Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2015, RV/7104447/2015

Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Nichtablegung von Zulassungsprüfungen zur Externistenreifeprüfung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN-KM NN-KM, Gasse-Nr, Unterbez, 1220 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 03.12.2014 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für NN-KV VN-Kd für den Zeitraum von Juni 2013 bis Juni 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. Dezember 2014 forderte das Finanzamt von VN-KM NN-KM, in der Folge mit Bf. bezeichnet, die für ihren Sohn VN-Kd NN-KV gewährte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juni 2013 bis Juni 2014 zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, der Familienbeihilfenanspruch bestehe nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies werde dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraums antrete.

Dagegen erhob die Bf. Beschwerde und legte folgende Unterlagen vor:

Halbjahresausweis der Maturaschule Dr. Roland vom 25.2.2014 mit zwei schulinternen Benotungen in Deutsch und Englisch, in Spanisch und Mathematik erfolgten keine schulinternen Benotungen

Halbjahresausweis der Maturaschule Dr. Roland vom 18.12.2014 mit drei Fächern (Deutsch, Englisch und Mathematik), in welchen keine schulinterne Benotung erfolgt ist

Entscheidung der Externistenprüfungskommission des Stadtschulrates für Wien vom 10.1.2014. Mit dieser wurde VN-Kd zu Zulassungsprüfungen zur Externistenreifeprüfung nach dem Lehrplan des Oberstufenrealgymnasiums mit ergänzendem Unterricht in Biologie und Umweltkunde, Physik und Chemie zugelassen. Als Prüfungsgebiete der schriftlichen Hauptprüfung wurden angeführt: Deutsch, Spanisch (2. lebende Fremdsprache) und Mathematik. Als Prüfungsgebiete der mündlichen Hauptprüfung wurden angeführt: Deutsch, Spanisch, Mathematik, Psychologie und Philosophie (vertiefende Schwerpunktprüfung). Als weitere Gegenstände wurden angeführt: Deutsch (5.-6. Klasse, zum Teil befreit), Englisch (1. lebende Fremdsprache, 5.-8. Klasse), Spanisch (2. lebende Fremdsprache (5.-6. Klasse, zum Teil befreit), Geschichte und Sozialkunde (5.-8. Klasse) Geografie und Wirtschaftskunde (5.-8. Klasse), Mathematik (5.-6. Klasse, zum Teil befreit), Biologie und Umweltkunde (5.-8. Klasse), Chemie (7. bis 8. Klasse), Physik (6. bis 8. Klasse) Psychologie und Philosophie (7. bis 8. Klasse, erlassen), Informatik (5. Klasse), Musikerziehung (5.-8. Klasse), Bildnerische Erziehung (5.-6. Klasse), Geschichte und Sozialkunde (8. Klasse), Psychologie und Philosophie (7.-8. Klasse, erlassen).

Bestätigung der Maturaschule Dr. Roland vom 17.12.2014, wonach VN-Kd in einen Kurs zur Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung eingeschrieben war. Als Kursdauer war der 5.9.2013 bis 31.8.2014 angegeben, als Unterrichtszeiten 20 Wochenstunden am Vormittag.

In einem ergänzenden Schriftsatz wendete die Bf. ein, VN-Kd habe in dem betreffenden Zeitraum die Dr. Roland Maturaschule besucht. Er sei dort belehrt worden, dass für Semesterprüfungen generell keine fixe Frist eingesetzt werde. Die Schüler sollten vor allem effektiv lernen und erst dann das angelernte Wissen per Prüfung bestätigen. VN-Kd habe brav den Unterricht besucht und regelmäßig gelernt. Es sei jedoch eine schwierige Zeit für ihn gewesen. Er habe sich ununterbrochen gequält wegen der falschen Entscheidung im Vorjahr, die Schule in der Straßenbez im Abschlussjahr abgebrochen zu haben. Er habe unter dem schlechten Einfluss eines Quasi-Freundes gehandelt. Er sei depressiv geworden, sodass eine fachärztliche Behandlung unbedingt notwendig geworden sei. Schließlich sei er im September 2014 doch an die alte Schule zurückgekehrt, wo er einen sicheren Beruf fertig lerne. VN-Kd-kurz habe vor Weihnachten dieses Wintersemester positiv bestanden und halte am Beschluss fest, den Abschluss im September 2015 zu erreichen. Die Bf. ersuche um positive Beurteilung, sie habe das Geld ehrlich für den Unterhalt ihres Kindes und Schulspesen verbraucht. Die Rückerstattung des Geldes in ihrer äußerst schlechten  Lage bringe sie zur Verzweiflung.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte begründend aus, VN-Kd habe bis zur Schulabmeldung am 6.5.2013 die Fachschule für wirtschaftliche Berufe Wien 19 besucht. Im Schuljahr 2013/2014 sei er als Maturaschüler an der Maturaschule Dr. Roland eingeschrieben gewesen, wobei er seit 10.1.2014 zur Ablegung von 13 Zulassungsprüfungen im Rahmen der Externistenreifeprüfung zugelassen gewesen sei. Im gesamten Schuljahr sei kein einziger Antritt zu den vorgeschriebenen Zulassungsprüfungen erfolgt. Nachgewiesen worden seien lediglich schulinterne Benotungen in den Gegenständen Deutsch und Englisch im Wintersemester 2013/14. Im Schuljahr 2014/15 sei ein Rückwechsel an die bis zum Schuljahr 2012/13 besuchte Schule erfolgt. Nach Anführung der gesetzlichen Grundlagen, einer Erklärung dazu und der Anführung von Verwaltungsgerichtshoferkenntnissen führte das Finanzamt aus, VN-Kd habe nicht durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versucht, die Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung zu erfüllen. Ein ernstliches und zielstrebiges Bemühen um den Ausbildungserfolg sei somit nicht erkennbar. Eine vollständige Studienbehinderung im Schuljahr 2013/14 sei weder behauptet noch nachgewiesen oder glaubhaft gemacht worden. Die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe habe auch dann zu erfolgen, wenn die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder die Rückgabe eine Härte bedeute.

Die Bf. stellte einen Vorlageantrag. In diesem führte sie begründend aus, VN-Kd habe eine falsche Entscheidung getroffen, welche aufgrund seines schwachen Grundwissens und mangelnder Erfahrung im selbständigen Lernen keinen festen Unterbau gehabt habe. Er sei durch seine dauernden psychischen Zustände beeinflusst. Schon vor Schuleintritt, habe man für zwei Jahre für ihn kinderpsychologische Betreuungshilfe in Anspruch nehmen müssen. VN-Kd sei im Stadium der Kinder-Fantasiewelt geblieben und außerhalb jeder Lebensrealität. Auch während der weiteren Bildung in den Schuljahren 6,7,8 und dann auch während der Fachlehre in den Jahren 2010 bis 15, habe er wegen wiederholter psychischer Zustände der Labilität mehrmals fachärztliche Betreuung wie auch mehrere Konsultationen bei Beratungs- und Psychotherapiestellen benötigt. Es wäre kein Fehler, den Verlauf der fast vierzehn Jahre dauernden Therapien als Dauertherapien zu bezeichnen. Die Unstabilität seiner psychischen Zustände habe insbesondere im Fall eines Misserfolges verstärkt gewirkt. Er habe immer versucht, den Ausweg aus schwierigen Lagen in eigener Regie zu meistern, was ihm meistens nicht gelungen sei. Das habe öfters zur Verzweiflung geführt, die dann mit einem Zustand der Depression geendet habe. VN-Kd habe 2014 und 2015 nach seiner Rückkehr die Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe besucht und sei am 11. Mai von der Klassenkonferenz zur Ablegung einer Jahresprüfung im Rahmen der Abschlussprüfung aus dem Pflichtgegenstand Rechnungswesen trotz einer „nicht genügend“-Beurteilung im Jahreszeugnis zugelassen worden. Bedingung dafür sei die Ablegung einer zusätzlichen mündlichen Prüfung befristet bis September 2015.

Dem Vorlageantrag beigelegt, war eine Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse über Erstattung von Kosten der Krankenbehandlung Dris DOKTOR für den Zeitraum 23.2.2015 bis 16.3.2015.

Außerdem legte die Bf. eine an die E-Mail-Adresse des Vaters von   VN-Kd gerichtete
E-Mail des Mag. Matthias Roland vor, welche dieser am 4.5.2015 für die Maturaschule
Dr. Roland GmbH versendet hatte. Diese hatte folgenden Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr NN-KV !

Herzlichen Dank für die Übermittlung Ihres Schreibens vom 24. April 2015.
Entgegen Ihren Angaben liegt eine „grobe Verletzung der Schulordnung“ unsererseits sicherlich nicht vor.
Die genannten Schulgeldbeiträge wurde aufgrund eines gültigen Vertrags eingefordert. Deren Bezahlung wurde uns auch zugesichert und bisher war von einer wie auch immer gearteten Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen unsererseits nie die Rede.

Ihr Sohn hat auch in beiden Semestern, wenn auch unregelmäßig, am Unterricht unserer Schule teilgenommen.
Ein Abschluss des von Ihrem Sohns angestrebten Bildungszieles ist nach wie vor möglich und ich stehe diesbezüglich jederzeit und sehr gerne zur Beratung zur Verfügung.

Mit vorzüglicher Hochachtung,“

Das Finanzamt ersuchte die Bf. in der Folge um Vorlage von Befunden und aussagekräftigen ärztlichen Bestätigungen insbesondere ab dem Zeitraum 06/2013 zum Nachweis, dass es VN-Kd zufolge seiner psychischen Beeinträchtigung nicht möglich gewesen wäre, seine Schulausbildung ernsthaft und zielstrebig zu betreiben. Weiters wurde ersucht um Vorlage der Halbjahreszeugnisse 2012/2013 und 2014/2015 und falls vorhanden, des Jahreszeugnisses 2014/2015.

Die Bf. führte in einer handschriftlichen Stellungnahme dazu aus, sie habe versucht, alle möglichen ärztlichen Bestätigungen zu finden, habe aber nicht alle gefunden. VN-Kd sei ab dem 5. Lebensjahr in psychologischer Behandlung gewesen. Die familiäre Situation sei unstabil gewesen. Der Ex-Mann sei Alkoholiker gewesen und sie seien jahrelang psychisch belastet gewesen. Er habe sie geschlagen, geschimpft und auch die Kinder sexuell missbraucht durch schlechte Berührung in unerlaubter Stelle (die Bf. habe ein Mail, wo ihr Ex-Mann alles schreibe). Man habe viel überlebt, der Ex-Mann habe die Bf. umbringen wollen. Sie hätten ein Jahr im Frauenhaus gelebt. VN-Kd habe deshalb viele psychische Belastungen. Die Bf. habe bei allen möglichen Institutionen psychologische Unterstützung gesucht und nach psychologischen Gesprächen gedacht, dass ihre Kinder in gutem psychischen Zustand wäre. Das Trauma der Vergangenheit komme immer wieder. VN-Kd probiere normal zu leben, aber manchmal gehe es nicht. Dann suche er psychologische Hilfe. Er wolle normal leben. Wenn es ihm besser gehe, mache er keine Therapie, versuche, wie alle anderen Leute zu leben und wenn es nicht gehe, suche er weitere Therapie. Er habe Pläne und wolle sich bilden, die Bf. unterstütze ihn, wie sie könne.

Die Bf. legte folgende gegenständlich relvanten Unterlagen vor:

Schulnachricht für das Schuljahr 2012/2013 vom 1.2.2013. Aus dieser ist ersichtlich, dass die Zahl der Fehlstunden 208 betrug, davon nicht entschuldigt 184. Die Leistungen VN-KD-2.Fall wurden in sechs Fächern, nämlich Deutsch, Biologie und Ökologie, Betriebs- und Volkswirtschaft, Computerunterstütztes Rechnungswesen, Angewandte Informatik sowie Ernährung und Betriebswirtschaft mit nicht genügend beurteilt

Schulbesuchsbestätigung der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe Wien 19 für die Zeit vom 3.9.2012 bis 6.5.2013

Schulnachricht für das Schuljahr 2014/2015 vom 30.1.2015. Aus dieser ist ersichtlich, dass die Zahl der Fehlstunden 197 betrug, davon nicht gerechtfertigt 173. Die Leistungen VN-KD-2.Fall wurden in zwei Fächern, nämlich Deutsch sowie Biologie und Ökologie mit nicht genügend beurteilt, das Fach Ernährung und Betriebswirtschaft wurde nicht beurteilt

Jahreszeugnis vom 26.6.2015. In diesem wurden die Leistungen in sämtlichen Gegenständen positiv beurteilt

Klinisch-psychologischer Testbefund, ausgestellt im März 2004 von Dr. Y und Mag. Z . Aus diesem ist ersichtlich, dass VN-Kd-kurz mit der Fragestellung nach Teilleistungsstörungen im September 2000 zur psychologischen Untersuchung zugewiesen wurde. VN-Kd wurde ein durchschnittlicher intellektueller Entwicklungsstand mit teils deutlichen Mängeln in der Sprachentwicklung (Dyslalie, Dysgrammatismus) bescheinigt, die nicht durch die Zweisprachigkeit VN-KD-2.Fall allein zu erklären sei. Auch die grafomotorische Entwicklung entspreche nicht ganz den Erwartungen für die Altersstufe. Im Bereich der emotionalen Entwicklung fänden sich deutliche Zeichen erhöhter Angstbereitschaft und ängstlicher Reaktionsbereitschaft auch in Konfliktsituationen, die Affektivität erscheine insgesamt sehr labil. Eine Untersuchung auf Teilleistungsschwächen (nach Sindelar) im März 2003 habe deutliche Schwächen im visuellen Bereich ergeben. Weiters habe eine Teilleistungsschwäche im Bereich der Serialität festgestellt werden können. Insgesamt hätten sich bei durchschnittlicher intellektueller Entwicklung Mängel in der Grafomotorik, der Sprachentwicklung sowie in den visuellen kognitiven Basisfunktionen und im emotionalen Bereich eine erhöhte ängstliche Reaktionsbereitschaft und Hinweise auf ein konfliktreiches Umfeld ergeben. Es ergebe sich ein Bedarf an Training und Förderung in den erwähnten Entwicklungsdimensionen, ebenso werde eine Erziehungsberatung für die Eltern dringend empfohlen, unter Umständen sei in der Folge auch eine psychotherapeutische Behandlung zu erwägen.

Befund über die klinisch-psychologische Untersuchung vom 11.2.2010, ausgestellt von Mag. A , aus dem ersichtlich ist, dass die Bf. bei der Untersuchung angegeben hat,   VN-Kd leide unter den Familienstreitigkeiten, er sei bis zum
10. Lebensjahr in psychologischer Behandlung und in der Volksschule ein durchschnittlicher Schüler gewesen. Im Zeitpunkt der Untersuchung war
VN-Kd
15 Jahre alt. Bei der Untersuchung gab VN-Kd selbst an, dass ihn die jüngere Schwester am meisten beunruhige. Im Umgang mit fremden Personen fühle er sich sehr unsicher. Er gab an, häufig und viel Alkohol zu konsumieren. Es wurde ihm ein ausgewogenes Begabungsprofil bescheinigt, das sich großteils im durchschnittlichen Bereich bewegt. Eine Schwäche zeige er in der Realitätssicherheit, er scheine seine Umwelt eher ungenau wahrzunehmen und in der akustischen Serialität. Eine Stärke von ihm sei das allgemeine Wissen. Eine psychologische/psychotherapeutische Behandlung wurde angeraten.

Bestätigung Dris DOKTOR vom 1.7.2015, gemäß welcher sich VN-Kd seit Februar 2015 in seiner ambulanten psychotherapeutischen Behandlung wegen einer krankheitswertigen Neurose befand

Bestätigung des Vereins Dialog, Integrative Suchtberatung vom 2.7.2015, ausgestellt von Mag. B her über die Betreuung von VN-Kd-kurz NN-KV in der Zeit von Dezember 2011 bis September 2012

Aufgrund der Beschwerde durchgeführte Ermittlungen ergaben, dass VN-Kd vom 22.1.2010 bis 24.2.2010 mit Hauptwohnsitz bei seinem Vater gemeldet war, danach wieder bei der Bf.. Ab 31.1.2013 ist VN-Kd bei seinem Vater wieder mit Nebenwohnsitz gemeldet, vom 23.7.2014 bis 3.9.2014 war er im PAZ Roßauer mit Nebenwohnsitz gemeldet.

VN-Kd hat nach dem Schulabbruch am 6.5.2013 vom 29.5.2013 bis 31.5.2013 eine geringfügige Beschäftigung angenommen. Von 1.6.2013 bis 31.8.2013 war er als freier Dienstnehmer beschäftigt und ab 1.9.2013 bis 4.10.2013 wieder geringfügig beschäftigt.

Der Bf. wurde mittels Vorhalt Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme bzw. Vorlage von Unterlagen eingeräumt. Eine Stellungnahme ist jedoch nicht erfolgt, weitere Unterlagen wurden nicht vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

§ 26 Abs 1 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls, wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (vgl. VwGH vom 19.12.2013, GZ. 2012/16/0047).

Es kommt daher nicht darauf an, wofür die Bf. die Familienbeihilfe verwendet hat. Abzustellen ist ausschließlich darauf, ob die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen wurde.

Der Bezug von Familienbeihilfe für volljährige Kinder ist wie folgt geregelt:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH vom 22.12.2011, GZ. 2009/16/0315).

Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Der laufende Besuch einer Maturaschule für sich allein reicht nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Hinzu muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um die Externisten-Reifeprüfung treten, das sich im Antreten zu den erforderlichen (Vor )Prüfungen manifestiert. Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend; der Maturaschüler muss aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen (vgl. VwGH vom 16.11.1993, GZ. 90/14/0108).

Strittig ist gegenständlich, ob sich VN-Kd während der Zeit seines Besuchs der Maturaschule Dr. Roland ernstlich und zielstrebig auf die Externisten-Reifeprüfung hingearbeitet hat. Während das Finanzamt dies unter Hinweis darauf verneint, dass VN-Kd von 13 Fächern, in welchen eine Zulassung zu Zulassungsprüfungen erfolgt ist, in keinem einzigen Fach zu einer Prüfung angetreten ist, verweist die Bf. u.a. auf die psychischen Probleme von VN-Kdund eine offenbar falsche Schulwahl.

Es trifft zu, dass seitens der Externistenreifeprüfungskommission mehrere Termine für Prüfungen angeboten werden, aus denen die Schüler eine Auswahl treffen können und dass Prüfungen auch noch nach dem ehestmöglichen Prüfungstermin abgelegt werden können. Für den Bezug der Familienbeihilfe muss jedoch erkennbar sein, dass sich das Kind, für welches die Familienbeihilfe gewährt wird, auch um einen entsprechenden Erfolg bemüht.

Dies war bei VN-Kd in dem Zeitraum, für welchen die Familienbeihilfe rückgefordert wurde, nicht der Fall. Er hat vielmehr die Ausbildung an der Maturaschule abgebrochen und anschließend seine ehemalige Schule abgeschlossen. Grund für den Abbruch der Maturaschule war nach Angaben der Bf. schwaches Grundwissen und mangelnde Erfahrung im selbständigen Lernen. Hinzu kommt, dass VN-Kd offenbar der Abbruch der Fachschule leidgetan hat.

Wie den vorgelegten Schulnachrichten und Zeugnissen zu entnehmen ist, hat VN-Kd zunächst eine Fachschule besucht, wobei er laut Schulnachrichten einem großen Teil des Unterrichts unentschuldigt ferngeblieben ist und seine Leistungen in mehreren Gegenständen mit ungenügend beurteilt wurden. Er hat die Fachschule am 6.5.2013 abgebrochen und in der Folge zunächst geringfügig, dann aufgrund eines freien Dienstvertrages zu arbeiten begonnen. Ab September 2013 hat er einen Kurs an der Maturaschule Dr. Roland besucht, wobei er jedoch auch diesen Kurs laut Bestätigung der Schule nur unregelmäßig besucht hat. Er hat nur im Wintersemester interne Prüfungen abgelegt. Externe Prüfungen wurden während des gesamten Schuljahres nicht abgelegt. In der Folge wechselte er wieder an die Fachschule, wobei er im Wintersemester dem Unterricht wieder für eine größere Anzahl von Stunden unentschuldigt fernblieb.

Aus der Schulnachricht der Fachschule vom 1.2.2013 ist bereits ersichtlich, dass VN-Kd große Teile des Unterrichts versäumt hat, ohne dies gegenüber der Schule entsprechend zu entschuldigen. Auch die Maturaschule hat er nur unregelmäßig besucht. Er hat in diesem Fall lediglich im Wintersemester zwei interne Prüfungen abgelegt. Obwohl diese positiv beurteilt wurden, hat er nicht einmal versucht, wenigstens eine der erforderlichen Zulassungsprüfungen abzulegen. Daraus ist abzuleiten, dass es ihm an einem ernsthaften und zielstrebigen Bemühen fehlte, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen. Die fehlende Motivation mag auch darin begründet gewesen sein, dass er erkannt hat, dass es für ihn doch besser gewesen wäre, die Fachschule abzuschließen, zumal er diese Schule ganz kurz vor dem Ende seiner damaligen Ausbildung abgebrochen hatte.

Dass VN-Kd die Fachschule schließlich nach Inanspruchnahme einer Therapie doch abgeschlossen hat zeigt, dass er in der Lage ist, eine Leistung zu erbringen, wenn er sich bemüht.

Es mag zutreffen, dass VN-Kd durch verschiedene äußere Umstände und mangelnde persönliche Reife beeinträchtigt war, doch ist durch die von der Bf. vorgelegten Unterlagen keine vollständige Lernbehinderung dokumentiert, die es VN-Kd unmöglich gemacht hätte, wenigstens in eingeschränktem Ausmaß zu Prüfungen anzutreten. Bei Besuch eines normalen Oberstufenrealgymnasiums wird erwartet, das die Vorbereitung zur Matura in vier Jahren erfolgt. VN-Kd wurde der Stoff von zwei Gegenständen nachgesehen. Dividiert man die verbleibenden 13 Fächer durch vier, hätte es ihm möglich sein müssen, pro Jahr mindestens drei Prüfungen abzulegen, um in vier Jahren die Schule abschließen zu können. VN-Kd ist jedoch zu keiner einzigen Prüfung angetreten.

Die Bf. hat selbst erklärt, wenn es VN-Kd schlecht gehe, mache er eine Therapie, wenn es ihm besser gehe, mache er keine Therapie. Für den Zeitraum von Oktober 2012 bis Jänner 2015 wurde keine Therapie nachweislich in Anspruch genommen.  Dass in diesem Zeitraum eine psychische Erkrankung vorgelegen wäre, die VN-Kd vorübergehend am Ablegen von Prüfungen gehindert hätte, wurde nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

 

Hinweis:

Eine schlechte finanzielle Lage kann im Verfahren betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden. Auskünfte betreffend Zahlungserleichterungs- oder Nachsichtsansuchen erteilt das zuständige Finanzamt.

 

 

 

Wien, am 27. Oktober 2015