Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.11.2014, RV/2101686/2014

§ 212 BAO: Antrag auf Entrichtung der Abgabenschuld in 3 Raten;
Zeitablauf

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die Beschwerde der F, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, vom 17.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12.6.2014, Abg.kto.nr. 44, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Am 6.6.2014 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an das Finanzamt den Antrag, den zu diesem Zeitpunkt auf ihrem Abgabenkonto aushaftenden Abgabenrückstand in der Höhe von 21.515,27 € bis 15.8.2014 zu stunden und anschließend in zwei Monatsraten, beginnend mit 25.8.2014, abzustatten.

Die Bf. , die über keine finanziellen Reserven verfüge, leide in den letzten Monaten unter starken Umsatzrückgängen. Der Engpass werde von seiten des Geschäftsführers als kurzfristig (zwei bis drei Monate) eingestuft. Durch eine größere Umstrukturierung bzw. Umgestaltung des Lokals sei in Kürze sicherlich wieder der notwendige Umsatz erzielbar, um eine reibungslose Finanzierung zu ermöglichen. Die Bf. werde daher Ende Juni den Betrieb für Umbautätigkeiten für ca. zwei Monate schließen.

Die Verpächterin habe dem Ansuchen der Bf. auf Stundung der Forderungen und der laufenden Pachtentgelte zugestimmt, sodass von dieser Seite eine großzügige Hilfeleistung zur Abdeckung des Finanzierungsaufwandes geleistet worden sei.

Es sei aber sicherlich auch im Sinne der Finanzverwaltung, wenn nach der Überbrückung des Finanzierungsengpasses ein wieder wirtschaftlich gesundes Unternehmen zum Abgabenaufkommen beitragen könne. Es sei daher notwendig, der Bf. diese Chance zu geben und die derzeit offenen Abgaben zu stunden, die mit den zukünftigen, durch die Investitionen anfallenden Vorsteuergutschriften verrechnet werden könnten. Der Rückstand werde daher jedenfalls bis 30.9.2014 abgebaut sein, da in den Monaten Juli und August 2014 ausschließlich Vorsteuergutschriften und keine weiteren Abgaben anfielen.

Dadurch werde die Einbringlichkeit nicht gefährdet, sondern letztlich gesichert.

 

Mit dem Bescheid vom 12.6.2014 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen als unbegründet ab und forderte die Bf. auf, die rückständigen Abgabenverbindlichkeiten unverzüglich zu entrichten. In der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben sei keine erhebliche Härte zu erblicken.

 

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 17.7.2014 führte die Bf. aus, durch die negative Umsatzentwicklung habe der laufende Betrieb in der Zwischenzeit geschlossen werden müssen; eine Weiterführung sei nicht möglich.

Auf Grund dieses Umstandes seien derzeit keinerlei Einnahmen erzielbar, sodass die notwendige Finanzierung der Verbindlichkeiten ausschließlich über Gesellschafterzuschüsse erfolgen könne. Dazu sei der Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich bereit, wenn ihm im Gegenzug die Finanzverwaltung mit einer Ratenfinanzierung entgegen komme.

Der derzeitige Gesamtrückstand in der Höhe von 44.782,05 € (inklusive Umsatzsteuerzahllast Mai und Lohnabgaben Juni) werde wie folgt finanziert: erste Rate bis 31.7.2014 10.000 €, zweite Rate bis 15.9.2014 10.000 €, dritte Rate bis 15.10.2014 24.782,05 €.

Dies sei ein angemessener Ratenvorschlag, wodurch die Finanzverwaltung keinen Ausfall erleide und dem Geschäftsführer etwas Zeit für die Beschaffung der Mittel gegeben werde.

 

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 31.7.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Die rückständigen Abgabenverbindlichkeiten in der Höhe von 44.447,65 € seien unverzüglich zu entrichten. Die Einbringlichkeit der Abgaben erscheine gefährdet, da keine entsprechenden Besicherungen angeboten worden seien. Im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen könne dem Ansuchen nicht entsprochen werden.

Eine Umstrukturierung des Unternehmens könne nicht mit Selbstbemessungsabgaben, sondern nur durch die Aufnahme zusätzlicher Fremdmittel finanziert werden.

 

Im Vorlageantrag vom 5.9.2014 brachte die Bf. vor, die Abweisung sei ihrer Meinung nach nicht gerechtfertigt, da die Finanzverwaltung durch die Bewilligung des Ansuchens keinen Nachteil erleide und die Einbringlichkeit dadurch nicht gefährdet, sondern erheblich gesteigert werde. Ohne angemessene Ratenvereinbarung, für die der Gesellschafter aufkommen werde , sei der Fortbestand erheblich gefährdet, wodurch die Einbringlichkeit dann jedenfalls gefährdet sei.

Die Bf. werde, sollte der Ratenantrag positiv erledigt werden, ihren Ratenverpflichtungen nachkommen. Es werde die Bewilligung des Ratenantrages beantragt; der zwischenzeitig angestiegene Rückstand werde per 31.10.2014 bezahlt werden.

 

Am Abgabenkonto der Bf. haftet derzeit ein fälliger Rückstand in der Höhe von 48.857,76 € offen aus (Buchungsabfrage vom 25.11.2014, StNr. 45).

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

 

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032).

 

Da die Bf. auf Grund der Schließung ihres Betriebes keine Einnahmen erzielt, ist davon auszugehen, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für die abgabepflichtige Gesellschaft mit erheblichen Härten verbunden wäre.

 

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung im Ansuchen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (z.B. VwGH 6.7.2011, 2008/13/0224). Dies gilt nicht nur für das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern auch für die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuld; dieser Umstand ist konkretisiert an Hand der Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 26.2.2001, 2000/17/0252).

 

Eine konkretisierte Darlegung der Einkommens- und Vermögenslage der Bf. ist im gesamten Verfahren unterblieben. Ebenso wenig ist die Bf. auf die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung angesprochene Besicherung des Rückstandes eingegangen. Das nicht näher erläuterte Vorbringen, der Gesellschafter-Geschäftsführer werde die Abgabenverbindlichkeiten entrichten, wenn das Finanzamt der Gesellschaft mit einer Ratenvereinbarung entgegen komme, erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Glaubhaftmachung der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der verfahrensgegenständlichen Abgaben im Sinne der zitierten VwGH-Judikatur, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist.

Im Übrigen ist bis dato keine einzige Zahlung seitens des Gesellschafter-Geschäftsführers der Bf. auf deren Agabenkonto eingegangen. Der aushaftende Abgabenrückstand ist auf fast 49.000 € angestiegen (Buchungsabfrage vom 25.11.2014, StNr. 45).

 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Zahlungserleichterungsansuchen, wenn sie erst nach dem begehrten Stundungstermin erledigt werden, als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074). Die Bf. hat die Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld in drei Monatsraten bis spätestens 15.10.2014 (Beschwerde vom 17.7.2014) bzw. 31.10.2014 (Vorlageantrag vom 5.9.2014) beantragt. Die beantragten Fristen sind abgelaufen, weshalb die Beschwerde, da gegenstandslos geworden, abzuweisen ist.

 

Zulässigkeit einer Revision

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, weil der vorliegende Fall keine bedeutsamen Rechtsfragen aufwirft. Die Entscheidung beruht auf der bisherigen, oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

 

 

Graz, am 26. November 2014