Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.08.2015, RV/7500983/2015

Straffreiheit bei Nichtbeantwortung einer auf eine Lenkerdatenanzeige der Beschwerdeführerin folgenden behördlichen Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers gemäß § 2 Parkometergesetz!

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Alicja A., A-Straße 1, 1XXX Wien, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Günter Romauch em. und Dr. Thomas Romauch, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 7, betreffend Verwaltungsübertretung nach  § 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr.9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde vom 27. Juli 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 24. Juni 2015, MA-67-PA-000000/0/1zu Recht erkannt: 

  I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und das
      angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben.
 II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den
      Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis
      eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem
      Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit der Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 19. August 2014, MA-67-PA-000000/0/2, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) angelastet, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-00000A in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1., B-Straße 7, am 18. Juni 2014 abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben; gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde eine Strafe über die Bf. wegen der Verletzung des § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien, Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, verhängt. 

Mit Mail vom 27. August 2014 gab die Bf. der belangten Behörde unter Bezugnahme auf das Verfahren zur Geschäftszahl MA-67-PA-000000/0/2 bekannt: Das Fahrzeug sei am 18. Juni 2014 Bartholomäus B., D-Straße 3, A-Stadt, Polen, überlassen gewesen.

Mit Schreiben der belangten Behörde vom 12. September 2014, MA-67-PA-000000/0/2, wurde die Zulassungsbesitzerin gemäß § 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr.9/ 2006, in der geltenden Fassung aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft über den Lenker zu erteilen, dem sie das in Rede stehende Kfz. am 18. Juni 2014 um 16:08 Uhr überlassen gehabt hatte, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 1., B-Straße 7 gestanden sei. 
Das Lenkerauskunftsersuchen vom 12. September 2014  wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 22. September 2014 an der Post Geschäftsstelle 10XX Wien, C-Straße 2, zur Abholung ab 23. September 2014 hinterlegt; die RSb- Sendung wurde am 24. September 2014 übernommen. 

In weiterer Folge erließ die belangte Behörde die Strafverfügung vom 5. November 2014, MA-67-PA-000000/0/1, gegen die Einspruch erhoben wurde. In der Begründung für den Einspruch vom 24. November 2014, MA-67-PA-000000/0/1, brachte die Bf. vor, dass sie nachweislich innerhalb der Frist, "in der" sie "den Brief abholen konnte", nicht in Wien gewesen sei, bestritt, die Lenkerin des Wagens gewesen zu sein, gab als Lenker nochmals den vollständigen Namen Bartholomäus B., samt der Adresse D-Straße 3, A-Stadt XX-XXX, Polen, bekannt und nannte als Bestätigung für die Ortsabwesenheit M. A., A-Straße 1, 1XXX Wien.

Mit der Vertretungsanzeige vom 25. November 2014 brachte Rechtsanwalt Dr. Thomas Romauch (=Vertreter) u. a. vor, dass der Auslandsaufenthalt, infolge dessen die Bf. nicht an der Abgabestelle aufhältig gewesen sei, vom Zustellorgan nicht geprüft oder ignoriert worden sei. Die Einschreiterin habe damit, dass sie dem Auskunftsverlangen inhaltlich entsprochen habe, der nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bestehenden Kooperationsverpflichtung im Verhältnis zur Magistratsabteilung 67 entsprochen.

Mit Vorhalt vom 9. Dezember 2014, MA-67-PA-000000/0/1, bestritt die belangte Behörde, dass in Angelegenheiten des Strafverfahrens wegen § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Lenkerauskunft eingebracht worden sei, verwies auf den Zustellversuch gemäß § 17 Abs. 3 ZustG vom 22. September 2014 und die Hinterlegung des Dokuments am 23. September 2014, zitierte § 17 Abs. 3 ZuStG, bezeichnete hinsichtlich der zweiwöchigen Auskunftsfrist den 23. September 2014 als ersten Tag bzw. den 7. Oktober 2014 als Endtag der in Rede stehenden Frist und hielt fest: Innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen sei keine Lenkerauskunft erteilt worden.
Zum übermittelten RSb-Zustellnachweis führte die belangte Behörde ins Treffen, dass dieser eine Urkunde darstelle, auf der die Abholung des Schriftstückes beim Postamt 10XXWien am 24. September 2014 ersichtlich sei.
Des Weiteren belehrte die belangte Behörde die Einschreiterin darüber, dass die Bf. im Fall der Geltendmachung eines Zustellmangels (z.B. Abwesenheit von der Abgabestelle) hinsichtlich der Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers die Möglichkeit habe, diesen Mangel glaubhaft zu machen, bot der Bf. die Gelegenheit, dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens schriftlich Stellung zu nehmen und der Behörde geeignete Beweismittel für eine etwaige Ortsabwesenheit vorzulegen, und kündigte an, dass das Verfahren ohne weitere Anhörung der Bf. fortgeführt werde, sollte innerhalb der genannten Frist keine Stellungnahme zum gegenständlichen Vorhalt der Verspätung erfolgen.

Mit den mit Fristerstreckungsanträgen verbundenen Stellungnahmen vom 29. Dezember 2014 und 15. Jänner 2015 brachte der Vertreter u.a. vor, dass sich die Übernahmebestätigung aufgrund der Ortsabwesenheit der Bf. im Zeitraum der Hinterlegung nur derart erklären lassen würde, dass eine sogenannte Ersatzzustellung erfolgt sei, und schloss nicht aus, dass die Übernahmebestätigung einem gleichnamigen Familienangehörigen der Bf. zugekommen sei.

Mit Schreiben vom 27. Februar 2015, MA-67-PA-000000/0/1, teilte der Vertreter der belangten Behörde mit, dass dem Ergebnis durchgeführter Recherchen der Einschreiterin zufolge die Bf. als in Polen geborene und aufgewachsene Bürgerin im Zeitraum ab 19. September 2014 die leiblichen Eltern in Polen/XB besucht und den nach wie vor an den Folgen eines Herzinfarkts leidenden Vater konkret bis zur Rückkehr nach Wien am 13. Oktober 2014 gepflegt habe. 
Die Bf. habe nachweislich die Ausbildung als Gesundheits- und Krankenschwester absolviert und auch Praxis in Wien erworben, z.B. im SMZ Ost, und verfüge daher über entsprechende Fachkenntnisse zur postoperativen Pflege.
Tatsache sei, dass die Bf. anlässlich ihrer Rückkehr an die Wohnadresse in Wien keinen Hinweis über eine angeblich erfolgte Hinterlegung vorgefunden habe, sodass sie auch innerhalb der angesprochenen Auskunftsfrist nicht reagieren habe können.
Aus den oben genannten Gründen bot der Vertreter als Bescheinigungsmittel die Vernehmung der Bf. an und hielt fest, es gebe keine schriftlichen Nachweise.

Der Schuld- und Strafausspruch des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 24. Juni 2015, MA-67-PA-000000/0/1 lautet: 

"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-00000A am 18. Juni 2014 um 16:08 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1., B-Straße 7 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzerin haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 12. September 2014, zugestellt am 23. September 2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, iin der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von 300 €, im Fall der Uneinbringlichkeit 60 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von 30 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 330 €."

Mit der Beschwerde gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. Juni 2015 machte Dr. Romauch als Rechtsmittelgründe unrichtige rechtliche Beurteilung sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend, verwies in der Rechtsmittelbegründung auf die Ausführungen im Einspruch vom 24. November 2014 sowie in der Rechtfertigung vom 27. Februar 2015, beantragte die Zeugeneinvernahmen von M. A. und Bartholomäus B. und erklärte, die Ausführung der belangten Behörde betreffend eigenhändige Behebung stehe zwingend im Widerspruch mit der Ortsabwesenheit der Bf..

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. Nr. 09/2006, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Nach § 2 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. Nr. 09/2006, ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

Nach § 4 Abs. 2 Parkometergesetz  sind Übertretungen des § 2 leg. cit. als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof  in ständiger Rechtsprechung bereits zur vergleichbaren Vorgängerbestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006, nämlich § 1a Wr. Parkometergesetz 1974, zur Lenkerauskunft judizierte, besteht n ach § 1a Wr. Parkometergesetz 1974  die Auskunftspflicht - ähnlich wie nach § 103 Abs. 2 KFG in der Fassung vor der 10. Novelle, BGBl. Nr. 106/1986, - darin, Auskunft darüber zu erteilen, wem ein Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen wurde. Eine solche Fragestellung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht ident mit jener, wer ein Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt (oder geparkt) hat, muss doch nicht zwingend jene Person, der ein Fahrzeug überlassen wurde, dieses auch tatsächlich gelenkt (bzw. geparkt) haben (vgl. nur das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 1999, 97/17/0184, zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem Parkgebührengesetz für die Stadt Salzburg). Ist aber die Frage nicht darauf gerichtet, wer das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt oder vor einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt hat, sondern darauf, wem das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen worden war, dann genügt der Auskunftspflichtige seiner Verpflichtung schon durch die (richtige und vollständige) Anführung derjenigen Person, der das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt überlassen wurde; darauf, ob diese Person das Fahrzeug auch gelenkt (bzw. abgestellt) hat, kommt es nicht an (Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofes  vom 20.März  2006 Zl. 2005/17/0263).

Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2000, 99/02/0290, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgeführt, dass die Bezeichnung einer Person, die sich ständig oder überwiegend im Ausland aufhält und deren verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung, aber auch deren Heranziehung zur Mitwirkung am administrativen Ermittlungsverfahren zumindest erheblich erschwert ist, als Lenker im Sinne des § 103 Abs. 2 KFG 1967 den Zulassungsbesitzer zu einer verstärkten Mitwirkung am Verwaltungs(straf)verfahren verpflichtet. Die Behörde kann dann, wenn ihr Versuch, mit der als Lenker bezeichneten Person in Kontakt zu treten, scheitert, den Zulassungsbesitzer dazu verhalten, zumindest die Existenz dieser Person und deren Aufenthalt in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt glaubhaft zu machen. In diesem Zusammenhang kann davon ausgegangen werden, dass ein Zulassungsbesitzer sein Kraftfahrzeug nur Personen zum Lenken überlässt, die er näher kennt. Die Behörde hat umgekehrt die Verpflichtung, von Amts wegen jene Ermittlungen über die Richtigkeit der Angaben des Zulassungsbesitzers anzustellen, die ihr ohne Schwierigkeiten möglich sind, wie etwa die Einholung von Meldeauskünften. Verweigert es der Zulassungsbesitzer grundlos, die Glaubhaftmachung im oben genannten Sinn zu versuchen, wird die Behörde in der Regel berechtigt sein, die Angabe eines im Ausland befindlichen Lenkers als unrichtig zu qualifizieren. Das "in Verbindung treten" mit der als Lenker namhaft gemachten, im Ausland lebenden Person wird - sofern nicht ein Rechtshilfeabkommen eine andere Vorgangsweise gebietet - regelmäßig dadurch zu geschehen haben, dass die Behörde an die namhaft gemachte, im Ausland lebende Person ein Schreiben mit dem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme richtet. Langt innerhalb angemessener Frist - aus welchen Gründen immer - eine Erklärung der betreffenden Person bei der Behörde nicht ein, so muss dieser Versuch als gescheitert angesehen werden und die Behörde hat dem Beschuldigten im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit zu geben, entsprechend seiner erhöhten Mitwirkungspflicht den Entlastungsbeweis in anderer Weise - etwa in der Form, dass er selbst eine schriftliche Erklärung des Entlastungszeugen vorlegt oder, wenn es um die Lenkereigenschaft des Beschuldigten im Tatzeitraum geht, durch Glaubhaftmachung zumindest des Aufenthaltes dieser Person in Österreich zum fraglichen Zeitpunkt - zu erbringen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. September 1998, Zl. 98/02/0070, mit weiteren Nachweisen). Dies hindert allerdings die Behörde selbst zutreffendenfalls nicht, im Rahmen der freien Beweiswürdigung die tatsächliche Benützung durch die vom Zulassungsbesitzer genannte Person nicht als glaubwürdig zu erachten.

Eine strafbare Handlung ist ein willkürliches, tatbestandsmäßiges, rechtswidriges, schuldhaftes, vom Gesetz mit gerichtlicher Strafe bedrohtes Verhalten, das auch allenfalls geforderten äußeren Voraussetzungen der Strafbarkeit entspricht. War eine Handlung oder Unterlassung zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder internationalem Recht nicht strafbar, so kann nach Artikel 7 Abs. 1 der europäischen Menschenrechtskonvention niemand wegen solch einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden. Ein Delikt, bei dem als Tatbild nur ein menschliches Verhalten ohne Rücksicht auf einen allfälligen Erfolg umschrieben wird, ist ein "Ungehorsamsdelikt".

Nach der Aktenlage steht fest, dass die belangte Behörde die Bf. als Zulassungsbesitzerin gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 mit Schreiben vom 12. September 2014, MA-67-PA-000000/0/2, aufgefordert hat, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft über den Lenker zu erteilen, dem sie das in Rede stehende Kfz. am 18. Juni 2014 um 16:08 Uhr überlassen gehabt hatte, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 1., B-Straße 7 gestanden war, und hat damit die Bekanntgabe von Daten verlangt, die von der Bf. der belangten Behörde bereits offen gelegt worden sind. 

Dies ergibt sich eindeutig aus der Mail vom 27. August 2014, mit der die Bf. der belangten Behörde zur Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 19. August 2014, MA-67-PA-000000/0/2, betreffend die Abstellung des Kfz. mit dem behördlichen Kennzeichen W-00000A zum in Rede stehenden Beanstandungszeitpunkt an dem in Rede stehenden Tatort, ohne für die Kennzeichnung des Kraftfahrzeuges mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, angezeigt hat: "Das Fahrzeug war am 18. Juni 2014 Bartholomäus B., D-Straße 3, A-Stadt, Polen überlassen."

Bei der der Bf. vorgeworfenen Verletzung des § 2 Parkometergesetz 2006 handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt im Sinn des § 5 Abs. 1, zweiter Satz VStG. Da bei der Gestaltung des Ermittlungsverfahrens stets auf Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis Bedacht zu nehmen ist, hat die Lenkerauskunft den Zweck, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände raschest festzustellen, somit ohne weitere Ermittlungen als identifiziert zu betrachten und zur Verantwortung ziehen zu können.

Die Mail der Bf. vom 27. August 2014 ist Folge der Strafverfügung vom 19. August 2014, MA-67-PA-000000/0/2, und hat damit dem Bundesfinanzgericht Gewissheit über das Interesse der Bf. an der Offenlegung der verwaltungsstrafrechtlich bedeutsamen Umstände verschafft. Hat die belangte Behörde die Mail der Bf. mit den Angaben des vollen Namens und der vollständigen Anschrift der betreffenden Person, der die Bf. das in Rede stehende Kfz. zum Beanstandungszeitpunkt überlassen gehabt hatte, sodass es zu diesem Zeitpunkt am Tatort gestanden war, zu einem Zeitpunkt empfangen, zu dem sie die in Rede stehende Aufforderung im Zuge der Lenkerausforschung noch nicht an die Bf. versendet hat, so ist die Mail vom 27. August 2014 als unaufgefordertes Antwortschreiben zu dem zu erwartenden Schreiben der belangten Behörde betreffend Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers gemäß § 2 Parkometergesetz zu werten.  

Nach Artikel 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention gilt jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens ist die belangte Behörde dazu verpflichtet gewesen, das ihr zugängliche Aktenmaterial zu verwerten. Ist das  Beweisverfahren vom Grundsatz der materiellen Wahrheit, wonach die belangte Behörde den wirklichen, entscheidungserheblichen Sachverhalt festzustellen hat, getragen gewesen, so hat die belangte Behörde die Tatsachen unvoreingenommen zu ermitteln gehabt.

Mit der Bekanntgabe der Namensangaben samt Adresse in der Mail vom 27. August 2014 hat die Bf. der belangten Behörde rasch, einfach und kostensparend Kenntnis über Daten verschafft, zu deren Verwertung die belangte Behörde nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens verpflichtet gewesen ist. Die belangte Behörde hätte daher ohne weitere Überprüfung Bartholomäus B. eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers mit dem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme an die zuvor genannte Auslandsinteresse mit internationalen Rückschein versenden können oder die Verfasserin der Mail vor der Erlassung der Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers vom 12. September 2014 befragen können, um den „wahren Sachverhalt“ festzustellen, der für die Erledigung der Verwaltungssache maßgeblich ist. Ist dem vorgelegten Verwaltungsakt weder eine für Bartholomäus B. bestimmte und an dessen Auslandsadresse mit internationalen Rückschein versandte behördliche Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers mit dem Ersuchen um schriftliche Stellungnahme, noch ein Protokoll über die Befragung der Bf. zu den Lenkerdaten ersichtlich gewesen, so fehlen Beweismittel dafür, dass die belangte Behörde das Parteienvorbringen vor der Erlassung der an die Bf. adressierten Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 12. September 2014 bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes berücksichtigt hat. Damit ist die Rechtswidrigkeit des mit der Beschwerde vom 27. Juli 2015 angefochtenen Straferkenntnisses vom 24. Juni 2015 belegt.   

Zum Vorbringen des Vertreters im Schreiben vom 27. Februar 2015, demnach es keine schriftlichen Nachweise gibt, weil der leibliche Vater zuhause von der Bf. gepflegt worden ist, mit dem Hinweis auf die Fachkenntnisse der Bf., aufgrund dieser es nicht erforderlich gewesen ist, etwa medizinisches Personal beizuziehen, ist zu bemerken, dass es im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht der Bf. im Verwaltungsstrafverfahren ihre Sache ist, den Entlastungsbeweis in anderer geeigneter Weise zu erbringen. Verschafft die Übernahmebestätigung mit der handschriftlichen Notiz "FS FS00000A 00.00.1900" Gewissheit über die Übernahme der hinterlegten "Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 12. September 2014" von einer Person, die sich mit dem Führerschein mit der Nummer FS00000A ausgewiesen hat, der auf die am 00.00.1900 geborene Bf. ausgestellt worden war, so widerlegen die handschriftlich notierten Ausweisdaten das Vorbringen der Bf., konkret am 24. September 2014 ortsabwesend gewesen zu sein. 

Es ist daher - im Zweifel für die Bf. - der Bestand eines Zusammenhanges der unaufgefordert an die belangte Behörde abgesendeten Mail der Bf. vom 27. August 2014 mit der nachträglich an die Bf. versandten behördlichen Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 12. September 2014 auszugehen. Die Bf. hat daher eine dem Wortlaut und Sinn des § 2 Abs 2 Parkometergesetz 2006 entsprechende Auskunft gegeben und hat demnach die ihr  zur Last gelegte Tat nicht begangen.

Es war daher das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs.  1 Z.2 VStG einzustellen.

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis ist über eine Rechtsfrage abgesprochen worden, deren Lösung  keine  grundsätzliche Bedeutung zukommt.  Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 11. August 2015