung des Aufschiebungsantrags Zahlungsunfähigkeit - wenn auch ausschließlich - auf Grund der bekämpften Abgaben zu befürchten. Würde nun bei wirtschaftlichen Verhältnissen des Geldschuldners, welche die Abstattung des strittigen Betrages offenbar nicht zulassen, die aufschiebende Wirkung zuerkannt, so könnte die Behörde weder notwendige Sicherheiten erwerben noch auf laufende Einkünfte und auch nicht auf allenfalls neu hervorkommendes Vermögen greifen. Dies kann zu endgültigen Forderungsverlusten des betreffenden Rechtsträgers führen, was zwingenden öffentlichen Interessen widerspricht (vgl. etwa VwGH 16.10.2013, AW 2013/17/0045; VwGH 25.11.2011, AW 2011/16/0080; VwGH 3.2.2011, AW 2011/16/0006 oder VwGH 28.9.2010, AW 2010/16/0054).

Dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, musste daher ein Erfolg versagt bleiben.

Die Unzulässigkeit einer Revision gegen diesen Beschluss ergibt sich aus § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG i. V. m. § 30a Abs. 3 VwGG.

 

 

Wien, am 10. November 2015