Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.09.2015, RV/7103339/2015

Beschwerde eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer KG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache K.KG, Adresse, betreffend die Beschwerde des MB. vom 17. Februar 2014 gegen die Berufungsvorentscheidung betreffend Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für das Jahr 2008 des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 16. Dezember 2013 beschlossen:

Die Beschwerde vom 17. Februar 2014 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Die Berufungsvorentscheidung in der Fassung vom 7. Februar 2014 bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Herr MB. und Frau MP. waren im streitgegenständlichen Jahr (2008) Gesellschafter der W.KG .

Mit Beteiligungskaufvertrag vom 18. Dezember 2008 verkauften die Gesellschafter B. und P. ihre diesbezüglichen Gesellschaftsanteile per 31. Dezember 2008 an X. und Y. .

Am 4. Februar 2013 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2008. Bescheidadressat war die W.KG , zugestellt wurde der Bescheid an die namhaft gemachte steuerliche Vertretung.

Am 1. März 2013 erhob die ehemalige Gesellschafterin P. Berufung und begehrte die Feststellung der Gewinnverteilung der W.KG so wie in der Steuererklärung angegeben. Der Übergangsverlust der W.KG sei auf Grund näherer Erläuterungen zur Gänze ihren Einkünften zuzurechnen.

Am 16. Dezember 2013 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung (BVE), wonach die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb an der W.KG im Vergleich zum Erstbescheid unverändert blieb, sämtliche Einkunftsanteile der Gesellschafter der W.KG wurden jedoch abgeändert; insbesondere wurde der Anteil an den Einkünften betreffend Fr. P. mit € 24.338,99 und betreffend Hr. B. mit € 31.200,00 festgestellt. In den Einkünften betreffend Fr. P. sei ein Siebentel des Übergangsverlustes enthalten; in den Einkünften betreffend Hr. B. sei kein Übergangsgewinn/-verlust enthalten. Die BVE wurde nachweislich von der S. GmbH am 19. Dezember 2013 übernommen.

Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2014 ersuchte Fr. P. um Bescheidberichtigung, da im vorliegenden Fall der Übergangsverlust nicht auf sieben Jahre zu verteilen, sondern im Jahr der Betriebsveräußerung (2008) zur Gänze bei ihr zu erfassen sei. Im Übrigen beantragte Fr. P. die Frist zur Einbringung einer Beschwerde (gemeint: Vorlageantrag) bis zum 28. Februar 2014 zu verlängern.

Am 7. Februar 2014 erließ das Finanzamt einen Berichtigungsbescheid gemäß § 293b BAO und führte hiezu aus, dass dieser Bescheid nicht an die Stelle des Bescheides vom 16. Dezember 2013 trete, sondern diesen hinsichtlich eines Ausfertigungsfehlers betreffend die gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO berichtige; und zwar wurden der Anteil der Einkünfte betreffend Fr. P. und der in ihren Einkünften enthaltene Übergangsverlust berichtigt. Der Anteil der Einkünfte betreffend Hr. B. und der in seinen Einkünften enthaltene Übergangsgewinn/-verlust erfuhr keine Änderung.

Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2014 brachte Herr B. (in der Folge: Beschwerdeführer) eine Beschwerde (gemeint: Vorlageantrag) gegen die BVE vom 16. Dezember 2013 ein, da seiner Meinung nach die BVE auf unrichtige Entscheidungsgrundlagen beruhe. Aufgrund gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung habe er im Jahr 2008 entsprechend seinem Arbeitskrafteinsatz „Geschäftsführerbezüge“ in Höhe von lediglich € 19.200,00 aus der  W.KG erhalten. Aufgrund welcher Umstände in der Beilage zum Formular E 6a für das streitgegenständliche Jahr sein Anteil an Gewinn/Verlust mit € 31.200,00 angesetzt worden sei, entziehe sich seiner Kenntnis.

Ebenso wisse der Beschwerdeführer (Bf.) nicht, aus welchen Gründen der Übergangsverlust ausschließlich der ehemaligen Gesellschafterin P. zugeordnet worden sei.

Der Bf. habe vor dem Handelsgericht Wien zu GZ:111 einen Prozess gegen die ehemalige Gesellschafterin P. angestrengt und erstmals von der Erlassung der nunmehr angefochtenen BVE erfahren, als Frau P. diese dem Handelsgericht Wien mit Schriftsatz vom 3. Februar 2014 vorlegte.

Der Bf. sei seit 18. Dezember 2008 nicht mehr Gesellschafter der W.KG und habe er der im Bescheidadressat aufscheinenden steuerlichen Vertretung keine Vollmacht und keinen Auftrag erteilt.

Die angefochtene BVE sei nicht an ihn weitergeleitet worden, sodass er an der rechtzeitigen Erhebung einer Beschwerde gehindert gewesen sei. Daher stellte der Bf. auch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages.

Bevor der Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht (BFG) übermittelt wurde, stellte das Finanzamt mit Vorhalten an den Bf. vom 13. November 2014 und 15. April 2015 und dem Vorhalt an Fr. P. vom 20. Mai 2015 noch Ermittlungen betreffend die Bemessungsgrundlagen an, die mit Schriftsätzen des Bf. vom 15. Dezember 2014 und 15. Mai 2015 und dem Schriftsatz der Fr. P. vom 9. Juni 2015 beantwortet wurden.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt ist erwiesen:

Mit Vollmacht vom 23. Jänner 2012 machte die W.KG die S. GmbH als steuerliche Vertretung namhaft.

Bereits die Umsatzsteuerbescheide ab dem Jahr 2000 und die Bescheide über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2006 und 2007, jeweils die W.KG betreffend, wurden an die von der W.KG  namhaft gemachten steuerlichen Vertreter zugestellt.

Auch der Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2008 (Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO) vom 16. Dezember 2013 wurde der steuerlichen Vertretung der W.KG zugestellt und von dieser nachweislich am 19. Dezember 2013 übernommen.

Am 7. Februar 2014 erließ das Finanzamt einen Berichtigungsbescheid gemäß § 293b BAO zum Bescheid vom 16. Dezember 2013.

Am 17. Februar 2014 brachte der Bf. eine Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2013 ein.

Daraus folgt rechtlich:

Gem. § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

Abs.2 leg.cit. normiert, wer zur Einbringung eines Vorlageantrages befugt ist. Gemäß lit. a) ist dies der Beschwerdeführer und ferner gemäß lit. b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.

Betreffend die Antragslegitimation des Bf.

Die Einkünfte aus der W.KG wurden und werden für mehrere Gesellschafter festgestellt. Der Bf. war bis 31.12.2008 einer der Gesellschafter. In einem Mehrparteienverfahren steht jemandem, gegen den die Beschwerdevorentscheidung wirkt, ohne dass er Beschwerdeführer ist, das Recht zu, einen Vorlageantrag einzubringen (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO³, § 264, Anmerkung 6). Im vorliegenden Fall hat die Gesellschafterin P.  gegen den Bescheid über die Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb berufen. Nach Ergehen der BVE stellte der Bf. einen Vorlageantrag. Da die BVE auch gegen den Bf. wirkt, ist er grundsätzlich legitimiert einen Vorlageantrag einzubringen.

Betreffend die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages

Gemäß § 83 BAO können sich die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben.

Die W.KG wurde bereits hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide ab dem Jahr 2000 und hinsichtlich der Bescheide über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO (Feststellungsbescheide) für die Jahre 2006 bis 2008 steuerlich vertreten.

Gemäß § 81 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und wenn solche nicht vorhanden sind von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen.

Im vorliegenden Fall wurde die S. GmbH zur steuerlichen Vertretung der W.KG bevollmächtigt und befugt deren Bescheide entgegenzunehmen. Die S. GmbH hat am 19. Dezember 2013 den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO (Beschwerdevorentscheidung) für das Jahr 2008 nachweislich übernommen und ist somit der letzte Tag für eine fristgerechte Einbringung eines Vorlageantrages der 19. Jänner 2014. Indem der Bf. seinen Vorlageantrag außerhalb dieser Frist eingebracht hat, ist dieser verspätet. Die Beschwerde (der Vorlageantrag) vom 17. Februar 2014 ist daher als verspätet zurückzuweisen.

Soweit der Bf. vorbringt, er habe der steuerlichen Vertretung keine Vollmacht oder keinen Auftrag erteilt, ist darauf hinzuweisen, dass mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an die vertretungsbefugte Person die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder der Personengemeinschaft als vollzogen gilt, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird (§ 101 Abs. 3 BAO). Die S. GmbH ist vertretungsbefugte Person der W.KG , auch wenn der Bf. vermeint, er hat der S. GmbH keine Vollmacht oder keinen Auftrag erteilt. Ebenso enthält die BVE den Hinweis, dass dieser Bescheid gegen alle Beteiligten wirkt, denen Einkünfte zugerechnet werden. Damit gelangt für den vorliegenden Fall die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO zur Anwendung und hat der Bescheid vom 16. Dezember 2013 durch die gültige Zustellung an die S. GmbH auch seine Wirkung für den Bf. entfaltet. Gemäß § 81 Abs. 8 BAO bleiben Vertretungsbefugnisse auch für ausgeschiedene Gesellschafter (Mitglieder) von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit hinsichtlich der vor dem Ausscheiden gelegene Zeiträume und Zeitpunkte betreffenden Maßnahmen bestehen, solange dem nicht von seiten des ausgeschiedenen Gesellschafters (Mitglieds) oder der vertretungsbefugten Person widersprochen wird. Dass der Bf. der bestehenden Vollmacht der W.KG an die S. GmbH widersprochen hat, hat er nicht vorgebracht, sodass die  S. GmbH auch für den Bf. vertretungsbefugt ist. Ebenso irrelevant ist das Vorbringen des Bf., dass die angefochtene BVE nicht an ihn weitergeleitet worden sei. Diese Einrede betrifft nämlich das Verhältnis der Gesellschafter untereinander und ist für das Wirksamwerden eines Bescheides durch Zustellung an die steuerliche Vertretung des Bescheidadressaten nicht von Bedeutung.

Betreffend den Fristverlängerungsantrag der Fr. P.

Gem. § 264 Abs. 4 lit. a BAO sind für Vorlageanträge der § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist) sinngemäß anzuwenden.

§ 245 Abs. 3 BAO lautet: Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt.

Wird einem oder einigen von mehreren zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen bestimmten Bescheid Legitimierten die Beschwerdefrist verlängert, so hat dies keinen Einfluss auf die Beschwerdefristen der übrigen zur Einbringung einer Beschwerde Berechtigten (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO³, § 245, Anmerkung 24). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Fristverlängerungsantrag der Fr. P. nicht für den Bf. gelten kann.

Betreffend die Wirkung der Beschwerde für den Berichtigungsbescheid vom 7. Februar 2014

Wenn das Finanzamt die Ansicht vertritt die Beschwerde des Bf. gelte auch als gegen den Berichtigungsbescheid vom 7. Februar 2014 gerichtet und sei damit rechtzeitig eingebracht worden, teilt das BFG diese Meinung nicht. Zum einen hat der Bf. in klarer Weise jenen Bescheid bezeichnet, gegen den er das Rechtsmittel einbringt und zum anderen tritt der Berichtigungsbescheid vom 7. Februar 2014 lediglich zur BVE vom 16. Dezember 2015 hinzu. Sowohl in der BVE vom 16. Dezember 2013 als auch im Berichtigungsbescheid vom 7. Februar 2014 wurde die gesonderte Feststellung der Beteiligten P. abgeändert, während die Einkunftsanteile des Bf. und der in seinen Einkünften enthaltene Übergangsgewinn/-verlust in beiden Bescheiden in unveränderter Höhe festgestellt wurde. Damit ist aber die BVE betreffend die gesonderte Feststellung des Bf. mangels fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages in Rechtskraft erwachsen und ein dagegen eingebrachter Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen.

Eine Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen gem. Art. 133 Abs. 4 BV-G nicht vorliegen, weil der gegenständliche Beschluss weder von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzlicher Bedeutung zukommt, abhängt, noch von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, noch eine solche Rechtsprechung fehlt oder von der bisherigen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet wurde.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 3. September 2015