Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.07.2004, RV/0996-W/04

1) Haushaltszugehörigkeit des Kindes
2) Rückforderung von Familienbeihilfe

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0996-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0838-S/02-RS1
Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig.

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Unterhaltsleistung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. ist seit 13. Februar 2001 geschieden. Sie bezog für ihre Tochter J. bis Februar 2004 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag.

Der Kindesvater beantragte im März 2004 die Auszahlung der Familienbeihilfe rückwirkend ab 1. November 2002 mit der Begründung, dass die Tochter seit diesem Zeitpunkt mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebe, was von der Tochter über Befragen des Finanzamtes auch bestätigt wurde. Gemeldet ist die Tochter seit 14. Mai 2003 beim Kindesvater.

Die Bw. selbst gibt in dem Formular zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe an, dass ihre Tochter seit November 2002 beim Kindesvater lebt.

Das Finanzamt erließ am 28. April 2004 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge von Familienbeihilfe (€ 2079,80) und Kinderabsetzbetrag (€ 814,40) für den Zeitraum 1. November 2002 bis 29. Februar 2004.

Begründet wurde die Rückforderung damit, dass die Tochter seit 1. November 2002 beim Kindesvater den Hauptwohnsitz habe und dort haushaltszugehörig sei.

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 4. Mai 2004 gegen obigen Bescheid Berufung und begründete diese wie folgt:

"Für das Kind J.S. besteht/bzw. nunmehr wegen Volljährigkeit, bestand grundsätzlich das beiderseitige Sorgerecht.

Mehrheitlich in der ganzen Ehezeit wurden von mir die Aufwendungen für das Kind J. getragen. Auch nach dem Auszug des Kindes aus meiner Wohnung zum Vater wegen enormer Pubertätsprobleme und Einflussnahme durch den Vater habe ich sämtliche Zahlungen Schulgeld und Freizeitaufwendungen aufgebracht und bezahlt, weil seitens des Vaters hier weder Anstalten noch sonst welche für das Kind notwendige Zahlungen geleistet wurden.

Die ständige Abgabe der Gelder an den Vater, der mich bei der Scheidung abzufinden hatte, habe ich grundsätzlich vorweg nicht hingenommen.

Der Vater des Kindes macht weder Anstalten für das Kind notwendige schulische Belange oder auch Lebensbelange geordnet zu halten und scheint finanzielle Schwierigkeiten zu haben.

Mit dem 18. Geburtstag des Kindes erhält dieses laut Gerichtsvergleich von mir eine Alimentszahlung und die sonstigen Leistungen sind Ihr nun zuzuordnen.

Sämtliche bezogene Leistungen sind für die Schulausbildung und Lebensführung des Kindes aufgewendet worden, dieser Betrag übersteigt das mehrfache sämtlichen Leistungsbezug.

Wenn der Vater des Kindes nun angibt, dass Kind sei in seinem Haushalt vollkommen integriert und er kommt dafür auf, so möge er von Amts wegen zur Vorlage seiner Aufwendungen aufgefordert werden.

Die ständigen Beschwerden des Kindes, Vater müsse Haus aufgeben, kann für das Kind angeblich nicht mehr aufkommen etc., entspricht dem ganzen Verhalten des Vaters und entspricht dem Scheidungsverfahren.

Er ist nicht einmal imstande, in Sorge für das Kind und dessen Ausbildung Kontakt aufzunehmen oder zu pflegen, geschweige denn er nimmt eine Mediation durch das Gericht in Anspruch.

Der Bezug wurde schon aus Sicherheitsgründen für das Kind aufgewendet, jetzt da es volljährig wird, wird dem Kind diese Verantwortung für sich selbst übertragen.

Der Bezug war daher schon aus Sicherheitsgründen notwendig, es entspricht auch der Handlungsweise des Vaters sich jahrelang über alles hinwegzusetzen..."

Die Berufung wurde vom Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung abgewiesen:

"Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die aber die Unterhaltskosten überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Im Berufungsfall ist unbestritten, dass Sie seit November 2002 nicht mehr mit J. im gemeinsamen Haushalt leben. Nach der Aktenlage lebt das Kind ab diesem Zeitpunkt beim Kindesvater. Aus der Behauptung, die Unterhaltskosten werden überwiegend aus Ihren Mitteln bestritten, kann aber für die Berufung nichts gewonnen werden, da nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut der anzuwendenden Rechtsnorm das Gesetz primär demjenigen einen Beihilfeanspruch einräumt, zu dessen Haushalt das Kind gehört. Jemand, der die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, ohne dass das Kind bei ihm haushaltszugehörig ist, hat nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn das Kind bei keinem anderen Elternteil haushaltszugehörig ist.

Da das Kind beim Vater haushaltszugehörig ist, hat ausschließlich dieser Anspruch auf Familienbeihilfe..."

Die Bw. stellte am 22. Juni 2004 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. In ihrem Schreiben führt sie noch an, dass sie die Familienbeihilfe für die Bezahlung des Schulgeldes und den Rest monatlich auf das Konto ihrer Tochter bei der B.... als Taschengeld überwiesen habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Im vorliegenden Fall steht außer Zweifel, dass die Tochter der Bw. seit November 2002 bei ihrem Vater wohnt. Dies wurde von der Bw. auch nicht bestritten. Wenn die Bw. nunmehr in ihrem Vorlageantrag ausführt, dass sie mit der von ihr einbehaltenen Familienbeihilfe das Schulgeld für die Tochter bezahlt habe bzw. den Restbetrag als Taschengeld auf das Konto der Tochter überwiesen habe, kann das der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen; wie schon das Finanzamt in der Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 27. Mai 2004 richtig ausgeführt hat, ist für den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließlich maßgeblich, bei welchem Elternteil das Kind haushaltszugehörig ist. Der Familienbeihilfenanspruch aufgrund der Unterhaltsleistung ist daher bloß subsidiär.

Ein unrechtmäßiger Familienbeihilfenbezug ist auch dann rückzufordern, wenn der Bezieher der Familienbeihilfe diese dem Kind zugewendet hat (vgl. VwGH 16.2.1988, 85/14/0130; VwGH 31.10.2000, 96/15/0001).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Leistung des gesetzlichen Unterhalts an ein nicht haushaltszugehöriges Kind durch Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages bei der Einkommensteuer- bzw. Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt werden kann.

Wien, am 2. Juli 2004