Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.11.2015, RV/4200245/2011

Rechtliches Schicksal eines Antrags auf Aussetzung der Einhebung nach dem Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Gregorich & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Heiligenstädter Straße 50-52, 1190 Wien, gegen den Bescheid des ZA Wien vom 20.06.2011, Zahl: 100000/00000/2009-10, betreffend Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10.05.2011, Zahl: 100000/00000/2009/006, teilte das ZA Wien dem Beschwerdeführer (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) nach Durchführung einer Betriebsprüfung mit, dass für ihn gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex -ZK) in Verbindung mit § 2 Abs 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Eingangsabgabenschuld in der im Spruch des Bescheides genannten Höhe entstanden ist. Dieser gesetzlich geschuldete Betrag sei gemäß Artikel 220 Absatz 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst worden und werde gemäß Artikel 221 Absatz 1 ZK mitgeteilt. Überdies setzte die Behörde eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs 1 ZollR-DG fest.

Dagegen brachte der Bf durch seinen Vertreter mit Schriftsatz vom 19.05.2011, ergänzt mit Schreiben vom 06.06.2011, beim Zollamt das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Abgabenbeträge.

Mit Bescheid vom 20.06.2011 wies das Zollamt den Aussetzungsantrag ab. In der Begründung wird unter Hinweis auf die am selben Tag ergangene Berufungsvorentscheidung ausgeführt, man habe weder begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung noch Anhaltspunkte für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens.
Mit der genannten Berufungsvorentscheidung vom 20.06.2011 wies das Zollamt die Berufung gegen den Abgabenbescheid vom 10.05.2011 als unbegründet ab. Im letzten Absatz der dagegen erhobenen Beschwerde beantragt der Bf "weiterhin die Aussetzung der Einhebung der von der gegenständlichen Beschwerde betroffenen Abgaben bis zur Entscheidung über die Beschwerde".

Mit Schreiben vom 21.07.2011 erhob der Bf eine (als "Beschwerde" bezeichnete) Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages. Diese wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 26.07.2011 als unbegründet abgewiesen.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 01.09.2011 an den unabhängigen Finanzsenat (UFS).

Übergangsbestimmungen

Mit 01.01.2014 wurde der UFS aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs 51 Z 8 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idgF auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert § 323 Abs 38 der Bundesabgabenordnung (BAO), dass die am 31.12.2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.

Gemäß § 323 Abs 37 BAO treten unter anderem die §§ 212 Abs 2 und 212a Abs 1 bis 5 BAO, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl I 14/2013, mit 01.01.2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 244 ZK wird die Vollziehung einer angefochtenen Entscheidung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen die Vollziehung der Entscheidung jedoch ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Beim Vollzug des Artikels 244 ZK sind die nationalen Bestimmungen des § 212a BAO anzuwenden, soweit der Zollkodex nicht anderes bestimmt (vgl VwGH 26.02.2004, 2003/16/0018).

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf endet. Der Ablauf der Aussetzung ist unter anderem anlässlich einer über eine Beschwerde (früher Berufung) in der Hauptsache ergehenden Beschwerdevorentscheidung (früher Berufungsvorentscheidung) zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (im Anwendungsbereich der bis 31.12.2013 geltenden Regelung der §§ 85a ff ZollR-DG idF BGBl I 76/2011 einer Beschwerde) nicht aus.

Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs 2 zweiter Satz BAO eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212a Abs 7 zweiter Satz BAO für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu. Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs 4 BAO auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264 BAO) sinngemäß anzuwenden.

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen nach näherer Anordnung des § 230 Abs 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist, somit etwa für die Zeit der nach § 212a Abs 7 BAO zustehenden Zahlungsfrist nach Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, dürfen gemäß § 230 Abs 2 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden. Damit waren im Beschwerdefall bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides Einbringungsmaßnahmen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens über den Antrag auf Aussetzung bis zu einem Monat nach (im Instanzenzug erfolgter) Abweisung des Aussetzungsantrages nicht zulässig.

Nach § 212a Abs 7 zweiter Satz BAO wird die Frist zur Entrichtung der vom Aussetzungsantrag erfassten strittigen Abgaben um einen Monat ab der Bekanntgabe der Abweisung des Aussetzungsantrages erstreckt. In diesem Fall besteht ab Stellen des Aussetzungsantrages bis zum Ablauf dieser Monatsfrist keine Säumnis im Sinne des § 80 Abs 1 ZollR-DG, welche Säumniszinsen nach sich zöge.

Im vorliegenden Fall ist die Berufung vom 19.05.2011 gegen den Abgabenbescheid, mit der gleichzeitig der verfahrensgegenständliche Aussetzungsantrag gestellt wurde, von der Abgabenbehörde mit Berufungsvorentscheidung vom 20.06.2011 erledigt worden. Damit kommt die vom Beschwerdeführer angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung nicht mehr in Betracht, weil in diesem Falle gemäß § 212a Abs 5 BAO gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung wegen der in der Hauptsache ergangenen Berufungsvorentscheidung zu verfügen wäre, und dem Beschwerdeführer somit keine andere Rechtsposition verliehen wird als er sie durch den angefochtenen Bescheid hat (siehe dazu VwGH vom 27.09.2012, 2010/16/0196; 17.12.2003, 2003/13/0129; UFS vom 09.07.2013, ZRV/0271-Z3K/11; 11.11.2013, ZRV/0387-Z1W/10; BFG vom 14.02.2014, RV/4200196/2012).
Im Übrigen hat der Bf am 21.07.2011 Beschwerde gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache erhoben, die laut Abfrage noch beim BFG anhängig ist, und in dieser - sowie auch in der Berufung gegen den Bescheid über die Aussetzung der Vollziehung vom selben Tag - im Sinne der ausdrücklichen Anordnung des § 212a Abs 5 BAO idF BGBl I 180/2004 iVm § 85c Abs 8 ZollR-DG idF BGBl I 76/2011 einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, über den das Zollamt nunmehr unabhängig vom vorliegenden Erkenntnis von Neuem abzusprechen hat.

Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Frage der Bewilligung einer Aussetzung der Vollziehung nach dem Ergehen der korrespondierenden Entscheidung in der Hauptsache ist durch die Rechtsprechung des VwGH seit der Änderung der entsprechenden BAO-Bestimmungen durch Art 27 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl I Nr 142/2000, gekärt (siehe VwGH vom 27.09.2012, 2010/16/0196).

 

 

Salzburg-Aigen, am 27. November 2015