Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.10.2015, RV/7501261/2015

Parkometer: Verspäteter Einspruch aus Deutschland

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7501261/2015-RS1 Permalink

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Beschwerde vom 16. September 2015 des BF Deutschland, gegen den Bescheid vom 3. August 2015 des Magistrats der Stadt Wien MA 67, auf Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 13. Jänner 2015 zu MA 67-PA-521418/5/8 folgendes Erkenntnis gefällt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen, der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Für die belangte Behörde ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig, für den Beschwerdeführer ist eine Revision gänzlich ausgeschlossen.

 

Entscheidungsgründe

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen (Deutschland) 123 ist auf den Beschwerdeführer (Bf.) Adresse , Deutschland, zugelassen.

Der deutschen Zustellurkunde vom 13. März 2015 (AS 9) ist zu entnehmen, dass am 11. März 2015 dem Bf. die Strafverfügung der belangten Behörde (bel. Beh.) vom 13. Jänner 2015, GZ. MA 67-PA-521418/5/8, betreffend eine in Wien mit dem genannten Fahrzeug begangene Verwaltungsübertretung im Amts- und Rechtshilfeverkehr an der Wohnung des Bf. Adresse , durch einen Postbediensteten zu übergeben versucht und, weil die Übergabe nicht möglich war, die Strafverfügung in den zur Wohnung gehörigen Briefkasten eingelegt wurde.

Damit wurde dem Bf. die Strafverfügung am 11. März 2015 zugestellt.

Mit Mail vom 2. April 2015, 14:53, erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung.

Im angefochtenen Bescheid vom 3. August 2015 wies die bel. Beh. den Einspruch des Bf. wegen Verspätung zurück.

Der Bf. erhob mit Mail vom 16. September 2015, 12:37, Beschwerde und erstattete ein Vorbringen zum Sachverhalt der Verwaltungsübertretung.

Gegen den Bf. bestehen 21 einschlägige nicht getilgte Vorstrafen (die Strafverfügung nicht mitgerechnet).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der maßgebliche Sachverhalt wurde bereits oben bei Darstellung des Verfahrensganges festgestellt und ergibt sich unzweifelhaft aus den zitierten Unterlagen.

Da der Tatort in Österreich (Wien) gelegen ist, gilt österreichisches Recht (VwGH 27.06.1997, 97/02/0220). Die Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung beträgt – wie auch der Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite der Strafverfügung zu entnehmen ist - zwei Wochen (§ 49 Abs. 1 VStG), begann mit der Zustellung am Mittwoch den 11. März 2015, endete zwei Wochen später am Mittwoch, den 25. März 2015 (§ 32 Abs. 2 AVG) und war damit die Beschwerde vom 2. April 2015 verspätet. Damit wurde die Strafverfügung rechtskräftig und vollstreckbar (§ 49 Abs. 3 VStG). Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Für den Bf. ist eine Revision an den VwGH gänzlich ausgeschlossen, da es sich um eine Rechtssache im Zusammenhang mit einer Verwaltungsstrafsache (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung und § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, beides Wien) mit einer gesetzlichen Höchststrafe von 365 Euro handelt und die in der Strafverfügung verhängte Geldstrafe 199 Euro beträgt (Art. 133 Abs. 4 B-VG, § 25a Abs. 4 Z 1 und 2 VwGG).

Für die bel. Beh. ist die ordentliche Revision ausgeschlossen, da es sich nicht um die Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung handelt. Überdies stützt sich das vorliegende Erkenntnis auf die klare zitierte Rechtslage und widerspricht auch nicht der Rechtsprechung des VwGH.

Eine Kostenentscheidung entfällt, da mit dem vorliegenden Erkenntnis keine Geldstrafe bestätigt wurde (§ 52 Abs. 1 VwGVG).

 

 

Wien, am 1. Oktober 2015