Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.10.2015, RV/7105211/2015

Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderfreibetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 10. Februar 2015, St.Nr. A, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.  

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist nichtselbständig tätig.

Im streitgegenständlichen Jahr 2014 bezog er für sein Kind Y (geboren Datum1) ganzjährig und für sein Kind Z (geboren Datum2) von Jänner bis einschließlich Juni Familienbeihilfe.

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014, die am 5. Jänner 2015 persönlich beim Finanzamt abgegeben wurde, beantragte er lediglich die Durchführung derselben für 2014; weitere Anträge wurden in dieser Erklärung nicht gestellt.

Am 27. Jänner 2015 erging der Einkommensteuerbescheid für 2014, der steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245 des Lohnzettels) von 1.200,00 € enthielt (bezugsauszahlende Stelle: B GmbH im Zeitraum 1. Jänner bis 31. März 2014). Aus diesem Bescheid resultierte eine Abgabengutschrift (erstattungsfähige Negativsteuer) von 25,00 €.

Am 10. Februar 2015 nahm das Finanzamt das Einkommensteuerverfahren für 2014 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder auf und erließ am selben Tag einen neuen Einkommensteuerbescheid, der neben den oa. steuerpflichtigen Bezügen von 1.200,00 € weitere steuerpflichtige Bezüge von 1.600,00 € enthielt (bezugsauszahlende Stelle: B GmbH im Zeitraum 1. April bis 31. Dezember 2014). Aus diesem neuen Sachbescheid resultierte eine weitere Abgabengutschrift (erstattungsfähige Negativsteuer) von 35,00 €.

Der oa. Wiederaufnahmebescheid vom 10. Februar 2015 weist folgende Begründung auf:

"Das Verfahren war gemäß § 303 (1) BAO wiederaufzunehmen, weil dem Finanzamt auf Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.) erst nachträglich Umstände bekannt wurden, die im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent waren und aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen."

In seiner gegen den am 27. Jänner 2015 ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2014 erhobenen Beschwerde führte der Bf. aus, der Alleinverdienerabsetzbetrag samt Zuschlägen für seine beiden Kinder Y und Z (sohin in Höhe von 669,00 €) sowie der Kinderfreibetrag für zwei Kinder in Höhe von 220,00 € pro Kind seien nicht berücksichtigt worden.

Das Finanzamt wertete zu Gunsten des Bf. die Beschwerde als gegen den (neuen) Einkommensteuerbescheid vom 10. Februar 2015 gerichtet und gab ihr mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. April 2015 teilweise statt, indem es den Alleinverdienerabsetzbetrag samt Zuschlag für ein Kind (sohin in Höhe von 494,00 €) sowie den Kinderfreibetrag für ein Kind in Höhe von 220,00 € gewährte. Daraus resultierte eine weitere Abgabengutschrift (Alleinverdienerabsetzbetrag und erstattungsfähige Negativsteuer) von 544,00 €.

In den vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht elektronisch vorgelegten Verwaltungsakten befindet sich ein Entwurf vom 23. April 2015 zur oa. Beschwerdevorentscheidung mit folgendem Erledigungsvermerk:

"AVAB [Alleinverdienerabsetzbetrag] steht zu, da Gattin keine Einkünfte

Kinderzuschlag nur für 1 Kind, da für Z FB [Familienbeihilfe] nur bis 06/13 [richtig: 06/14]

KIF [Kinderfreibetrag] ebenfalls nur für 1 Kind"

Die oa. Beschwerdevorentscheidung enthält folgende Begründung:

"Der Kinderfreibetrag für das Kind mit der Sozialversicherungsnummer/mit dem Geburtsdatum [Datum2] kann nicht berücksichtigt werden, da für dieses Kind im Kalenderjahr für nicht mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag zusteht.

Der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur für Kinder zu, für die im Kalenderjahr mehr als sechs Monate ein Kinderabsetzbetrag (Auszahlung mit der Familienbeihilfe) gewährt wurde. Der Kinderzuschlag konnte daher nur für 1 Kind berücksichtigt werden.

Der Beschwerde konnte aus obigen Gründen nur teilweise stattgegeben werden."

In seinem Vorlageantrag vom 11. Mai 2015 führte der Bf. aus, dass er vom Finanzamt eigentlich fast 800,00 € bekomme, aber diesmal habe er nur 500,00 € bekommen. Er würde gerne wissen, warum, obwohl alle Papiere gleich wie vorher seien.

Am 14. Oktober 2015 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Im Bezug habenden Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, der Bf. habe in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nur die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2014 geltend gemacht. In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid sei der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie Zuschläge für zwei Kinder und der Kinderfreibetrag für zwei Kinder geltend gemacht worden.

Das Finanzamt beantrage, der Beschwerde im Umfang der Beschwerdevorentscheidung (Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit Zuschlag für ein Kind und des Kinderfreibetrages für ein Kind, für das die Voraussetzung des Bezuges der Familienbeihilfe mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zutreffe) stattzugeben. Dem Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag sowie dem Kinderfreibetrag für das Kind Z (geboren Datum2) könne mangels Bezuges der Familienbeihilfe von mehr als sechs Monaten im Jahr 2014 nicht entsprochen werden.

Die vom Bf. angesprochene, verminderte Gutschrift gegenüber dem Einkommensteuerbescheid des unmittelbar vorangegangenen Jahres sei darauf zurückzuführen, dass im Kalenderjahr 2013 noch für zwei Kinder Familienbeihilfe bezogen worden sei und somit der Anspruch auf zwei Kinderzuschläge zum Alleinverdienerabsetzbetrag und zwei Kinderfreibeträge bestanden habe.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen:

- § 33 Abs. 3 1. Satz EStG 1988 weist folgenden Wortlaut auf:

"Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu."

- Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

-- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) 494 Euro,

-- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) um jeweils 220 Euro jährlich.

- § 106 Abs. 1 EStG 1988 lautet:

"Als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht."

- Nach § 106a Abs. 1 EStG 1988 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird.

2. Festgestellter Sachverhalt und rechtliche Würdigung:

Fest steht im vorliegenden Fall, dass der Bf. im streitgegenständlichen Jahr 2014 für sein Kind Y (geboren Datum1) ganzjährig und für sein Kind Z (geboren Datum2) von Jänner bis einschließlich Juni Familienbeihilfe bezogen hat.

Nach der oa. Bestimmung des § 33 Abs. 3 1. Satz EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Das Zustehen des Kinderabsetzbetrages erfordert somit den Bezug der Familienbeihilfe; wird keine Familienbeihilfe mehr gewährt, steht auch der Kinderabsetzbetrag nicht mehr zu.

Im gegenständlichen Fall hat der Bf. für sein Kind Z (geboren Datum2) von Jänner bis einschließlich Juni 2014, sohin lediglich für sechs Monate, Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag bezogen. Der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag steht aber, wie das Finanzamt in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 23. April 2015 rechtskonform ausgeführt hat, nur für jene Kinder zu, für die im Kalenderjahr mehr als sechs Monate ein Kinderabsetzbetrag gewährt wurde (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 verweist auf § 106 Abs. 1 EStG 1988, wonach als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes (nur) jene Kinder gelten, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 zusteht), sodass das Finanzamt zu Recht den Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag nur für das Kind Y (für das die Voraussetzung des § 106 Abs. 1 EStG 1988 zutrifft), nicht jedoch für das Kind Z gewährt hat.

Zum Kinderfreibetrag ist festzuhalten, dass nach der oa. Bestimmung des § 106a Abs. 1 EStG 1988 ein solcher für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 zusteht. Kinder im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 sind aber, wie soeben ausgeführt, (nur) jene Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 zusteht. Da letzteres aber, wie oben dargelegt, auf das Kind Z nicht zutrifft, hat das Finanzamt zu Recht den Kinderfreibetrag nur für das Kind Y gewährt.

Abschließend ist noch festzuhalten dass, wie das Finanzamt in seinem Vorlagebericht zutreffend ausführt, die vom Bf. in seinem Vorlageantrag angesprochene, verminderte Abgabengutschrift für das Jahr 2014 darauf zurückzuführen ist, dass im Kalenderjahr 2013 der Bf. noch für zwei Kinder Familienbeihilfe bezog und somit Anspruch auf zwei Kinderzuschläge zum Alleinverdienerabsetzbetrag hatte, weshalb die Abgabengutschrift für 2013 höher war.

Aus den oben angeführten Gründen war der Beschwerde teilweise, dh. im Umfang der Beschwerdevorentscheidung, stattzugeben.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Vielmehr ergibt sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 19. Oktober 2015