Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 22.10.2015, RV/7105065/2015

Stand die Einbringung eines Zahlungserleichterungansuchens der Verwirkung eines Säumniszuschlages entgegen?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Ost-West Steuerberatungs GmbH, Kohlmarkt 4/22, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 22.12.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 09.12.2014, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in der Sitzung am 22.10.2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9.12.2014 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf. genannt) von der Körperschaftsteuer 10-12/2014 in Höhe von € 251.958,30 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe vom € 5.039,17 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 17.11.2014 entrichtet worden sei.

In der dagegen am 22.12.2014 eingebrachten Beschwerde führte die steuerliche Vertretung der Bf. aus, dass für diese Abgabe am 17.11.2014 ein Stundungsansuchen eingebracht worden sei, mit einer beantragten Zahlungsfrist 15.12.2014. Die Zahlung sei inzwischen unter Abzug des Guthabens der noch nicht veranlagt gewesenen UVA 7-9/2014 erfolgt.

Eine Fristversäumnis sei nicht eingetreten, weil auch das Stundungsansuchen nicht mit Bescheid abgewiesen worden sei. Es werde ersucht, den Säumniszuschlagsbescheid aufzuheben.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.2.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 217 Abs. 1 BAO ein Säumniszuschlag zu entrichten sei, wenn eine Abgabe nicht längstens bis zum Fälligkeitstag entrichtet werde, sofern der Eintritt der Verpflichtung zu seiner Entrichtung nicht durch einen rechtzeitigen Antrag auf Zahlungsaufschub hinausgeschoben werde und der festzusetzende Betrag € 50,00 übersteige.

Gemäß § 24 Abs. 3 KStG 1988 i.V.m. § 45 Abs. 2 EStG 1988 seien am 15.2, 15.5, 15.8 und 15.11 für die Körperschaftsteuer des laufenden Jahres jeweils Vorauszahlungen zu je einem Viertel zu leisten.

Im vorliegenden Fall sei für den am 17.11.2014 fällig gewesenen Restbetrag der Körperschaftsteuervorauszahlungen für den Zeitraum 10-12/2014 in Höhe von € 258.572,00 ein Säumniszuschlag in Höhe von € 5.039,17 vorgeschrieben worden.

Mit nachweislicher Eingabe vom 18.11.2014 sei für eben diese Nachforderung ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden.

Da Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 211 Abs. 1-4 BAO nicht als Entrichtungsform gelten würden, könnten im gegenständlichen Fall die Bestimmungen des § 211 Abs. 2 BAO (Respirofrist) nicht zur Anwendung gelangen.

Das Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 18.11.2014 sei daher für die Fälligkeit 17.11.2014 als verspätet eingebracht anzusehen.

Dagegen beantragte die Bf. mit Eingabe vom 27.2.2015 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und ersuchte um Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Behörde das Parteiengehör verletzt habe, da der Bf. der angebliche Beweis ("..nachweislich..") nicht vorgehalten worden sei und die Bf. darauf nicht habe reagieren können.

Vielmehr sei die Behauptung der Behörde auch falsch, weil die Bf. nachweisen könne, dass das Stundungsansuchen rechtzeitig gestellt worden sei.

Beigelegt wurde dieser Beschwerde eine Ablichtung der nach Absenden des Zahlungserleichterungsansuchens in FinanzOnline rückgegebenen Meldung über die Einbringung des Antrages. Die mit 17.11.2014 datierte Meldung lautet: "Der Antrag wurde beim zuständigen Finanzamt eingebracht, wo die weitere Bearbeitung erfolgt".

Im Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, dass aus den vorgelegten Unterlagen hervorgehe, dass das Zahlungserleichterungsansuchen per Finanzonline am 17.11.2014 erstellt, dieses aber erst am 18.11.2014 eingebracht worden sei.

Beigelegt wurde ein Ausdruck aus FinanzOnline mit folgenden Daten:

"Typ: Anbringen, erstellt:17.11.2014 22:45:22, eing. (ADB): 18.11.2014 00:03:07 Betreff: Stundung der K-VZ 10-12/2014".

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:  Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.
Abs. 2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
Abs. 4: Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als
a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,
b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,
c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,
d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.
 
Nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO verhindern zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterungen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht ist ein solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (diesfalls Zahlungsfrist für die Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/2014, dem 17.11.2014) eingebracht wird.

Strittig ist, ob das Zahlungserleichterungsansuchen am 17.11.2014 (somit rechtzeitig) oder am 18.11.2014 (verspätet) eingebracht wurde.

Während sich die Bf. auf die ihr vorliegende Bestätigung aus FinanzOnline beruft, dass der Antrag am 17.11.2014 eingebracht worden sei, bezieht sich das Finanzamt auf die Vermerke in FinanzOnline "erstellt:17.11.2014, eing. (ADB) 18.11.2014".

Dazu ist festzustellen, dass Daten, die über FinanzOnline zu einer bestimmten Steuernummer am Zentralrechner einlangen, im selben Moment der für diese Steuernummer zuständigen Abgabenbehörde zuzurechnen sind. Mit dem Einlangen dieser Daten am Zentralrechner ist somit das entsprechende Anbringen wie z.B. die Abgabenerklärung, die Beschwerde oder - wie im vorliegenden Fall - das Zahlungserleichterungsansuchen bei der zuständigen Behörde eingelangt.

Die Daten sind gemäß der nach Absenden des Zahlungserleichterungsansuchens in FinanzOnline rückgegebenen Meldung über die Einbringung des Antrages, welche lautet: "Der Antrag wurde beim zuständigen Finanzamt eingebracht, wo die weitere Bearbeitung erfolgt" am 17.11.2014 erbracht worden.

Damit wird nicht nur die Erstellung, sondern die Übermittlung und die rechtlich relevante Einbringung bestätigt.

Wenn sich das Finanzamt auf den Vermerk "eing. (ADB).18.11.2014" bezieht, scheint es zu übersehen, dass es sich beim ADB-Verfahren um die interne Weiterleitung des Anbringens und Auskunft darüber handelt, zu welchem Zeitpunkt dieses Anbringen an einen Bearbeiter zugeleitet wurde.

Wird das Anbringen im ADB-Verfahren bestimmten Organwaltern der Abgabenbehörde zugeleitet, so ändert das an der bereits erfolgten Einbringung nichts. Führt die Weiterleitung zur Bearbeitung über ADB zu Verzögerungen, so sind diese rein behördenintern (vergleichbar mit dem Verteilen eingelangter Papier-Poststücke zu den Bearbeiterinnen und Bearbeitern bzw. der Zurverfügungstellung eines Ausdruckes des eingelangten Anbringens) und haben keine Auswirkung auf den Zeitpunkt des Einlangens.

Das Zahlungserleichterungsansuchen wurde daher am 17.11.2014, somit vor Ablauf des Fälligkeitstages für die Entrichtung der Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/2014 eingebracht.

Da ein rechtzeitig eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen die Verwirkung eines Säumniszuschlages verhindert, erweist sich der in Beschwerde gezogene Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9.12.2014 als rechtswidrig und war daher aufzuheben.

Zum Antrag der Bf. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bf. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in ihrem aus § 274 Abs. 1 BAO erfließenden Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass das Bundesfinanzgericht bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung (Vermeidung des Mangels) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der vorliegenden Entscheidung kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

Es liegt daher kein Grund vor, eine ordentliche Revision zuzulassen.

 

 

Wien, am 22. Oktober 2015