Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 25.09.2015, RV/7104425/2014

Säumniszuschlag für Nachforderung an Umsatzsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R2 in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Accurata Steuerberatungs GmbH & Co KG, Rechte Kremszeile 62, 3500 Krems an der Donau , über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11. August 2014 betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. August 2014 setzte das Finanzamt gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 3.380,23 fest, da die Umsatzsteuer 07-12/2013 in Höhe von € 169.011,64 nicht bis 17. Februar 2014 entrichtet wurde.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde verwies die Beschwerdeführerin (Bf) auf ihre Beschwerde vom 4. August 2014 gegen die Umsatzsteuerbescheide vom 29. Juli 2014, welche die Grundlage für den Säumniszuschlag darstellten.

Die Bf beantrage daher die Aufbebung des Bescheides, da ihres Erachtens die beiden Grundlagenbescheide aufgehoben werden müssten. Damit falle der bezeichnete Bescheid weg.

Die Bf beantrage gemäß § 272 Abs.2 BAO die Entscheidung durch den gesamten Senat sowie gemäß § 274 BAO die mündliche Verhandlung.

Mit Beschwerdevorentscheidung 5. September 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.

Werde eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so trete mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages ein.

Bei festgesetzten Abgaben bestehe die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung der Bemessungsgrundlage. Die Säumniszuschlagspflicht setze somit vorerst nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld, die nicht rechtzeitig entrichtet werde, voraus. Eine gegen den Bemessungsgrundlagenbescheid eingebrachte Beschwerde habe demnach (vorerst) keinen Einfluss auf die Festsetzung des Säumniszuschlages. Für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 07-12/2013 (zum Beispiel durch eine stattgebende Beschwerdeerledigung) werde gemäß gemäß § 217 Abs. 8 BAO der erste Säumniszuschlag an die Bemessungsgrundlage angepasst.

Mit Eingabe vom 11. September 2014 beantragte die Bf gemäß § 264 BAO die Vorlage der mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesenen Beschwerde an das Verwaltungsgericht.

Wie bereits ausgeführt worden sei, hänge der Säumniszuschlag von der Vorfrage der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 07-12/2013 und 01-02/2014 ab.

Die Bf beantrage gemäß § 272 BAO die Entscheidung durch den gesamten Senat sowie gemäß § 274 BAO die mündliche Verhandlung.

Mit Eingaben vom 3. und 16. September 2015 zog die Bf die Anträge gemäß § 272 BAO auf Entscheidung durch den gesamten Senat sowie gemäß § 274 BAO auf Durchführung einer mündliche Verhandlung zurück.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Dem Einwand der Bf, dass zu Unrecht Umsatzsteuer vorgeschrieben worden sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.9.1990, 90/15//0028) die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraussetzt, sondern nur einer formellen, und dass die den Säumniszuschlag festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen hat.

Der Meinung der Bf, dass der Säumniszuschlag von der Vorfrage der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 07-12/2013 und 01-02/2014 abhänge, ist somit zu entgegnen, dass eine Vorfrage eine Frage ist, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet (vgl. VwGH 15.1.2008, 2006/15/0219), während die Richtigkeit des zu Grunde liegenden Abgabenbescheides nach der zuvor angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eben nicht zu prüfen ist.

Laut Aktenlage wurde mit Bescheid vom 29. Juli 2014 die angeführte Nachforderung an Umsatzsteuer 07-12/2013 festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgabe die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242).

Aufgrund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Betrages zu Recht.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt. Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 25. September 2015