Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.11.2015, VH/7500018/2014

Abweisung Verfahrenshilfeantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über den Antrag vom 14. August 2014 des Bf. , Adr.1 , auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates Wien, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien, vom 08.08.2014, GZ  MA betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, beschlossen:

I. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abgewiesen.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Begründung

Mit Straferkenntnis des Magistrates Wien vom 08.08.2014, GZ MA , wurde der Bf. schuldig erkannt, er habe im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X. am 06.12.2013 um 09:34 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adr.2 , folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin A. , habe er dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 26.02.2014, zugestellt am 11.03.2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen habe, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt worden sei. Er habe dadurch § 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 verletzt.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von €  60,-- verhängt und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden festgesetzt. Gleichzeitig wurden die zu ersetzenden Verfahrenskosten mit € 10,-- bestimmt.

Gegen dieses Straferkenntnis stellte der Bf. innerhalb offener Frist den Antrag auf Beistellung eines Verteidigers, da seine Pension von € 650,-- als Erwerbsunfähiger für die Bezahlung eines Verteidigers nicht ausreiche.

 

Es wurde erwogen:

 

§ 40 Abs. 1 VwGVG lautet:

Ist der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Bundesfinanzgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, wenn und soweit dies im Interesse der Verwaltungsrechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.

Als Gründe für die Erforderlichkeit der Beigebung eines Verteidigers zur zweckentsprechenden Verteidigung werden die Bedeutung und Schwere des Delikts, besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem/der Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen sein (vgl. VwGH 24.11.1993, 93/02/0270; Fister/Fuchs/ Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, § 40 VwGVG, Anm 7, mwN).

Im vorliegenden Fall wurde dem Bf. die Begehung der oben näher umschriebenen Verwaltungsübertretung (Nichterteilung der Lenkerauskunft) zur Last gelegt. Besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage können dem Akteninhalt nicht entnommen werden. Dass die Erstbehörde der Argumentation des Beschuldigten nicht gefolgt ist, bedeutet nicht, dass er nicht in der Lage ist, seinen Standpunkt vor dem Bundesfinanzgericht (allenfalls im Rahmen einer öffentlichen mündlichen Verhandlung) auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen sowie etwaige Beweisanträge zu stellen. Auch die Höhe der dem Beschuldigten für das jeweilige Delikt drohenden Strafe gebietet nicht die Beigebung eines Verteidigers, darf doch gemäß § 42 VwGVG in einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts keine höhere Strafe verhängt werden als im angefochtenen Bescheid.

Da somit die Beigebung eines Verteidigers im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft werden, ob der Beschuldigte außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen.

Da die Abweisung des gegenständlichen Antrages auf Verfahrenshilfe der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, liegt keine Rechtsfrage vor, deren Lösung grundsätzlicher Bedeutung zukommt.

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden.

Hinzuweisen ist auf § 40 Abs 4 VwGVG wonach die Beschwerdefrist im Falle des rechtzeitig gestellten Antrages auf Beigebung eines Verteidigers mit der Zustellung dieses abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten neu zu laufen beginnt.

 

 

Wien, am 4. November 2015